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Tochter Dariga setzte sich bei ihrem Vater, Präsidenten Nursultan Nasarbajew, vergeblich für ein liberaleres Pressegesetz ein (Foto: archiv/rufo)
Tochter Dariga setzte sich bei ihrem Vater, Präsidenten Nursultan Nasarbajew, vergeblich für ein liberaleres Pressegesetz ein (Foto: archiv/rufo)
Montag, 10.07.2006

Kasachstan: Repressives Pressegesetz verabschiedet

Moskau. In Kasachstan ist ein Pressegesetz in Kraft getreten, das den Druck auf kritische Medien erhöht. Auch Konflikte mit der eigenen Familie hinderten Präsident Nasarbajew nicht daran, die Änderungen abzusegnen.

Gegen die neuen drakonischen Maßnahmen hatte sich neben oppositionellen Medien und der OSZE auch die Präsidententochter Dariga Nasarbajewa eingesetzt. Die Parlamentsabgeordnete hatte sogar einen alternativen Gesetzentwurf vorgelegt. Auch internationale NGOs hatten den Staatschef vergeblich aufgefordert, sein Veto gegen das von Kultur- und Informationsminister Ermuchamet Ertysbajew ausgearbeiteten Gesetz einzulegen.

Klima der Angst breitet sich aus


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Die neuen Regeln erschwerden die Registrierung neuer Medien. Ausländer und vorbestrafte Personen dürfen in Zukunft nicht mehr Chefredakteure werden. Alle Medien müssen finanzielle Rücklagen bilden, um bei Rufmord- und Verleumdungsklagen stets genügend Geld für Kompensationszahlungen vorrätig zu haben. Die künftig kostenpflichtige Registrierung von Medien kann aus einer Vielzahl von Gründen versagt werden.

„Kasachstan hat nun das repressivste Mediengesetz auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion“, meint Oleg Panfilow vom Moskauer „Zentrum für Journalismus in Extremsituationen“. Die neuen Bestimmungen verstärkten das „Klima der Angst“ in der mittelasiatischen Republik, sagte er dem epd. Angesichts der Verabschiedung eines solchen Gesetzes sei es äußerst verwunderlich, wie Kasachstan in zwei Jahren den Vorsitz in der OSZE übernehmen wolle.

Vorreiterrolle bei Pressefreiheit wurde alsbald lästig


Dabei hatte das seit der Unabhängigkeit von dem einstigen regionalen KP-Chef Nursultan Nasarbajew geführte Land ursprünglich innerhalb der GUS sogar zu den Vorreitern auf dem Gebiet der Pressefreiheit gehört.

Bereits 1996, als der Präsident seine Wiederwahl organisierte, wurden kritische Medien dann jedoch systematisch an der Arbeit gehindert. Eine Neuverteilung der Sendelizenzen sorgte dafür, dass viele TV- und Radiosender den Sendebetrieb einstellen mussten.

Minister Ertysbajew plant inzwischen auch eine schärfere Kontrolle des Internets. Internetseiten, die „Verleumdungen und Schmutz“ verbreiten, seien eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“, erklärte er in einem Interview.

(kp/epd)


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