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Der neue Präsident Dmitri Medwedew will das kleine und mittelständischen Unternehmertum in Russland vorwärts bringen (Foto: Vesti)
Der neue Präsident Dmitri Medwedew will das kleine und mittelständischen Unternehmertum in Russland vorwärts bringen (Foto: Vesti)
Donnerstag, 15.05.2008

KMU: Regierung Medwedew baut bürokratische Hürden ab

Moskau. Die russische Regierung reagiert auf die Forderungen kleiner und mittlerer Unternehmen, bürokratische Barrieren abzubauen. Gestern unterzeichnete der russische Präsident Dmitri Medwedew einen entsprechenden Ukas.

Vorausgegangen war am Mittwoch eine Regierungssitzung, auf der die Vertreter der Unternehmensverbände „Opora Rossi“ (Stütze Russlands), Sergej Borisow, und „Delowaja Rossija“ (Unternehmerisches Russland), Boris Titow, die Forderungen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) vortrugen.

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Vereinfachung bei der Gewinn-Versteuerung


Dem größten Anliegen der KMU, der Abschaffung eines speziellen Controllings für Unternehmen, die ihre Gewinne nach dem vereinfachten Steuerzahlungssystem versteuern, gab die Regierung statt. Die Abschaffung war bereits unter dem Präsidenten Putin über lange Monate vorbereitet worden.

Außerdem wurde festgelegt, dass das vereinfachte Steuerzahlungssystem in Zukunft ausschließlich für Betriebe mit bis zu 100 Mitarbeitern gelten wird. Große Unternehmen können die vereinfachten Regelungen nicht mehr in Anspruch nehmen.

KMU können Immobilien kaufen


Auch der zweiten Forderung der Unternehmer kam die Regierung nach: In Zukunft dürften die lokalen Verwaltungen selbst entscheiden, welche, von KMU angemieteten städtischen Immobilien sie privatisieren und an die Mieter veräußern wollen.

Das russische Wirtschaftsministerium hatte bisher darauf bestanden, die Immobilien in staatlichen Auktionen zu veräußern. Das, so Boris Titow vom Unternehmerverband „Delowaja Rossija“, hätte unweigerlich dazu geführt, dass die großen Banken die Immobilien aufgekauft hätten – die kleinen und mittleren Unternehmen wären als mögliche Käufer ausgeschieden. Die neue Regelung sieht vor, dass ein Mieter die Immobilie kaufen kann, der mindestens drei Jahre lang fristgemäß die Miete gezahlt hat.

Betriebsprüfung nur mit Erlaubnis der Gebietsverwaltung


Und schließlich konnten sich Unternehmer und Regierung über die Modalitäten von unangemeldeten Betriebsüberprüfungen einigen:

Nach der neuen Vereinbarungen brauchen städtische Beamte für die Durchführung einer Überprüfung in Zukunft die Zustimmung der Staatsanwaltschaft des Verwaltungsgebiets – bisher lag die Zuständigkeit eine Ebene tiefer bei der Staatsanwaltschaft der regionalen Verwaltung.



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