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Im Moskauer Machtzentrum geht man spürbar auf Distanz zum Westen  (Foto: ld/.rufo)
Im Moskauer Machtzentrum geht man spürbar auf Distanz zum Westen (Foto: ld/.rufo)
Dienstag, 26.08.2008

Der Kreml zeigt dem Westen die kalte Schulter

Moskau. Gestern hat die Moskauer Führung dem Westen klar gemacht, dass sie ihn nicht gar so sehr braucht. Die Reaktion der europäischen Regierungen war ebenso heftig wie die des russischen Aktienmarktes.


Vor dem Hintergrund der Krise um Georgien und seine Teilrepubliken Abchasien und Südossetien schrumpft das internationale Vertrauen in die russische Wirtschaft als geeigneter Platz zur günstigen Geldanlage: Gestern gingen die beiden russischen Indizes, der RTS und der MMVB, um 3,2 bzw. 3,9 Prozent zurück. Im Laufe des heutigen Tages gaben die beiden Zähler erneut um 3 bzw. 2,4 Prozent nach.

Natürlich sind es nicht nur weltpolitische Faktoren, die Börsenwerte bestimmen. Auch die russische Börse ist Teil des Weltfinanzmarktes, der nervös auf die verschiedensten Nachrichten reagiert. Auch der sinkende Ölpreis ist für die russischen Großkonzerne eher ein negativer Faktor.

Medwedew: Wir brauchen die Nato nicht so sehr


Nicht spurlos blieben aber auch zwei Aussagen, die gestern Premier Wladimir Putin und Dmitri Medwedew machten: Russlands Präsident erklärte, dass die Nato mehr an einer Zusammenarbeit mit Russland interessiert sei als umgekehrt:

„Wir haben relativ lange partnerschaftliche Beziehungen mit der Nato aufgebaut, aber wir brauchen nicht die Illusion einer Partnerschaft“, sagte Medwedew. „Wir können mit jeder Entscheidung leben, bis hin zur Aufkündigung der Beziehungen.“

Putin tritt bei WTO-Beitritt auf die Bremse


Putin stellte seinerseits den bisherigen Ablauf der Vorbereitungen für einen WTO-Beitritt Russlands in Frage. Russland werde einige Verpflichtungen, die es sich freiwillig und einseitig im Vorfeld des Beitritts auferlegt habe, wieder aussetzen. „Einzelne Branchen und vor allem die Landwirtschaft tragen deshalb eine schwere Last. Vorteile sehen und spüren wir hingegen fast nicht“, so Putin.

Bei Russland-Aktuell
• Russland will sich im Süden neue Nachbarn schaffen (25.08.2008)
• Föderationsrat erkennt Abchasien und Südossetien an (25.08.2008)
• Georgien-Konflikt: Es gibt Schlimmeres als Isolation (23.08.2008)
• Generalstab: OSZE wußte von Attacke Georgiens (21.08.2008)
• Nato-Außenminister: Russland ist in Georgien im Unrecht (19.08.2008)
Der Schritt bedeute aber nicht, dass Russland von der strategischen Richtung hin zu einem WTO-Beitritt abrücken werde, sagte Putin. Vize-Premier Igor Schuwalow hat bereits eine Liste mit derartigen Vereinbarungen zusammengestellt, die Russland nun annullieren möchte. Laut der Zeitung „Kommersant“ handelt es sich dabei um Aspekte wie den Fleischhandel, den Import von Luftfahrt-Bauteilen oder den Schutz des geistigen Eigentums.

„Sie alle wurden aus dem Gedanken heraus abgeschlossen, dass uns unsere Partner dafür helfen, schnell der WTO beizutreten“, so Schuwalow. Inzwischen sei aber klar, dass es 2008 mit dem Beitritt nichts mehr werde. Russland werde nun darauf hinwirken, dass Handels-Vereinbarungen, die für die russische Wirtschaft belastend seien, bis zum WTO-Beitritt ausgesetzt würden.

Anerkennung Südossetiens und Abchasiens in der Kritik


Für Unruhe sorgte im Westen auch die gestrige Entschließung der beiden russischen Parlamentskammern, die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anzuerkennen. Das letzte Wort darüber liegt aber bei Präsident Medwedew.

US-Präsident George Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel drückten fast wortgleich „große Sorge“ über diesen Beschluss aus. „Diese Forderung erschwert eine Lösung der Konflikte im Kaukasus“, assistierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier gegenüber dem „Handelsblatt“. Die territoriale Integrität Georgiens stehe nicht zur Disposition, so Steinmeier.

Strafmaßnahmen bis hin zum Olympia-Boykott?


Einem Bericht der Zeitung „Wremja novostej“ zufolge werden mehrere EU-Staaten bei dem EU-Sondergipfel zur Georgien-Russland-Krise am 1. September konkrete Strafmaßnahmen gegen Russland fordern: Die osteuropäischen Staaten, unterstützt von Großbritannien und Schweden, wollen demnach die Verhandlungen über den neuen Partnerschaftsvertrag sowie über den visafreien Reiseverkehr aussetzen, Russlands WTO-Beitritt verhindern und zu einem Boykott der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi aufrufen.

Russland kritisiert seinerseits, dass die Nato-Staaten jetzt eine massive Flotte im Schwarzen Meer auffahren lassen: Laut Generalstabs-Sprecher Anatoli Nogowizyn werden in Kürze noch acht weitere Kriegsschiffe zu den schon dort kreuzenden zehn Schiffen hinzustoßen.



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