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| Hugh, ich habe gewählt: Weissrusslands Präsident A. Lukaschenko (foto: newsru.com) | |
Dienstag, 19.10.2004
Weißrussland: Europas Vorzeige-Diktatur
Von Lothar Deeg, St. Petersburg. Auch das ist Europa: Ein Land mit zehn Millionen Einwohnern im Herzen des Kontinents, wo die Opposition keinen einzigen Abgeordneten im Parlament mehr stellt. Wo sich Regimegegner nur noch nach Partisanenart organisieren können, weil sie überwacht und eingeschüchtert werden. Und wo schon vorab „richtig“ ausgefüllte Stimmzettel ausgegeben werden. Von Nordkorea unterscheidet sich Belarus dadurch, dass es in den Wahllokalen Bier und Schaschlik gibt.
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Weißrussland ist nicht das rückständigste Land Europas. Vielen Leuten dort geht es immerhin so gut, dass die Furcht, das Eigentum und Einkommen, das sie haben, verlieren zu können, zu Anhängern von Lukaschenkos Regime macht. Angst und Apathie haben dem weißrussischen Volk eine Regierung beschert, die es so zwar nicht verdient, aber doch hinnimmt.
Die harte Linie des Westens gegenüber dem geächteten Lukaschenko und seinen Chef-Schergen muss beibehalten werden. Schon allein um Putin in Moskau klar zu machen, dass dessen Anwandlungen zur Festigung der Machtvertikale – mit einfachen Worten: mehr Diktatur, weniger Demokratie – vom Westen nur bis zu einer gewissen Schmerzgrenze toleriert werden. Über ein Verfassungsreferendum zur Verlängerung der Präsidenten-Amtszeit nach weißrussischem Vorbild wird von Putin-Freunden schon laut nachgedacht.
Zwar verbietet sich Minsk – wie auch Moskau – gerne die „Einmischung in innere Angelegenheiten“, wenn ai, EU, USA oder OSZE tadelnd den Zeigefinger heben. Und wenn Stifter wie Soros oder Chodorkowski zu sehr in Institutionen bürgerlicher Freiheiten investieren, rufen sie „Haltet den Dieb!“ – und ziehen die Daumenschrauben für die Demokratie weiter an.
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Wobei Lukaschenko als einziger richtig böser Bub Europas natürlich etwas Pech hat: In seinem Land gibt es weder unterdrückte Minderheiten noch islamistischen Extremismus noch Erdöl - also keinen Grund zu besonderer Nachsicht mit seinem Regime. Doch Lukaschenko weiß auch: Genau deshalb wird Minsk von den Amerikanern auch nur mit Worten bombardiert.
(ld/.rufo)
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