Der tschetschenische Präsident überzieht seine Gegner mit Klagen vor Gericht. (Foto: RIA Novosti)
Donnerstag, 29.10.2009
Kadyrow verklagt Nowaja Gaseta wegen Verleumdung
Moskau. Ramsan Kadyrow, Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, ist gewillt, die Zeitung Nowaja Gaseta wegen Verleumdung auf eine Million Rubel Schadenersatz zu verklagen.
Dies berichtet am Donnerstag die Internetzeitung newsru.com mit Berufung auf Kadyrows Anwalt Andrej Krasnenkow. Konkret geht es um die Publikation „Mord in Wien“ in der ein Journalist der Nowaja Gaseta Kadyrow mit dem Mord an einem jungen Tschetschenen in Österreich in Verbindung bringt.
Dabei handelt es sich um Umar Israilow. Er wurde am 13. Januar 2009 in Wien erschossen. Einst war der junge Tschetschene Untergrundkämpfer gewesen und wurde dann eigenen Angaben zufolge mit Gewalt in die Leibwache Kadyrows gezwungen worden.
Später floh er nach Österreich und bat dort um politisches Asyl, das er auch bewilligt bekam. Später erhob Israilow erst vor der russischen Generalstaatsanwaltschaft und später vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen das Antiterrorzentrum Tschetscheniens und Ramsan Kadyrow – die Klage lautete auf Freiheitsberaubung und Folter.
Unter Berufung auf den amerikanisch-britischen Journalisten Christopher Chivers berichtete die Nowaja Gaseta, bereits vor der Ermordung Israilows habe sich ein Tschetschene der Polizei in Österreich gestellt. Der hatte angeblich von Kadyrow den Auftrag bekommen, Israilow zu beseitigen. Der Mann berichtete außerdem von einer Todesliste, die Kadyrow erstellt haben soll.
Serie von Klagen gegen unbequeme Gegner
Nun erklärt Kadyrows Anwalt Krasnenkow, der Artikel der Nowaja Gaseta sei verleumderisch: „Wir fordern eine Million Rubel Schadenersatz, einen Rubel für jede Ausgabe“, sagt er. Die Klage soll nächste Woche bei einem Moskauer Bezirksgericht eingereicht werden.
Zuletzt hatte Kadyrow bereits den Menschenrechtler und Gewinner des diesjährigen Sacharow-Preises Oleg Orlow wegen Verleumdung verklagt. Orlow hält Kadyrow für die Ermordung der Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa verantwortlich.
Ein russisches Gericht gab der Klage in einem ersten Zivilprozess statt und verurteilte die Organisation Memorial zu insgesamt 70.000 Rubel Schadenersatz. Auf Betreiben Kadyrows wurde nun auch ein Strafprozess gegen Orlow persönlich eingeleitet.
