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| Die Verschärfung des Mediengesetzes in Russland dürfte vor allem bei Boulevardblättern Besorgnis hervorrufen (Foto: Djatschkow/.rufo) | |
Dienstag, 29.04.2008
Russland: Staatsduma verschärft Mediengesetz
Moskau. In erster Lesung hat die Duma Verschärfungen im Mediengesetz gebilligt. Demnach können Medien wegen mehrfacher Verbreitung von Verleumdungen durch das Kultur- und Informationsministerium geschlossen werden.
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Bislang war dazu zwingend ein Gerichtsbeschluss notwendig. Nach dem am Freitag in erster Lesung gebilligten Gesetzesentwurf soll sich das ändern.
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Gerichtsweg ausgeschlossen
Das als liberal geltende „Gesetz über die Massenmedien“ sieht derzeit lediglich ein Verbot für die Verbreitung von terroristischer oder extremistischer Propaganda, Pornographie und Gewaltverherrlichung in Medien vor. Zudem können Medien auch wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen eingestellt werden.
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Nun soll die Liste um „bewusst falsche Angaben, die die Ehre und Würde einer Person verletzen und seine Reputation untergraben“, erweitert werden. Sollte das Kultur- und Informationsministerium innerhalb eines Jahres mehrere Verwarnungen aussprechen, kann das entsprechende Medium ohne Gerichtsbeschluss geschlossen werden.
Nicht nur Journalisten, sondern auch Medien sollen für Verleumdung gerade stehen
Zuvor hätten Geschädigte vor Gericht nachweisen müssen, dass sie durch eine Publikation verleumdet worden seien, begründete der Autor der Gesetzesinitiative, Robert Schlegel von der Kremlpartei „Einiges Russland“, die Neuregelung.
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Zudem sei es ungerecht, nur den schreibenden Korrespondenten über Zivilklagen zu bestrafen, sagte Schlegel: „Der Besitzer und der Redakteur müssen auch bestraft werden.“ Für die Gesetzesvorlage votierten insgesamt 399 Abgeordnete bei lediglich einer Gegenstimme. Die Annahme in der zweiten und dritten Lesung ist daher sehr wahrscheinlich.
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Moskauer Boulevardblatt wurde Ente über Putin-Hochzeit zum Verhängnis
In der vergangenen Woche hatte die Boulevardzeitung „Moskowski Korrespondent“ nach einer Falschmeldung über die angeblich geplante Hochzeit zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und der russischen Olympiasiegerin im Bodenturnen, Alina Kabajewa, ihr Erscheinen eingestellt.
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Der Besitzer, Alexander Lebedew, begründete dies mit Finanzschwierigkeiten. Die Redaktion erklärte hingegen, das Blatt sei nach politischem Druck geschlossen worden. Putin hatte in einer Reaktion Journalisten kritisiert, „die mit ihren erotischen Fantasien in einem fremden Leben herumstöbern“.
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