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| Außenministertreffen beim Italiener in Moskau: Rice und Lawrow (Foto: newsru) |
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Montag, 23.10.2006
Außenpolitik: Putin in Lahti und Rice in MoskauSt. Petersburg. Das Wochenende war für Wladimir Putin reich an informellen Beratungen außenpolitischer Fragen: Erst besuchte er die EU-Staaten zum Abendessen in Finnland, um tags darauf in Moskau Condoleeza Rice zu treffen.
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Die US-Außenministerin war ein Woche lang in Ostasien unterwegs, um die Position Chinas, Japans und Südkoreas gegenüber der neugeborenen Atommacht Nordkorea abzuklären. In Moskau traf sie sich am Samstag nicht nur in einem italienischen Restaurant mit ihrem Amtskollegen Sergej Lawrow, sondern auch mit Präsident Wladimir Putin und Verteidigungsminsiter Sergej Iwanow.
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Während die USA weiterhin auf eine harte Linie gegenüber Pjöngjang drängen, bemühte sich Moskau, etwas Fahrt aus dem Prozess zu nehmen: Geeigneten Anlass dafür gaben die letzten Aussagen des nordkoreanischen Führers, der in China gesagt haben soll, er bedauere den Atomtest, werde keine weiteren Versuche durchführen und in dieser Frage an den Verhandlugnstisch der Sechser-Runde zurückkehren. Moskau schlug Washington vor, Kim Jong Il Bedenkzeit zu geben und die Verabschiedung einer von Tokio vorgeschlagenen Anti-Pjöngjang-Resolution durch die UN-Vollversammlung aufzuschieben, so der Kommersant.
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Faustpfand: Russland möchte endlich in die WTO
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Ähnlich steht es um die Positionen von Russen und Amerikanern zum iranischen Atomprogramm. Russland ist gegen Holzhammer-Maßnahmen und allenfalls für sanfte, sachbezogene Sanktionen, die Teheran eine Fortsetzung seines Atomprogramms erschweren würden.
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Klar ist allerdings, dass eine gemeinsame Position der beiden großen Atommächte nur mit gewissen diplomatischen Kuhhandeln erreicht werden kann: Russland drängt vor allem auf eine Aufhebung der von den USA gegen das russische Rüstungsexportunternehmen Rosoboronexport und den Flugzeughersteller Suchoj verhängten Sanktionen, die von der US-Administration einer zu innigen Zusammenarbeit mit dem Iran verdächtigt werden. Gleichzeitig möchte Russland gerne endlich seinen WTO-Beitritt unter Dach und Fach bekommen, der bislang von den USA blockiert wird.
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Nächster Gipfel Putin-Bush in Vietnam
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Nach Informationen aus dem Kremlkreisen könnten diese beiden Punkte bei einem Mitte November angepeilten ausführlichen Treffen zwischen Putin und Bush in Hanoi bei einem Gipfeltreffen der APEC-Staaten ausgeräumt werden. Dieser Termin sei von Rice bei ihrem Treffen mit Putin vereinbart worden. Als Gegenleistung, so der Kommersant würde Russland aber den USA bei deren brennendsten internationalen Fragen entgegen kommen nämlich, wie sich der Rest der Welt gegenüber Iran und Nordkorea verhalten soll.
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Lahti: Putin drehte den Energieabhängigkeits-Spieß um
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Am Freitag Abend hatte Putin dagegen als special guest den im finnischen Lahti versammelten Europäern Rede und Antwort gestanden. Hier ging es in erster Linie um Energiefragen. Wie Putin hinterher auf einer Pressekonferenz erklärte, hatte er seinen europäischen Kollegen versucht klar zu machen, das Russland eigentlich vom Gasexport nach Europa eigentlich viel anhängiger sei als die Europäer selbst: Wenn die EU 44 Prozent ihres Gasverbrauchs aus russischen Lieferungen deckt, so machen die Lieferungen nach Europa 67 Prozent des russischen Gasexportes aus.
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Die grundlegenden Prinzipien im Energiesektor sollten in jedem Fall bei der 2007 neu zu verabschiedenden Erklärung über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU aufgenommen werden, gab Putin zu verstehen.
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Blutvergießen verhindern in Georgien und in der russischen Presse
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Die Spannungen zwischen Georgien und Russland wie auch der Mord an der kremlkritischen Enthüllungsjournalistin Anna Politkowskaja kamen in Lahti wie auch beim Rice-Besuch in Moskau zur Sprache. Putin äußerte sich dabei nur zu Georgien: Das kleine Nachbarland dränge momentan darauf, mit militärischen Mitteln seine territoriale Gesamtheit wieder herzustellen. Russlands Zwangsmaßnahmen gegen Georgien seien nur darauf gerichtet, Blutvergießen und einen Untergang der kleinen Völker der Abchasen und Osseten zu verhindern.
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Im Fall Politkowskaja bezog dagegen nur Rice in Moskau deutlich Position: Sie traf sich zu einem Beileidsbesuch mit der Führung der oppositionellen Zeitung Nowaja Gazeta und dem Politkowskaja-Sohn Ilja hinter verschlossenen Türen im Marriott-Hotel.
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Weder von der US-Außenministerin noch seitens der Zeitung seien dabei Versionen des Tatmotivs angesprochen worden, so Vizechefredakteur Andrej Lipski. Rice habe aber ihre Besorgnis über die häufigen Journalistenmorde in Russland zum Ausdruck gebracht. Als Einmischung von außen kann man dies dabei nicht betrachten: Wie auch der erschossene Chefredakteur der russischen Newsweek-Ausgabe Paul Klebnikow hatte auch Politkowskaja was viele in Russland nicht ahnten einen amerikanischen Pass.
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(ld/.rufo)
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