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| Wladimir Putin wird sich auch nach den Wahlen 2008 sicher nicht aufs Altenteil zurückziehen (Foto: TV) |
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Sonntag, 23.09.2007
Putin kann Nachfolger nicht ernennen, auch wenn er willMoskau. Putin, so das jüngste Gerücht aus dem Kreml, sei persönlich motiviert, sein Amt 2008 aufzugeben. Nur danach könne er sich von Ehefrau Ludmilla skandalfrei scheiden lassen. Aber wann ernennt er seinen Nachfolger?
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Die ewige Frage, wann Putin wen als seinen Nachfolger ernennt, ist einfach und populär, aber falsch. Sie geht von Dogmen aus, die ebenfalls in ihrer Schlichtheit falsch sind: Putin steuert alles. Putin will unbedingt an der Macht bleiben. Politik in Russland ist ein Marionettentheater. Puppenspieler Putin hat jetzt und in Zukunft alle Fäden in der Hand.
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Politik in Russland ist kein Marionettentheater
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Tatsächlich aber kann Wladimir Putin nicht alles lenken (noch nicht einmal im Privatleben), sondern wird auch selbst gelenkt. Auch er hat Verpflichtungen. Er wurde 1999 als Sachverwalter an die Macht gebracht. Er kann 2008 auch wieder gehen, wie er gekommen ist und durch einen anderen Sachwalter desselben Kurses ersetzt werden.
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Die Politik des Präsidenten ist das Ergebnis verschiedener, aufeinander einwirkender Machtfelder. Politik funktioniert in Russland etwas anders, als in Westeuropa. Aber es gibt sie und sie folgt nicht so dogmatisch plumpen Strickmustern, wie manche vermuten.
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Putin könnte einen Nachfolger ernennen aber den Geschmack des Publikums verfehlen
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Zwar kann Putin einen Kreis von potentiellen Wunscherben aufbauen, aber nicht einfach "einen Nachfolger ernennen". Wie PR-Gurus aus der Umgebung des Kreml bekennen, können auch sie nicht garantieren, dass sich das enorme Vertrauen, dass Putin selbst in der Bevölkerung genießt, ohne große Verluste auf irgendeine andere Person übertragen ließe.
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Alleine daraus folgt, dass es im Laufe längerer Zeit eine Art inoffizieller Vorwahlen geben muss, bei denen die Wählersympathien ermittelt werden aus einem größeren Kreis von aussichtsreichen Kandidaten aus dem Kremlumfeld. Genau dies geschieht im Moment und ist durchaus ernst gemeint. Ebenso wie die Aussage Putins, er werde den Bürgern Russlands die Wahl überlassen und selbst erst im letzten Moment über seine eigenen Sympathien reden.
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Es gibt immer noch Beobachter der Szene in Russland, die sich mehr an den eigenen Dogmen, als an der Realität orientieren. Zentrales Dogma: der machthungrige Ex-Agent im Kreml kontrolliert mit Hilfe der Geheimdienste mit Finesse und Intrigen, mit Zuckerbrot und Peitsche ganz Russland. Die Feinheiten werden derweil gerne vergessen.
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Jedenfalls servieren die Dogmatiker ihren Lesern fortlaufend falsche Interpretationsmuster, an denen sie auch noch starrköpfig festhalten, auch wenn sie durch die reale Entwicklung widerlegt werden.
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Kurze Geschichte der Fehlinterpretationen
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Erst verkündeten sie jahrelang, Putin werde sicher die Verfassung ändern lassen, um eine dritte Amtszeit für sich zu ermöglichen. Jedesmal wenn Putin erklärte, er werde das nicht tun, sondern 2008 den Kreml verlassen, hieß es sogleich, dies sei nur eine Finte; er sage dies sicher nur, weil er in Wirklichkeit natürlich die Verfassung ändern wolle.
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Vielleicht habe Putin aber auch vor, so hieß es, unter irgendeinem Vorwand den Ausnahmezustand auszurufen, um die Wahlen dann abzusetzen. Denn schließlich wolle er ja unbedingt an der Macht bleiben. Dieses Interpretationsritual hielt sich hartnäckig etwa 2 Jahre lang, egal was Putin sagte oder tat.
Als schließlich dem Letzten klar wurde, dass Putin tatsächlich allem Anschein nach 2008 sein Amt aufgeben will, kam Verwirrung auf. Es begann die Suche nach neuen Interpretationsmustern, die dem zentralen Dogma (Putin steuert alles; Putin will die Macht für immer) entsprechen würden.
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Verschiedene Theorien zur Nachfolgefrage
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Am populärsten war zunächst die Ansicht, Putin werde einen Nachfolger benennen und mit Hilfe der mächtigen Propagandamaschine des Kremls seinen Kronprinzen um jeden Preis an die Macht bringen - was allerdings auch nach Einschätzung kremlnaher Polittechnologen nicht geht.
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Von der Rochade 2008 zur Rochade 2012 ?
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Es gibt die Theorie, Putin werde dafür sorgen, dass es einen neuen, aber schwachen Präsidenten seines Vertrauens gebe; er selbst werde das Amt des Premierministers übernehmen. Durch einige kleinere Verfassungsänderungen könnte das Amt des Regierungschefs noch weiter gestärkt werden. 2012 könne Putin dann eine neue Rochade vornehmen und wieder in den Kreml zurückkehren.
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Putin geht in die Wirtschaft
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Es gab auch die Theorie, Putin werde an die Spitze von Gazprom oder einer neuen Energieholding überwechseln. Wenn er so zwei Drittel des russischen Kapitals in der Hand habe, kontrolliere er auch den Rest und die Politik.
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Putin wird Deng Hsiao-ping
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Schließlich wurde bei Russland-Aktuell auch die Theorie dargestellt, Putin könnte als eine Art russischer Deng Hsiao-ping von einer noch zu schaffenden, neuen politischen Dachorganisation aus für Kontinuität und Stabilität im Lande sorgen.
Tatsächlich kann man wohl davon ausgehen, dass Putin dafür sorgen will, dass die von ihm vertretene Politik auch in Zukunft fortgeführt wird. In welcher Form und mit welchen Personen konkret dies aber geschieht, dürfte Ergebnis des politischen Prozesses in Russland sein.
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Vorgezogene Umverteilungskämpfe jetzt entlasten die Wahlen 2008
Größere Verteilungskämpfe, die das Land ins Chaos stürzen, dürfte es weder vor noch nach den Wahlen geben.
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Die Umbesetzungen und Verhaftungen, die es jetzt gab, sind eher Anzeichen von Stabilität, als das Gegenteil. Sie deuten darauf hin, dass einige Umverteilungsmaßnahmen jetzt von Putin vorgezogen werden, so dass weder die Wahlen, noch sein Amtsnachfolger damit belastet werden.
Gisbert Mrozek, Moskau (gim/.rufo/Moskau)
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