Von Gisbert Mrozek (Moskau). Big Brother hat im russischen Internet einen neuen Namen: SORM-2. Aber bis heute hat er sein Ziel ebensowenig erreicht, wie seine westeuropäischen und amerikanischen Verwandten. Auch das russische Internet, das von Insidern anzüglich „Zone .ru“ genannt wird, entzieht sich der totalen Kontrolle, obwohl der Geheimdienst FSB schon länger als seine West-Kollegen versucht, dies Ärgernis abzustellen. Sowohl das neue Medium als auch die Bewohner der „Zone .ru“ erwiesen sich als zu widerspenstig.
Erst lief eigentlich alles reibungslos. SORM-2 hatte die ganze „Zone .ru“ besetzt. Erst in Wolgograd stiess SORM-2 auf Widerstand. Eine kleine Provinzfirma wehrte sich vor Gericht standhaft gegen die Kontrollwut.
SORM ist die russische Abkürzung für „System operativer Recherche-Massnahmen“. Mit dem System SORM-1 überwachte der KGB seit 1990 die Telefongespräche der Sowjetbürger. So effektiv war SORM-1, dass Waldimir Putin in seiner Zeit als Vizebürgermeister in St-Petersburg jedesmal, wenn er wirklich wichtige Telefongespräche zu führen hatte, lieber nach Helsinki fuhr. Ans Internet dachte damals noch niemand, war es doch für den KGB schon ein Problem, Faxe abzufangen oder Gespräche zu belauschen, ohne dass die Abgehörten durch Schreibmaschinenklappern darauf aufmerksam gemacht wurden, dass da jemand mithört. Erst mit dem System SORM-2 erreichte der mittlerweile auf FSB umgetaufte Geheimdienst den Stand der Technik – also Handys und das Internet, das sich verdächtig schnell in Russland ausbreitete.
Aber auch in Russland ist nicht alles machbar, was technisch möglich ist. Seit dem Sommer 1998 versuchte der FSB sein neues Kontrollprogramm durchzusetzen. Alle 350 Internet-Provider, die es damals gab, sollten die SORM-Software selbst bei sich installieren. Diese Software sollte sicherstellen, dass alle Daten, die über einen Provider laufen, ohne jedweden separaten Gerichtsbeschluss fortlaufend automatisch an die nächstgelegene FSB-Filiale zur Auswertung weitergeleitet werden: jede e-mail, jedes Attachment, jedes e-commerce-Geschäft, jeder b2b-Kontakt, jeder Suchlauf in den Suchmaschinen. Postgeheimnis hin – Verfassung her.
Der FSB versuchte es zunächst nach alter Manier - ohne jegliche Rechtsgrundlage – und scheiterte am Unwillen der Provider. Daraufhin erwirkten die Geheimdienstler schliesslich, dass Boris Jelzin kurz vor seinem Rücktritt im Dezember 1999 noch ein Dekret unterschrieb, das die SORM-Installation zur Pflicht erhob. Ausserdem berücksichtigten sie auch schon erste Erfahrungen: Es sollte den Internet-Nutzern verboten werden, bei der Versendung von e-mails Verschlüsselungsprogramme zu nutzen, die der FSB nicht lesen kann. Präsidentendekrete wie dieses haben in Russland Gesetzeskraft, solange sie nicht durch regelrechte Gesetze abgelöst werden, die die Duma verabschiedet.
Aber auch die Macht des Präsidentenwortes verhalf SORM nicht zum Durchbruch, denn der FSB hatte einen entscheidenden Fehler gemacht: Internet-Provider sollten dazu gezwungen werden, die Software und deren Installation auch noch aus der eigenen Kasse zu bezahlen. Das Softwarepaket wurde zum Spottpreis von durchschnittlich 30.000 US-Dollar von der staatlichen Kontrollbehörde „GosSvasNadsor“ angeboten. Überschlägliche Schätzungen ergaben, dass die SORM-Operation über 10 Millionen Dollar in die Behördenkasse gebracht hätte. Ein schönes Modell: der Provider installiert, „GosSvasNadsor“ kassiert und der FSB kontrolliert.
Verständlich, dass den russischen Providern nicht nur das Gewissen, sondern auch die Brieftasche erheblich schmerzte. Manch kleiner Provider wäre durch SORM –2 in den Bankrott getrieben.
Hinzu kamen auch noch die Befürchtungen, dass der FSB mit den gewonnen Daten nicht sorgsam und dem Dienstauftrag entsprechend umgehen werde, sondern sie geschäftsschädigend an konkurrierende Provider oder sonstige Interessenten weiterverkaufen könnte.
Den nachhaltigen Beweis dafür, dass der FSB mit seinen Überwachungsdaten Geschäfte macht, brachte der Sommer 2000. Handlich auf CD gebrannt waren da plötzlich auf Moskauer Strassenmärkten FSB-Datenbanken mit Personen-Überwachungsdaten käuflich zu erwerben. Aufgeschreckte Miliz und FSB-Trupps beschlagnahmten zwar schnell insgesamt 3.000 CDs mit den hochempfindlichen Daten. Aber den Verdacht, dass auch die FSB-Datenbanken nicht dichthalten, konnten sie damit nicht mehr aus der Welt schaffen.
Allzuoft stößt man in der „Zone .ru“ auf Daten, die eigentlich nur aus Geheimdienst- oder Polizeiquellen stammen können. So zum Beispiel die Geschichten über russische Prominente, die vor einiger Zeit monatelang das russische Internet-Publikum erheiterten. Die Initiatoren der Site www.kogot.ru wurden zwar inzwischen verhaftet – aber der Verdacht bleibt.
Widerstand der Provider sollte durch die Drohung gebrochen werden, ihnen kurzerhand die Lizenz zu entziehen, wenn sie SORM-2 nicht installieren wollen. Dennoch leisten einige Internet-Firmen bis heute hinhaltenden Widerstand – wie das so in der „Zone .ru“ üblich ist: man verspricht alles hoch und heilig, handelt aber mit dem zuständigen Staatskontrolleur einen kleinen Aufschub aus. Offiziell sind auch die letzten drei widerspenstigen Moskauer Provider, einer aus Irkutsk und einer aus St.Petersburg zu Kreuze gekrochen. Und warten sehnsüchtig darauf, dass die juristische Entscheidungsschlacht in Wolgograd nicht von Big Brother, sondern von der kleinen Firma Bayard-Slavia-Communication gewonnen wird.
Die Wolgograder (www.bayard.ru) hatten sich 1999 schlicht geweigert, SORM aufzubauen und mussten dafür auch tatsächlich mit dem Entzug der Lizenz büssen. Das bedeutete zwar nicht, dass sie den Betrieb ganz einstellten, aber immerhin, dass sie unangenehmerweise mit befristeten Lizenzen und zeitweise sogar ganz ohne Lizenz weiterarbeiteten mussten. Bayard-Slavia-Communication verlor die Hälfte seiner Kunden. Nach langen Gerichtsverhandlungen bekam die Firma schliesslich im April 2000 recht – und offiziell die Lizenz zurück. Das Presseministerium allerdings zog in die letzte Instanz – und dort, vor dem Obersten Gericht in Moskau, wartet der Fall auf das Urteil.
Aber selbst wenn SORM-2 in der Schlacht von Wolgograd doch siegt, ist damit noch lange nicht die absolute Kontrolle in der „Zone .ru“ ausgebrochen. Fachleute verweisen darauf, dass es dem FSB schwerfallen dürfte, die Datenflut in dem boomenden russischen Internet vollständig durch zu filtern. Und schliesslich gilt das Verschlüsselungsverbot bislang nur für Firmen, Organisationen und Juristische Personen. Wer sich vom FSB nicht in die mail schauen lassen will, kann einfach ganz privat das simple Codierungsverfahren PGP nutzen, das von vielen marktüblichen Mail-Programmen angeboten wird – gegen das die Kontrolleure bislang noch machtlos sind.
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