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| Das Export-Monopol von Gazprom ist gesetzlich festgeschrieben. Der Konzern ist damit wohl als Staatskonzern einzuordnen. Russland bestreitet das bei den WTO-Verhandlungen (Foto: Archiv) | |
Donnerstag, 19.06.2008
WTO-Beitritt: Gazprom kein Instrument für Außenpolitik
Genf/Berlin/Moskau. Bei den Verhandlungen über den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) hat Deutschland den Status des russischen Staatskonzerns Gazprom (Gasprom) zur Diskussion gestellt.
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Tritt Russland der WTO bei und unterzeichnet das Land das Protokoll der Arbeitsgruppe, so ist der Handlungsspielraum der russischen Staatskonzerne – und darunter eben auch Gazproms – durch die Regelungen des GATT-1994-Vertrags eingeengt.
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Russland: Gazprom kein Staatskonzern
Gazprom müsste dann gegenüber den übrigen WTO-Staaten seine Preispolitik, staatliche Subventionen und Export-Zölle offenlegen. Außerdem müsste der Energiekonzern eine Vereinbarung unterzeichnen, die ihn verpflichtet, Export und Import ausschließlich zu Handelszielen zu betreiben – die WTO erhielte das Recht, die Handelstätigkeit regelmäßig zu überprüfen.
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Russland ist unterdessen nicht bereit, Gazprom als „Staatskonzern“ einzuordnen. Sogar russische Medien weisen jedoch darauf hin, dass das staatliche Export-Monopol des Konzerns eindeutig im „Gesetz über die Gas-Versorgung“ formuliert ist.
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Russische Finanz-Fachleute glauben, dass die Statusfrage von den WTO-Mitgliedern aus politischen Gründen auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Die WTO-Staaten seien nicht an einer schnellen Aufnahme Russlands interessiert und spielten auf Zeit.
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Gazprom-Frage nur deutsches Scheingefecht?
Heute wird der EU-Handelskommissar Peter Mandelson in Moskau erwartet. Ursprünglich wollte Mandelson lediglich über Zölle für forstwirtschaftliche Produkte verhandeln. Beobachter halten es aber für möglich, dass der Brite in Moskau auch über Gazprom diskutieren wird.
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Der Besuch Mandelsons fällt mit den Verhandlungen zwischen Gazprom und dem deutschen Energiekonzern E.On zusammen – für heute wird mit Ergebnissen der Verhandlungen gerechnet.
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Russische Beobachter halten es deshalb auch für möglich, dass Deutschland die Diskussion über den Status von Gazprom auf die WTO-Tagesordnung gehoben hat, um die E.On-Verhandlungen im deutschen Sinne zu beeinflussen.
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