Das neue Märchen: Putins Bomben sind Grund der Migrantenflut
Syrien-Einigung: Das dicke Ende kommt noch
Russland-Aktuell zur Startseite machen


Nach drei Jahren freier Fahrt sind an der russisch-weißrussischen Grenze wieder Zällner aufgezogen (Foto: vesti.ru)
Nach drei Jahren freier Fahrt sind an der russisch-weißrussischen Grenze wieder Zällner aufgezogen (Foto: vesti.ru)
Dienstag, 09.12.2014

Die Zollunion krankt: Weißrussland kontrolliert wieder

Moskau. Nach drei Jahren Zollunion werden an der weißrussisch-russischen Grenze Lastwagen erneut vom Zoll überprüft. Ursache ist ein eskalierender Streit um die Umgehung der russischen Lebensmittel-Importsanktionen.

Der weißrussische Zoll hat Ende letzter Woche die Kontrollen an der Grenze wieder aufgenommen – und zwar sowohl von Pkw wie Lkw. Anfangs war von einem „Monitoring“ die Rede, inzwischen berichten russische Medien jedoch von einer Kontrolle aller Fahrzeuge in beiden Richtungen und vermelden „kilometerlange Rückstaus“.

Nach Darstellung weißrussischer Offizieller würden die Überprüfungen nur zehn Minuten pro Fahrzeug in Anspruch nehmen. Wie die Zeitung „Wedomosti“ heute berichtet, würden aber auch sämtliche Lastwagen, die beladen aus dem russischen Gebiet Kaliningrad kommen und Weißrussland im Transit durchqueren wollen, auf einem Sammelparkplatz für drei bis vier Tage festgehalten.

Russland stoppt ebenfalls manche Einfuhren


Auf russischer Seite wird ebenfalls wieder zumindest stichprobenartig kontrolliert – auch wenn der russische Zoll am Montag beteuerte, keine Kontrollen vorzunehmen. Russlands Landwirtschafts- und Veterinärbehörde RosSelChosNadsor teilte jedoch bereits am 2. Dezember mit, mehrfach den Import von Obst mit gefälschten Herkunftsnachweisen aus Weißrussland „verhindert“ zu haben.

Bei Russland-Aktuell
• Kirgistan und Armenien ab 2015 Mitglieder der Zollunion (06.12.2014)
• Russlands Gegensanktionen: Borschtsch ersetzt Obstsalat (07.08.2014)
• Transport-Chaos an Grenzen droht: TIR-Verfahren ausgesetzt (13.09.2013)
• Putin und Lukaschenko - ein Herz und eine Seele (01.06.2012)
• Dreier-Zollunion: Zöllner ziehen von den Grenzen ab (01.07.2011)
Wie die Moskauer Zeitung „Kommersant“ heute berichtet, verfügt die Agrarbehörde aber eigentlich nicht über die Vollmacht, an der Grenze Fahrzeuge stoppen zu dürfen. Faktisch müsse deshalb auch auf russischer Seite zumindest von einer stichprobenhaften Wiederaufnahme der Kontrollen ausgegangen werden.

Zollunion wird zur Farce


Der Zeitung zufolge ist durch den erneuten Aufzug der Kontrollorgane beiderseits der Grenze „die größte Errungenschaft der eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft in Frage gestellt“: Im Herbst 2010 wurden die Zollkontrollen an der russisch-weißrussischen Grenze abgeschafft, im Sommer 2011 jene an der Grenze zwischen Russland und Kasachstan. Die faktische Wiedereinführung von Kontrollen trifft die Zollunion just vor einer zum Jahreswechsel anstehenden Erweiterung um Armenien und Kirgistan.

Russischer Vorwurf: Belarus unterläuft Embargo


Die Probleme sind die Folge der Eskalation eines Streites um die von Russland im Ukraine-Konflikt als Gegensanktion verhängten Importverbote für zahlreiche Lebensmittel aus den EU-Staaten, den USA, Kanada, Australien und Norwegen: Russland wirft Weißrussland vor, entgegen seiner Zusagen das Embargo zu unterlaufen, indem große Mengen westlicher Lebensmittel als eigene Produktion oder Waren aus nicht betroffenen Drittländern deklariert würden. So ist in russischen Geschäften jetzt wieder sehr viel Lachs im Angebot – nicht mehr wie früher aus Norwegen, sondern „made in Belarus“.

Lukaschenko: Wir verarbeiten nur mehr Importe


Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko beteuert hingegen, sein Land würde nur verstärkt Lebensmittel-Grundstoffe importieren, um diese nach ihrer Verarbeitung legal nach Russland zu verkaufen.

Ein zweiter Streitpunkt ist nach russischer Darstellung der Missbrauch von Transitfrachten, vor allem von Weißrussland nach Kasachstan: Viele eigentlich dem Embargo unterliegenden EU-Lebensmittel, die auf diese Weise dennoch nach Russland eingeführt werden, kämen in Kasachstan nicht an. Zehn Prozent der weißrussischen Exporte in Richtung Russland seien auf diese Weise illegal, so RosSelChosNadsor.

Russland reagierte darauf bereits Ende November mit einem Transitverbot für weißrussische Versender sowie einem Importverbot für die Waren von 22 weißrussischen Fleischproduzenten: Angeblich seien in deren Waren Krankheitserreger und sogar das Genom des Erregers der afrikanischen Schweinepest gefunden worden. Weißrussland verliert damit einen Markt von etwa 300 Mio. Dollar im Jahr.

Harsche Kritik aus Minsk: Russland benimmt sich "unanständig"


Lukaschenko kritisierte daraufhin das russische Vorgehen in aller Öffentlichkeit als „unanständig“ – und ordnete die Wiedereinführung der Kontrollen auf seiner Seite der Grenze an. Sein Land möchte auf diese Weise offenbar demonstrieren, dass man sich von russischer Seite nicht alles bieten lässt – und dass Putins außenpolitisches Prestigeprojekt, die „Eurasische Wirtschaftsunion“ (wie die Zollunion ab 2015 heißen wird) bedroht ist, wenn Russland seine Partner über Gebühr gängelt.

Offenbar als Rechtfertigung für das heimische Publikum sind hingegen die ersten Erfolgsmeldungen des Zolls gedacht: Es seien Versuche der illegalen Einfuhr von Zigaretten, reinem Alkohol, Schmuck und „20 Tonnen russischer Bananen“ verhindert worden, hieß es in Minsk.



Artikel versenden Druckversion

Leser-Kommentare zu diesem Artikel (und Kommentare zu Kommentaren): ↓

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar, nachdem Sie sich hier unten für Kommentare neu registriert haben. Beachten Sie unbedingt die >>> Regeln für Leserkommentare. Sie können hier oder auch im Forum ( www.forum.aktuell.ru) mitdiskutieren.

Stoll 12.12.2014 - 12:48

Brüder im Geiste, aber Geschäfte gehen vor

Lukaschenko nutzt die Gunst der Stunde und macht damit ein gutes Geschäft.


Überblick aller Leserkommentare zu allen Artikeln >>>



E-Mail (Zur Registrierung. Wird nicht veröffentlich)

Kennwort

Schnelle Neuanmeldung zum Schutz vor Spam
Klicken Sie hier, wenn Sie sich bisher noch nicht für Kommentare registriert haben.




nach oben
Alle Berichte aus dieser Rubrik
Alle Artikel vom Dienstag, 09.12.2014
Zurück zur Hauptseite








Containerumschlag im Hafen von St. Petersburg: Auf diese Weise importiert Russland vor allem - exportiert werden vorrangig Rohstoffe wie Öl, Gas, Metall und Holz.(Topfoto:Deeg/.rufo)


Mail an die Redaktion schreiben >>>



Die populärsten Artikel der letzten drei Tage


Mail an die Redaktion schreiben >>>



Der Russland-Aktuell
und RIA Nowosti
Wirtschaft-Monitor

17.03.2017Seehofer: Bayern hofft auf günstige Konditionen für seine Unternehmen in Russland
14.03.2017Neue Android-Geräte mit vorinstallierten Viren verseucht
13.03.2017USA zu Kooperation mit Russland in Syrien bereit? Weißes Haus kommentiert
07.03.2017OPEC-Chef: Russland dürfte automatisch Kartellmitglied werden
07.03.2017Experten: Nuklearem Arsenal der USA droht Degradierung
Schnell gefunden
Neues aus dem Kreml

Die Top-Themen
Kommentar
Das neue Märchen: Putins Bomben sind Grund der Migrantenflut
Moskau
Parken: Moskaus Lizenz zum Gelddrucken
Kopf der Woche
Moskauer Polizei jagt Baulöwen nach vier Morden
Kaliningrad
Pech für Kaliningrader Glücksspielbetreiber
Thema der Woche
Russland in Syrien: Imagekorrektur per Krieg gegen IS
St.Petersburg
Ermordete Zarenkinder werden in St. Petersburg beigesetzt

Alle Berichte bei Russland-Aktuell ab 2000 finden Sie in unserem Archiv
Weitere Nutzung im Internet oder Veröffentlichung auch auszugsweise nur mit
ausdrücklicher Genehmigung der Redaktion (Chefredakteur: Gisbert Mrozek) und mit Quellenangabe www.aktuell.ru
E-mail genügt
www.Russland-Aktuell.ru (www.aktuell.ru) ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internetseiten.

Basis-Information aus Russland, der Provinz und der GUS auf deutschen Internetseiten:
www.sotschi.ru
www.wladiwostok.ru, www.kasachstan.ru, www.russlanddeutsche.ru, www.georgien.ru, www.abchasien.ru, www.ossetien.ru, www.waldikawkas.ru, www.grosny.ru, www.sibirien.ru, www.wolga.ru, www.baikalsee.ru, www.kaukasus.ru, www.nowgorod.ru, www.nischni-nowgorod.ru, www.nowosibirsk.ru, www.rubel.ru, www.zeit.ru