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Russland will mehr Qualität in den Beziehungen zur EU, aber nicht um jeden Preis. (Foto: TV)
Russland will mehr Qualität in den Beziehungen zur EU, aber nicht um jeden Preis. (Foto: TV)
Montag, 27.02.2012
Aktualisiert 28.02.2012 18:56

Putins Wahlprogramm Teil VII: Kritik an USA und Nato

Moskau. Wladimir Putin stellt dem Land sein Wahlprogramm portionsweise vor. Dafür nutzt er jedes Mal eine andere Zeitung als Medium. In Teil VII geht es jetzt um die Außenpolitik – Nato und USA stehen in harter Kritik.

Analytiker haben im Vorfeld der Präsidentenwahl in Russland schon längst eine „neue außenpolitische Eiszeit“ prognostiziert, käme Wladimir Putin zurück in den Kreml. Das heute vorgelegte außenpolitische Programm des Noch-Regierungschefs scheint diese Vorhersagen zu bestätigen. Tatsächlich kann Putins harte Linie auch sehr gut als schlichte Reaktion auf die Verhärtung in der Weltpolitik gewertet werden.

Bei Russland-Aktuell
• Raketenschirm: Medwedews Drohungen nur heiße Luft? (24.11.2011)
• Rogosin: Raketenschild der USA doch gegen Russland (28.07.2011)
• Moskau warnt Nato erneut vor Alleingang in Raketenfrage (04.07.2011)

Amerikaner wollen „absolute Unverwundbarkeit“


Putin lässt alle diplomatische Vorsicht außen vor und spricht sehr deutliche Worte: Die USA und die Nato verhielten sich zuweilen „entgegen aller Logik der modernen Entwicklung“ und bedienten sich der „Stereotypen des alten Blockdenkens“, so Putin. Mit ihrem Vorhaben, in Osteuropa einen Raketenabwehrschild zu errichten, würden sie „das Vertrauen unterminieren“.

„Ich würde dieses Thema nicht anrühren, wenn diese Spiele nicht unmittelbar an der russischen Grenze getrieben werden würden, wenn sie nicht unsere Sicherheit in Gefahr bringen würden und gegen die Stabilität in der Welt gerichtet wären“, meint der Premierminister.

Die USA strebten eine „absolute Unverwundbarkeit“ an, aber das bedeute „die absolute Verwundbarkeit aller anderen“. Russland könne dem nicht zustimmen und habe „ein völlig anderes Verständnis von Sicherheit“.

Unedle Einmischung in den arabischen Frühling


Besonders die Nato versuche immer wieder, sich zum Weltenrichter aufzuschwingen, ist sich Putin sicher. Sie wolle „die Funktionen und Vollmachten der UN übernehmen“, besonders wenn es um „gewaltsame Einmischung in die Angelegenheiten von souveränen Staaten“ gehe. Der „arabische Frühling“ zeige besonders deutlich, wie „unedel“ die Ziele der USA und der Nato seien.

Bei Russland-Aktuell
• Russland befürchtet Libyen-Szenario in Syrien (01.02.2012)
• Russische Lehren aus dem Arabischen Frühling (30.01.2012)
Es ginge nicht um die hehren Werte der Demokratie und Menschenrechte, sondern um plumpes „Interesse an einer Umverteilung der Märkte“. Putin erinnert an den Irak, wo russische Firmen nach dem Sturz des Hussein-Regimes ihre „über Jahrzehnte erworbenen Positionen auf dem lokalen Markt“ verloren hätten.

Nach der militärischen Einmischung des Westens in Libyen sei Russland gewarnt und werde einem ähnlichen Szenario in Syrien niemals zustimmen. Dies sei auch der Grund für das kürzlich ausgesprochene (und im Westen scharf verurteilte) Veto gegen die Syrien-Resolution der Vereinten Nationen.

Westen „bestraft einzelne Länder“


Der Westen beschäftige sich „zu sehr mit der Bestrafung einzelner Länder“ – mal militärisch, mal durch Sanktionen. Besonders betreffe dies Iran: „Ein militärisches Eingreifen würde katastrophale Folgen haben, deren Ausmaße heute unvorstellbar sind.“

Auch die amerikanische Praxis, „in und um Afghanistan Militärbasen ohne Mandat“ aufzubauen, um nach dem Abzug der Truppen den Einfluss zu sichern, wird kritisiert: „Das gefällt uns natürlich gar nicht“, sagt Putin. Zudem hätte das internationale Afghanistan-Kontingent weder die terroristische Gefahr gebannt noch den Drogenhandel eingedämmt.

Bei Russland-Aktuell
• Putins Bedrohungsanalyse: Kosmos, Cyberkrieg, gelenktes Chaos (20.02.2012)
• Sozial und gerecht: Putin verteilt Wahlgeschenke an alle (13.02.2012)
• Reuiger Sünder Putin will radikal reformieren (30.01.2012)
• Putin für Reichensteuer, Privatisierung und Privatrente (30.01.2012)
• Putin will Vielvölker-Zivilisation mit russischem Kern (23.01.2012)

“Westen usurpiert Menschenrechts-Dossiers“


Gegen Ende seines Artikels kritisiert Putin den Westen für die einseitige Forderung nach der Einhaltung der Menschenrechte: „Sie versuchen die Menschenrechts-Dossiers zu usurpieren, sie völlig zu politisieren und dann als Druckmittel anzuwenden.“

Die an Russland angelegten Maßstäbe auf diesem Gebiet seien „nicht objektiv, voreingenommen und aggressiv“. Dies sei nichts anderes als der Versuch, „Einfluss auf unsere Bürger und auf die innenpolitische Situation in Russland zu nehmen“.

Dabei reagiere der Westen auf Kritik an der eigenen Menschenrechts-Politik „überempfindlich und intolerant“. Mit „hohen moralischen und demokratischen Prinzipien“ habe dies nichts zu tun, meint Putin.

Aussichten: „Qualitätssprung in den Beziehungen“


Was die Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Westen betrifft, erwähnt der künftige Kreml-Chef natürlich die angestrebte Visafreiheit mit der EU. Russland sei außerdem zu einem „Qualitätssprung in den russisch-amerikanischen Beziehungen“ bereit.

Dazu gäbe es aber eine wichtige Bedingung: Die Amerikaner „sollten dabei in der Tat das Prinzip der gleichberechtigten und auf gegenseitiger Achtung basierenden Partnerschaft zugrundelegen“.

Zugleich betont Putin die „aktive und gute“ Entwicklung der partnerschaftlichen Beziehungen zu China und Indien: „In den letzten Jahren widmen unsere Geschäftskreise (…) den Ländern Asiens, Lateinamerikas und Afrikas immer mehr Aufmerksamkeit“, gibt er zu bedenken.

„Dort herrschen immer noch starke Sympathien für Russland“, ist Putin sich sicher. Weitergedacht könnte das heißen: Der Westen solle sich die Sympathien der Russen nicht verspielen. Dies würde ihm mehr schaden als Russland, das dank seiner Lage zwischen Europa und Asien immer zweigleisig fahren kann und nicht ausschließlich auf das westliche Wohlwollen angewiesen ist.



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Vitaly 29.02.2012 - 10:32

In der Artikulierung von außenpolitischen Dingen zeigt sich Putin MEHR als Realpolitiker im Vergleich zur Innenpolitik. Er hat in seinem neuesten Artikel ein geradezu marxistisches Bild des außenpolitischen Gebahrens vom Westen entworfen. Das bringt ihm schon immer einen Zuspruch aus den Reihen misstrauisch gegenüber den USA und NATO eingestellten Russen. Doch auch die besten Vorsätze auf dem außenpolitischen Parket bleiben Makulatur, solange innenpolitisch nicht mit dem oligarchischen Mist aufgeräumt wirt. Das ist der Schwachpunkt des putinschen Kurses.


xy 27.02.2012 - 20:50

Die Amerikaner „sollten dabei in der Tat das Prinzip der gleichberechtigten und auf gegenseitiger Achtung basierenden Partnerschaft zugrundelegen“.

Ein solches Umgehen hat sich Lukaschenko auch mal von Russland erbeten. So disskutiert jemand, der weiß, der er schwächer ist und eine Vozugsbehandlung will. Warum in aller Welt sollten die USA das tun? Russland und die USA sind keine Freunde, auch keine Partner.


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