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Samstag, 06.12.2003

Wo man nicht nur die Duma wählt ...

St. Petersburg. Selbst wenn am Sonntag nicht die Staatsduma gewählt würde, wäre großer Wahltag in Russland: In elf der 89 Regionen des Landes werden gleichzeitig die Verwaltungs-Chefs neu gewählt – ob sie nun Präsident, Bürgermeister oder Gouverneur heißen. In sieben Föderationssubjekten werden zudem noch die regionalen Parlamente neu bestellt. Ein Überblick über die Wahlen zweiter und dritter Kategorie.

Bei Russland-Aktuell
• Präsidentenadministration als Wahlfälscher? (04.12.03)
Am meisten Interesse unter diesen 18 Wahlgängen erregt nicht etwa die Bürgermeisterwahl in Moskau, sondern der Kampf um das Präsidentenamt in Baschkirien – oder der „Republik Baschkortostan“, wie das große und wirtschaftlich relativ starke Gebiet westlich des Urals offiziell heißt: Präsident Murtasa Rachimow (69) muss sich nach 13 Jahren Amtszeit erstmals mit sehr ernsthaften Konkurrenten auseinandersetzen. Und deshalb flogen in Ufa, um Ufa und um Ufa herum während des Wahlkampfs die Fetzen – zuletzt wegen in der präsidentiellen Druckerei aufgefundener gefälschter Wahlzettel.

Obwohl Rachimow offiziell Rückendeckung durch „Einiges Russland“ hat, konnte er nicht ungestört die berühmten „administrativen Ressourcen“ einsetzen, um seine Herausforderer aus dem Spiel zu werfen: Gerichte und die Moskauer Zentrale Wahlkommission schützten sowohl Sergej Weremejenko wie auch Ralif Safin vor einer ungerechtfertigten Disqualifikation. Weremejenko genießt als Vorstandsmitglied der Meshprombank angeblich die Rückhalt durch die „Petersburger Fraktion“ im Kreml. Safin ist gegenwärtig Senator für die Republik Altaj, aber besser bekannt als Ex-Vizepräsident des Ölkonzerns Lukoil sowie Vater des Popstars Alsu. Als Tatare kann er auf Unterstützung durch diese Volksgruppe hoffen, die in Baschkirien nach den Russen (ca. 40%) mit 30% Bevölkerungsanteil noch vor der Titularnation der Baschkiren (20%) rangiert. Einer dieser beiden Herausforderer wird voraussichtlich gegen Rachimow in einem zweiten Wahlgang antreten. Die anderen Kandidaten dürften keinen Einfluss auf das Geschehen haben.

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• Späte Erkenntnis: Rodina für Lebedjew zu extrem (05.12.03)
In Moskau, mit 11 Millionen Einwohnern das kopfstärkste Föderationssubjekt, hat die Wahl eher formellen Charakter: Am gegenwärtigen Bürgermeister Juri Luschkow führt kein Weg vorbei. Vor vier Jahren wurde er bereits mit 70 Prozent wiedergewählt. Einziger ernsthafter Herausforderer ist der Chef der Nationalen Reservebank, Alexander Lebedew. Er machte zuletzt dadurch Schlagzeilen, dass er auf seine parallel laufende Duma-Kandidatur beim links-patriotischen Block „Heimat“ verzichtete – wegen nicht näher präzisierter „extremistischer Aussagen eines seiner Leiter“. Dies geschah aber so kurzfristig, dass Lebedew am Sonntag noch immer offiziell auf zwei Hochzeiten tanzt. Die beiden anderen Kandidaten sind ohne Bedeutung.

Mit dem umliegenden Moskauer Gebiet wählt eine weitere russische Schlüsselregion ihren Gouverneur. Auch hier scheint schon alles entschieden: Die Wiederwahl vom Boris Gromow, der sich 2000 knapp gegen den Duma-Vorsitzenden Gennadi Selesnjow durchgesetzt hatte, scheint schon im ersten Wahlgang gesichert. Als einziger der drei Gegenkandidaten ernstzunehmen ist der Duma-Abgeordnete Alexej Mitrofanow, der sich als einziger leidlich seriöser Politiker in der LDPR von Wladimir Schirinowski ein Gesicht und einen Namen machen konnte.

Auf der Pazifikinsel Sachalin stehen die Gouverneurswahlen an, weil das bisherige Gebietsoberhaupt Igor Farchutdinow im August bei einem Hubschrauberabsturz auf Kamtschatka ums Leben kam. Um die Nachfolge bewerben sich üppige 19 Kandidaten. Als aussichtsreichste Anwärter gelten der gegenwärtige amtierende Gouverneur Iwan Malachow und der Bürgermeister der Inselhauptstadt Jushno-Sachalinsk, Fjodor Sidorenko.

Offen ist der Wahlausgang auch im Gebiet Kirow , wo das Regionalparlament mit Kreml-Rückendeckung dem bisherigen Verwaltungs-Chef Wladimir Sergejenkow eine dritte Amtszeit verweigerte. In der Folge ergab sich die kuriose Situation, dass zwei Anwärter mit zentraler Rückendeckung antreten: Der Duma-Abgeordnete Nikolaj Schaklein wird von Wolga-Generalgouverneur Sergej Kirijenko gefördert, der Gebietsparlaments-Vorsitzende Alexander Strelnikow von der Kreml-Partei „Einiges Russland“.

Hart um seine Wiederwahl bangen muss der Gouverneur des Gebietes Twer, Wladimir Platow. Gegen ihn läuft gegenwärtig ein Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung von Anleihen in Höhe von 463 Millionen Rubel (ca. 13 Mio. Euro). „Moskau“ fördert deshalb den Ex-Vizechef des Konzerns „Norilski Nikel“ und gegenwärtigen zweiten Chef des staatlichen Sportkomitees, Dmitri Selenin. Platow hofft deshalb vor allem auf den Lokalpatriotismus seiner Landsleute. Aussichtsreich ist auch die Kandidatur der KPRF-Dumaabgeordneten Tatjana Astrachankina.

Eine Neuerteilung ihrer Mandate dürften mangels aussichtsreicher Herausforderer den Gouverneuren von Nowosibrisk (Viktor Tolokonski), Jaroslawl (Anatoli Lisizyn), Tambow (Oleg Betin), Orenburg (Alexej Tschernyschjow) und Wologda (Wjatscheslaw Posgaljow) sicher sein.

In Wologda bestimmen die Bürger am großen Wahl-Sonntag auch gleich noch das Regionalparlament. Derartige Wahlen finden gleichzeitig auch in den Gebieten Wolgograd und Uljanowsk sowie in den Republiken Inguschetien, Kabardino-Balkarien, Kalmykien und Mordowien statt.
(ld/.rufo)

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