Als Garant der Konstitution soll Janukowitsch nun für die Fehler des ukrainischen Fiskus gerade stehen (Foto: TV)
Montag, 12.07.2010
Deutscher Geschäftsmann verklagt Janukowitsch
Kiew. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch soll sich wegen eines Steuerdelikts verantworten. Ein deutscher Geschäftsmann hat ihn verklagt, allerdings nicht wegen eigener Vergehen, sondern wegen der Bürokratie.
Reinhard Meider, Eigentümer der Firma „KatMetall Ukraina“, erklärte, dass ihn das bürokratische System in der Ukraine fast in den Bankrott geführt hätte. Zwei Jahre lang bekam der Geschäftsmann von den Behörden die Mehrwertsteuer nicht zurückerstattet.
„Seit 2009 war die Firma, in der bis zu 100 Ukrainer arbeiteten, nicht einmal in der Lage, die Gehälter auszuzahlen. Zu der Zeit hatten wir Aufträge für drei Monate im Voraus, aber weil wir nicht einmal Geld hatten, um Material zu kaufen, da alle Mittel für die Mehrwertsteuer eingesammelt und nicht zurückgezahlt wurden, haben alle Klienten ihre Aufträge gestrichen“, wird Meider von der „Ukrainskaja Prawda“ zitiert.
Insgesamt wurden Meider rund zwei Millionen Griwen (200.000 Euro) vorenthalten. Im Krisenjahr 2009 sind viele eigentlich gesunde Unternehmen pleite gegangen, weil ihre Gegenseite, Kunden oder Behörden, nicht rechtzeitig oder gar nicht zahlten.
Janukowitsch soll nun als Garant der Verfassung gerade stehen. Schließlich, so Meider, sei die versäumte Rückzahlung der Mehrwertsteuer verfassungswidrig gewesen, da der Fiskus als staatliches Organ gegen das Gesetz verstoßen habe.
Spektakel als Voraussetzung für objektiven Prozess?
Ich denke, nur die Teilnahme des Präsidenten in dem Prozess gibt uns die Möglichkeit, die Sache mehr oder weniger objektiv zu betrachten, denn wir haben große Probleme in unserem Rechtssystem“, erklärte der Anwalt von KatMetall Ukraina, Stepan Filin.
Die Erfolgsaussichten des Prozesses sind ungewiss. Janukowitsch besitzt als Präsident nicht nur Immunität, sondern ist eigentlich auch der falsche Ansprechpartner. Zum Zeitpunkt der Behördenschlamperei war Janukowitsch noch Oppositionsführer im Parlament. Anfang des Jahres hat Meider, nachdem die deutsche Botschaft in Kiew Druck gemacht hatte, die Mehrwertsteuer zurückerstattet bekommen.
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