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Die KPRF könnte inder nächsten Duma die einzige Nicht-Kremlpartei werden (foto: tv/archiv)
Die KPRF könnte inder nächsten Duma die einzige Nicht-Kremlpartei werden (foto: tv/archiv)

Umfrage: Alle ER-Konkurrenten unter 7-Prozent-Hürde

Moskau. Die in der letzten Legislaturperiode von der Duma eingeführte Sieben-Prozent-Hürde droht bei den Wahlen am 2. Dezember zu einer ernsthaften Gefahr für die Parteienvielfalt im Parlament zu werden.


Nach einer aktuellen Umfrage des Institutes WZIOM wollen für die Putin-Partei „Einiges Russland“ (ER) 56 Prozent stimmen – und möglicherweise schafft keine weitere Partei die schicksalsträchtige Sieben vor dem Komma.

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• OSZE schickt keine Wahlbeobachter nach Russland (16.11.2007)
• Im Osten des Landes beginnt Duma-Wahl schon heute (16.11.2007)
• Polizei beschlagnahmt Wahlzeitungen der Opposition (09.11.2007)
• Chodorkowski fordert Russen auf, zur Wahl zu gehen (07.11.2007)
• Dumawahl: Nur 11 von 14 Parteien dürfen antreten (29.10.2007)
Gute Chancen auf das Überwinden der 7-Prozent-Hürde haben allerdings die Kommunisten mit 5,8 Prozent. Die Kreml-treue Links-Partei „Gerechtes Russland“ mit 4,9 Prozent und Schirinowskis LDPR mit 4,7 Prozent wahlentschlossener Anhänger müssen jedoch zittern. Denn die Wahlergebnisse aller Parteien werden grundsätzlich etwas höher liegen, da der Anteil jener Bürger, die nicht zur Wahl gehen wollen, dann aus der Prozentzählung herausfällt.

Ein-Parteien-Parlament im Prinzip ausgeschlossen


Die zweitstärkste Partei zieht nach dem Wahlgesetz in jeden Fall ins Parlament ein, auch wenn sie unter der Sieben-Prozent-Hürde bleiben sollte.

Das unabhängige Demoskopie-Institut Levada-Zentr sieht in seiner letzten Wahlprognose vor den Duma-Wahlen folgendes Endergebnis: Auf ER entfallen 67 Prozent der Stimmen, auf die KPRF 14 Prozent. LDPR (6%), SR (5%), Jabloko (2%) und SPS (1%) scheitern an der Sieben-Prozent-Grenze. Hier bleiben die Nicht-Wähler bereits unberücksichtigt.

Schirinowski könnte es auch noch schaffen


Das Umfrage-Institut FOM sieht in seiner aktuellen Wahl-Prognose hingegen eine dritte Partei im Parlament: Die LDPR erringe wie die KPRF 8 Prozent, heißt es hier, ER steht bei 57 Prozent.

Eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit wäre dem Kreml aber auch damit im nächsten Parlament wieder gewiss. Und die echte Opposition dürfte sich in der nächsten Legislaturperiode auf eine kleine kommunistische Fraktion beschränken, da die LDPR in Schlüsselfragen meist auf Kreml-Linie liegt.
Fünf Tage vor der Wahl dürfen Umfrageinstitute keine neuen Daten mehr veröffentlichen. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass dies die letzten Prognosen vor dem Wahltermin sind.

(ld/rufo/St.Petersburg)


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Tula stimmt für Putin, steht auf dem Wahlplakat. Die Duma-Wahlen wurden vom Kreml zum Referendum über Putin umfunktioniert (Foto: Ballin/.rufo)
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