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Der russische Präsident Wladimir Putin wirbt um Vertrauen bei seinen politischen Partner in der Europäischen Union (Foto: Newsru).
Der russische Präsident Wladimir Putin wirbt um Vertrauen bei seinen politischen Partner in der Europäischen Union (Foto: Newsru).
Mittwoch, 22.11.2006

EU-Gipfel: Putin geht in die Medienoffensive

Moskau. Vor dem EU-Russland-Gipfel in Helsinki hat sich der russische Präsident Wladimir Putin mit einem Appell an die europäische Öffentlichkeit gerichtet: Europa muss Russland nicht fürchten, lautet seine Botschaft.

In einem Beitrag in der heutigen Ausgabe der „Financial Times“ richtet sich der russische Präsident Wladimir Putin an die europäische Öffentlichkeit. Vor dem EU-Russland-Gipfel am 24. November in Helsinki wolle er den Lesern seine Einschätzung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland nahe bringen.

Russland – ein Teil Europas


Mehr dazu im Internet
• Beitrag Putins in der Financial Times

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Russland sei hinsichtlich des Geists, der Geschichte und der Kultur ein natürlicher Teil Europas, schreibt der Präsident. Russland und die EU seien zu wichtigen Partnern in Politik und Wirtschaft geworden.

Die Beziehungen entwickelten sich auf einer rationalen Ebene. Warnungen vor einer zu großen Abhängigkeit Europas von Russland seien nicht gerechtfertigt und folgten alten Argumentationsmustern, die die Welt in Schwarz und Weiß, Freund und Feind einteilten.

Russland hat Sympathien eingebüßt


Bei Russland-Aktuell
• Kein Gas-Krieg: Ukraine einigt sich mit Russland (24.10.2006)
• Außenpolitik: Putin in Lahti und Rice in Moskau (23.10.2006)
• Öl und Gas: Putin zu Gast bei EU-Gipfel in Finnland (20.10.2006)
• Sachalin-2 verliert Lizenz zur Wassernutzung (25.10.2006)
Beide Partner seien bestrebt, international gültige Rechtsstandards durchzusetzen. Ausdrücklich nennt der russische Präsident das Nichtverbreitungsabkommen für Atomwaffen. Zwar seien die taktischen Ansätze im Mittleren Osten und im Iran unterschiedlich, aber das Ziel, die Lösung der Konfliktsituationen, sei für Russen und Europäer dasselbe.

Grund für die Offensive des Staatsoberhaupts dürfte die scharfe Medienschelte sein, die Russland und seine Regierung in den vergangenen Wochen einstecken mussten. Die Liste der Vorwürfe westlicher Medien gegen die Regierung Putin ist lang: Sie reicht von der vermuteten Verstrickung der russischen Regierung in den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja, über eine angeblich exzessive staatliche Medienkontrolle bis zu den offenbar politisch motivierten, restriktiven Maßnahmen gegen die in Russland lebende georgische Bevölkerungsminderheit.

Kampagne gegen den Kreml?


Durch diese jüngsten Ereignisse hat Russland in der westlichen Öffentlichkeit enorm an Sympathien verloren. Das Vertrauen ist stark getrübt. So stark, dass in der Berichterstattung westlicher Medien teilweise die nüchterne Analyse einer längst vergessen geglaubten Rhetorik aus Zeiten des Kalten Kriegs Platz macht.

Putin hatte sich bereits Anfang Oktober bei einem Staatsbesuch in Dresden über ungerechtfertigte oder voreilige Verurteilungen des Kremls und der russischen Politik beschwert. Der russische Präsident machte darauf aufmerksam, dass Mordanschläge, die zuletzt für breites Entsetzen in der westeuropäischen Öffentlichkeit gesorgt hatten, von seinen Gegnern inszeniert worden sein könnten, um die Politik des erstarkenden Russlands zu diskreditieren. Eine Möglichkeit, die geprüft werden muss.

Die Weichen stellen


Der Zeitpunkt von Putins Medienoffensive ist bewusst gewählt: Auf der Agenda des EU-Russland-Gipfels in Finnland steht neben dem Thema Energie auch das Partnerschaftsabkommen mit Russland. Anfang 2007 läuft das derzeit geltende Abkommen aus. „Wir hoffen, dass der EU-Russland-Gipfel im November die Verhandlungen vorwärts treiben kann“, schreibt Putin in der „Financial Times“.
Ob die Verhandlungen so verlaufen werden, wie sich der russische Staatschef das wünscht, ist noch nicht absehbar. Polen hat bereits sein Veto gegen eine Neuauflage des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland angekündigt.



(cj/.rufo)

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