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| Alexej Puschkow als oberster Außenpolitiker der russischen Duma zweifelt nicht an der Legitimität des Assad-Regimes in Syrien (Foto: base211.ru) |
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Freitag, 24.02.2012
Duma: Westliche Medien zeigen einseitiges Syrien-BildMoskau. Das offizielle Russland sieht keinen Grund, warum Syriens Machthaber Baschar Assad zurücktreten sollte. Das von westlichen Medien über das Nahost-Land gezeichnete Bild sei einseitig, heißt es in Moskau.
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In Wirklichkeit würden große Teile der Bevölkerung Assad aktiv oder passiv unterstützen, erklärte heute Alexej Puschkow, der Vorsitzende des Außenausschusses der Duma. Er bemühte sich, die Lage in Syrien als relativ ruhig und beherrschbar darzustellen.
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Die Möglichkeit, dass Assad abtreten solle, sein eine künstlich erdachte Situation, so Puschow. Wie er vor der Presse in Moskau darlegte, habe er bei einem drei Stunden dauernden Gespräch mit Assad nicht den Eindruck erhalten, dass dieser gehen wolle. Es sei falsch zu glauben, dass sein Regime vor dem Zusammenbruch stünde.
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Gespannte Ruhe in Damaskus
Wenn Sie in Damaskus sind, so spüren sie die Anspannung, aber man hat nicht den Eindruck, man befände sich am Rande des Bürgerkriegs, so der russische Parlamentarier. Das Alltagsleben verlaufe normal.
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Die westlichen Medien würden über Syrien ein einseitiges Bild, dass auf das Unterstreichen tragischer und negativer Seiten fokussiert ist verbreiten, was den Eindruck erweckt, das Regime Assads werde belagert und der größere Teil des syrischen Volkes sei gegen seine Führung, erklärte Puschow.
Puschow stellte zwar nicht in Abrede, dass es in Syrien eine Widerstandsbewegung gegen Assad gebe. Der Konflikt sei aber eine ernsthafte innere Auseinandersetzung auf ethnischem und konfessionellem Gebiet, sagte der Ausschussvorsitzende.
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Puschkow: Opposition gespalten - Nationalrat nicht verwurzelt
Die Opposition sei zudem gespalten, so Puschow. Die größten Differenzen im Widerstand gebe es anlässlich des für übermorgen angesetzten Referendums über eine Verfassungsreform.
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Puschkow schloss nicht aus, dass die heute in Tunis tagenden Freundesgruppe des syrischen Volkes aus über 70 Staaten eine Anerkennung des oppositionellen syrischen Nationalrates als die legitime Regierung des Landes beschließen könnten.
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Laut Puschkow sei dies eine weitere Umdrehung zur Steigerung des politischen Konflikts und ein Signal an die radikale Opposition in Syrien, dass sie auf Unterstützung von außen rechnen könne. Der Nationalrat werde von Assad-Gegnern in Syrien als nicht hinreichend im Land verwurzelt kritisiert.
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Drama von Homs bleibt ausgeklammert
Über die dramatische Lage in der von Assad-Truppen belagerten und beschossenen Stadt Homs äußerte sich Puschkow russischen Agenturberichten zufolge nicht. Der Bürgerkrieg in Syrien hat angeblich bereits 7600 Menschen das Leben gekostet.
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Russland und China blockieren als Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat bisher ein international sanktioniertes Vorgehen zur Beendigung oder Eindämmung des Konflikts. Russland liefert auch weiterhin Waffen und Munition an das Assad-Regime.
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Ganz anders als die von Puschkow kritisierten westlichen Medien zeigte der staatliche russische Nachrichtenkanal Vesti-24 gestern eine Reportage aus Syrien, in der über Gewaltakte seitens der Aufständischen, das funktionierende Alltagsleben, die redlichen Bemühungen der Behörden wie auch den Waffenschmuggel an die syrischen Rebellen berichtet wurde.
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