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Mittwoch, 02.07.2008
Putin beschränkt Finanzierung für Zivilgesellschaft
Moskau. Putin kürzt die Liste der steuerbefreiten Internationalen Organisationen, deren Förderzahlungen auch von den russischen Empfängern nicht versteuert werden mussten, von 101 auf zwölf.
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Zu den Internationalen Organisationen, wie weiterhin als gemeinnützige Förderer anerkannt sind, gehören die Europakomission der EU, der Rat der Ostsseeanrainerstaaten, der Nordic Council of Ministers, die Internationale Atomenergiebehörde IAEO, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Schwarzmeerregion, der Europäische Fond für gemeinsame Produktion und Verbreitung von Film- und Audioaufzeichnungen, ein Gemeinschaftsinstititut für Atomforschung sowie einige Unterorganisationen der UN.
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Die Förderung von russischen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Ausland war bereits seit Jahren von den russischen Behörden erschwert und eingeschränkt worden. Wladimir Putin hatte die Gruppen kritisiert, die "wie Schakale vor ausländischen Botschaften herumlungern".
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Bisher sind Spenden von russischen Sponsoren für gemeinnützige Organisationen nicht von der Steuer befreit.
Derartige Spenden sind im Gegenteil als eine raffinierte Form der Steuerhinterziehung verpönt.
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