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Technische Leitzentren wie hier bei Gazprom sind nicht mehr genug, um den Gastransit zu koordinieren-  es braucht politische Lösungen (Foto: tv/.rufo)
Technische Leitzentren wie hier bei Gazprom sind nicht mehr genug, um den Gastransit zu koordinieren- es braucht politische Lösungen (Foto: tv/.rufo)
Donnerstag, 15.01.2009

Gas-Gipfel: Europa muss umdenken, auch gegen Kiew

Gisbert Mrozek, Moskau. Die Gasblockade sitzt in den Köpfen der Europäer. Solange die EU sich unparteiisch über die "Streithähne" stellen will, können die Ursachen der Blockade nicht behoben werden. Denn die liegen diesmal in Kiew.

Es ist sicher die angenehmste und bequemeste Position, sich über alle zu stellen und die Streitenden dazu aufzurufen, sich doch endlich zu vertragen. Dieser Ansatz entspricht zwar westeuropäischen Verhaltensmustern bei Familienzwisten, nicht aber den harten Gas-Tatsachen. Er ist darum unproduktiv.

Es mag für viele auch politisch extrem unangenehm sein, nicht so sehr Moskau zu verdammen, wie bisher gewohnt, sondern Kiew zu kritisieren. Aber es geht wohl nicht anders. Wer Kiew und die Clan-Kriege dort kritisiert, hat sich damit noch längst nicht ins "Reich des Bösen" eingegliedert.

Kiew hat die Gaskrise verursacht


Erstens. Nicht Moskau, sondern Kiew hat Europa in die Gaskrise hineingesteuert. Die Ukraine hatte zum Ende des Jahres 2008 einen Gas-Schuldenberg aufgehäuft und die Verhandlungen über Transit und Gaslieferungen für sich selbst bis zum Letzten verschleppt.

Das war entweder bewusste Taktik oder aber Ergebnis des Hickhacks der politischen Clans in Kiew. Schon im Herbst warfen sich Julia Timoschenko und Viktor Juschtschenko wechselseitig vor, die Schulden nicht zu begleichen. Das Ergebnis ist bekannt.

Ukraine hat Verhandlungen abgebrochen


Zweitens. Die Ukraine hat die Verhandlungen abgebrochen. Sowohl Timoschenko als auch Juschtschenko erklären jetzt, die Verhandlungen in Moskau seien am Silvesternachmittag gegen 16 Uhr schon kurz vor dem erfolgreichen Abschluss gewesen, dann aber seien irgendjemandem in der ukrainischen Delegation die Nerven durchgegangen.

Timoschenko nennt den Namen Dmitri Firtasch, Miteigentümer von RosUkrEnergo. RosUkrEnergo ist das Untrernehmen, das in den vergangenen drei Jahren als Vermittler Milliarden verdiente. Firtasch gehört zur Umgebung von Juschtschenko.

Wie auch immer. Jedenfalls hat nicht Gazprom die Verhandlungen an die Wand gefahren, sondern die ukrainische Delegation.

Ukraine hat internationales Monitoring verzögert


Drittens. Gazprom hat (schon am 4.Januar) der EU internationales Monitoring des Gastransits vorgeschlagen, die Ukraine hat das so lange wie möglich blockiert. Siehe die Affäre um die handschriftliche Ergänzung des bereits unterzeichneten Abkommens. Was ist das Schlimme an internationaler Kontrolle?

Ukraine will technisches Gas geschenkt bekommen


Viertens. Transitkosten müssen nur einmal bezahlt werden. Der Streit hat sich schnell auf die Frage zugespitzt, wer das "technische Gas" zu bezahlen hat. Letzter Stand der Dinge ist die Forderung von Naftogas am gestrigen Mittwoch, Gazprom solle dieses Gas kostenlos stellen. Im Januar 300, im Februar und März jeweils 600 Millionen Kubikmeter. Gegenwert 700 Millionen Dollar.

Bei Russland-Aktuell
• Übernehmen Amerikaner ukrainische Pipeline? (14.01.2009)
• Ukraine lenkt im Gasstreit mit Russland ein (12.01.2009)
• Ukraine gegen Medwedews Gas-Gipfel in Moskau (15.01.2009)
• Timoschenko verspricht Gas-Transit, Naftogas lehnt ab (14.01.2009)
• Gasstreit durch internationale Pipelines entschärft ? (08.01.2009)
In einem Schreiben von Naftogas ist die Rede davon, Gazprom müsse das Gas ins Eigentum von Naftogas übertragen. Naftogas-Chef Dubina sprach auf einer Pressekonferenz davon, Gazprom solle das Gas "borgen".

Aus ukrainischer Sicht ist die Forderung verständlich. Aus EU-Sicht ist es natürlich auch besser, wenn Russland bezahlt. Nur: Niemand kann von Russland ausgerechnet in Krisenzeiten verlangen, dass es als Generalsponsor für die Ukraine auftritt.

Internationalisierung des Gastransits zwischen Russland und EU


Fünftens. Der gesamte Gastransit zwischen der russischen Grenze und der EU-Ostgrenze muss so schnell wie möglich internationalisiert werden, denn die Chaos-Faktoren in der Ukraine (und vielleicht auch in Weißrussland) werden in absehbarer Zukunft nicht weniger, sondern mehr.

Sinnvoll wäre ein grosses Internationales Gas-Transit-Konsortium unter Beteiligung von Russland, Ukraine und EU, das so schnell wie möglich den Betrieb der Transitpipelines übernimmt.

Die Frage ist nur, ob das angesichts sonstiger politischer Interessen auch realisierbar ist. Wenn, dann sowieso nur, wenn die EU sich gegen Kiew durchsetzt.

Das Gas-Konsortium wäre jedenfalls das beste Ergebnis eines Gas-Gipfels (wenn es ihn denn gibt) am kommenden Wochenende - abgesehen von Soforthilfe vor allem für Südosteuropa.



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