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Stinkefinger gegen Bush, Auflösungsforderungen gegen die NATO präsentieren diese Demonstranten in Kiew (Foto: TV)
Stinkefinger gegen Bush, Auflösungsforderungen gegen die NATO präsentieren diese Demonstranten in Kiew (Foto: TV)
Montag, 31.03.2008

Bush mit Scharfschützen und Raketenschild nach Kiew

Kiew. Alarmstufe Rot in Kiew. US-Präsident Bush kommt und bringt Medienberichten zufolge bei seinem Ukraine-Besuch gleich eine ganze Schwadron Scharfschützen mit. Zugleich verkündet Prag Einigung über den Raketenschild.

Es hört sich zwar so an wie ein Aprilscherz, ist aber durchaus ernst gemeint: Das ukrainische Innenministerium hat die Bevölkerung eindringlich davor gewarnt, am 1. April „mit waffenähnlichen Gegenständen auf Dächer zu steigen“. Anderenfalls läuft die entsprechende Person Gefahr, von einem US-Spezialagenten abgeschossen zu werden.

Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen


Dass US-Politiker eine (manchmal überhöhte) Sensibilität für Fragen der eigenen Sicherheit haben, ist nicht erst seit Hillary Clintons Erzählungen über einen Heckenschützenempfang in Sarajevo bekannt. Und so bringt US-Präsident Bush bei seiner Visite in Kiew seine eigene Einheit von Scharfschützen mit, die ihn vor einem möglichen Anschlag beschützen sollen.

Auch die ukrainischen Sicherheitskräfte sind in Alarmbereitschaft. 5.000 zusätzliche Polizisten und Soldaten des Innenministeriums sollen bei dem Treffen Bushs mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko für Ruhe sorgen.

Demonstrationen der Opposition gegen Bush


Den Kopf einziehen werden die Gegner des US-Präsidenten in Kiew dennoch nicht. Bush, der Montagabend landen soll, erwartet in der ukrainischen Hauptstadt kein besonders freundlicher Empfang. Die Opposition hat Proteste gegen die von Juschtschenko angestrebte Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO – Hauptthema des Besuchs – angekündigt.

Bei Russland-Aktuell
• Bush wirbt in Kiew für NATO-Beitritt der Ukraine (28.03.2008)
• US-Präsident Bush will Medwedew in Sotschi treffen (27.03.2008)
• Raketen-Gespräche: Fortschritte ohne Durchbruch (18.03.2008)
• Gates und Rice von Medwedew „sehr beeindruckt“ (18.03.2008)
• US-Wahlkampf: Hillary Clinton attackiert Bush und Putin (07.01.2008)
Die Aktivisten haben sich schon jetzt mit ausagekräftigen Plakaten wie „Yankee go home“ und „Fuck Bush“ ausgerüstet. Etwa 5.000 Anhänger von Kommunisten und Sozialisten demonstrieren im Zentrum Kiews. Kommunistenführer Pjotr Simonenko versprach Bush einen „warmen Empfang“, wollte allerdings noch keine Details zu geplanten Aktionen verraten.

Heiß diskutiert – der NATO-Beitritt Kiews


Der NATO-Beitritt der Ukraine ist eines der am heißesten diskutierten Themen im Land. Die Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen. Die Opposition hatte in der Vergangenheit wochenlang das Parlament blockiert, um ein Referendum zu erzwingen.

Juschtschenko musste am Ende nachgeben. Zwar wird er gemeinsam mit Bush von Kiew nach Bukarest zum NATO-Gipfel fliegen, doch ist unwahrscheinlich, dass dort tatsächlich über eine Mitgliedschaft von Kiew und Tiflis im Militärbündnis entschieden wird.

Vorbehalte im Westen gegen NATO-Erweiterung


Auch im Westen sind die Vorbehalte gegen die neuen Partner groß. Die Aufnahme der beiden GUS-Länder würde mit Sicherheit zu einer rapiden Verschlechterung des Verhältnisses zu Russland führen.

Schon jetzt gelten die Beziehungen als angespannt. Die am Montag von der tschechischen Regierung abgegebene Erklärung, dass eine prinzipielle Einigung mit den USA über die Stationierung des Raketenschilds erzielt wurde und ein entsprechender Vertrag am 5. Mai unterzeichnet werden könne, dürfte zudem zusätzliches Feuer ins Öl gießen.

Bush, der auf seiner Osteuropa-Tournee nach Kiew, Bukarest und Zagreb am Wochenende auch in der südrussischen Schwarzmeerstadt Sotschi erwartet wird, muss diese Nachricht seinem „Freund Wladimir“ wohl noch einmal erläutern.



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