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Für manche Russen ist selbst Massenmörder Stalin bis heute ein Held (Foto: .rufo)
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Mittwoch, 25.01.2006

Europa will Verbrechen der Kommunisten verurteilen

Moskau. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates debattiert über eine Resolution, mit der alle kommunistischen Regime Osteuropas verurteilt werden. Russlands Kommunisten laufen Sturm gegen die Pläne.

„Ausnahmslos alle totalitären kommunistischen Regime zeichnen sich durch massenhafte Menschenrechtsverletzungen aus“, heißt es in dem Resolutionsentwurf. Der Europarat wolle nicht die kommunistische Idee als solche, sondern konkrete Verbrechen verurteilen, erklärte der schwedische Abgeordnete und Initiator der Resolution Göran Lindblad.

Größte Provokation seit Goebbels und McCarthy


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Kommunisten aus ganz Europa zogen bereits mit roten Fahnen durch Straßburg. Für den Fall, dass die Resolution doch angenommen werde, kündigte der russische Kommunistenführer Gennadi Sjuganow weitere Proteste an. „Der ganze Planet wird sich erheben“, so der KP-Chef. Der Lindblad-Vorstoß stelle „die größte Provokation seit Goebbels und McCarthy“ dar.

In Russland gibt es auch außerhalb der kommunistischen Bewegung erhebliche Vorbehalte gegen die Resolution. Politiker befürchten vor allem, dass mit der Verabschiedung des Papiers die Sowjetunion und Hitler-Deutschland auf eine Stufe gestellt werden sollen. Ein großer Teil der russischen Delegation werde aus diesem Grund nicht an der Abstimmung teilnehmen, sagte der Duma-Abgeordnete Konstantin Kossatschow.

„Wir sind nicht gegen die Verurteilung der Verbrechen kommunistischer Regime“, fügte er hinzu. „Jeder normale Mensch kennt diese Verbrechen und kann sie selbstverständlich nicht gutheißen.“ Kossatschow verurteilte zugleich die russischen Kommunisten dafür, dass diese noch immer nicht mit der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit begonnen hätten. KP-Demonstrationen, auf denen Stalin-Potraits durch die Straßen getragen würden, seien ein Grund dafür, dass die Debatte um die antikommunistische Resolution überhaupt begonnen habe.

Einzig der Kreml-treue Nationalistenchef Wladimir Schirinowski kündigte an, für die Resolution zu stimmen. “Die Kommunisten sind Verbrecher”, sagte er, “ich werde fordern, dass Sjuganow direkt im Straßburger Sitzungssaal verhaftet wird.”

(kp/.rufo)


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