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Mittwoch, 01.06.2005

USA wollen Revision des Chodorkowski-Urteils

Moskau. Das Chodorkowski-Urteil ruiniert die russische Reputation, erklärt das US-Außenministerium. Russlands werde dafür bezahlen müssen. Bush werde aber nicht den Ausschluss Russlands aus der G-8 fordern.

Das Urteil untergrabe das öffentliche Vertrauen in das öffentliche Rechtssystem erklärte Aussenministeriumssprecher Richard Boucher bei einem Briefing in Washington. Die USA seien besorgt über die Unabhängigkeit der Gerichte, die Vertragssicherheit und die Berechenbarkeit der Steuerpolitik in Russland.

Boucher erklärte, die USA würden bei Treffen und Verhandlungen auch weiterhin Russland zur Entwicklung des Rechtsstaates drängen. Die USA würden sehr aufmerksam verfolgen, wie die Berufung der Chodorkowski-Anwälte vor Gericht in Moskau verhandelt werde.

Bei Russland-Aktuell
• Neun Jahre Lagerhaft für Yukos-Chef Chodorkowski (31.05.2005)
• Abramowitsch behält Putins Segen (30.05.2005)
• Chodorkowski – zwischen Mythen und Fakten (30.05.2005)
Kritik, aber kein Ausschluss Russlands aus der G-8

Die Bush-Administration werde allerdings den Ausschluss Russlands aus der G-8 nicht unterstützen, der von zwei Kongressabgeordneten als Sanktion gegen das Chodorkowski-Urteil in einem Resolutionsentwurf gefordert wird.

Die Forderung, Russland wegen des Yukos-Prozesses außenpolitisch zu isolieren und aus internationalen Organisationen auszuschließen, war unter anderem von Senator John McCain gefordert worden. McCain ist Präsident des International Republican Institute (IRI), das als eine der Denkfabriken der amerikanischen Konservativen gilt.

Amerikanische Konservative wollen Russland isolieren

In einer vielbeachteten Rede im Herbst 2003 begründete McCain seine Initiative damit, das Russland systematisch gegen das westliche Wertesystem, gegen Demokratie und Rechtsstaat verstoße und eine aggressive Aussenpolitik betreibe. Als Beispiele dafür nannte McCain die Inhaftierung Chodorkowskis, den Tschetschenienkrieg, den russisch-ukrainischen Konflikt um die Halbinsel Tusla im Asowschen Meer und die Unterstützung Putins für die russische Minderheit im Baltikum.

Die größten russischen Ölkonzerne
Ölförderung in 2004

Lukoil - 85 Mio Tonnen
Yukos - 84 Mio Tonnen
TNK-BP - 75 Mio Tonnen
Surgutneftegas - 57 Mio
Öl oder Isolation ?

Der Öl-Milliardär Michail Chodorkowski war vor anderthalb Jahren bei einer Geschäftsreise auf dem Flughafen von Nowosibirsk verhaftet worden, kurz bevor ein Vertrag zwischen Yukos und dem amerikanischen Öl-Multi Chevron zustande kam, mit dem Chevron an Yukos beteiligt worden wäre. Yukos war zu dem Zeitpunkt die zweitgrößte russische Öl-Company und förderte mehr als ein Zehntel des russischen Erdöls. Der Löwenanteil des Yukos-Öls wurde wiederum von der Firma Yuganskneftegas geliefert.

Als im Jahre 2004 Yuganskneftegas zur Begleichung der Yukos-Steuerschulden zwangsversteigert werden sollte und die Deutsche Bank die Übernahme von Yuganskneftegas durch ein Konsortium unter Beteiligung von Gasprom (und der deutschen EON) finanzieren wollte, stoppte ein US-Gericht im texanischen Houston durch eine einstweilige Verfügung den Verkauf.

(gim/.rufo)


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