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Obama und Sarkozy schicken Medwedew an die libysche Verhandlungsfront. (Foto: newsru.com)
Obama und Sarkozy schicken Medwedew an die libysche Verhandlungsfront. (Foto: newsru.com)
Montag, 30.05.2011

Gaddafis Rücktritt: Klappt russische Vermittlung?

Moskau. Beim G8-Gipfel letzte Woche hat Präsident Medwedew die Rolle des Vermittlers im Libyen-Konflikt übernommen. Russland soll Gaddafi zum Rücktritt bewegen. Anscheinend ist Gaddafi dazu bereit, fordert aber Garantien.

Dass Gaddafi zum Rücktritt bereit ist, wenn er und seine Familie in ein afrikanisches Drittland ausreisen und dort unbehelligt leben können, berichtet die arabische Zeitung „Asharq Alawsat“ am Montag unter Berufung auf Quellen aus dem Umfeld des libyschen Diktators.

Anscheinend sind auch die Führer der Opposition mit einem solchen Szenario einverstanden. Medwedew schickt derweil seinen Sondervertreter für Afrika, Michail Margelow, auf eine gefährliche Mission – er soll sich mit den Aufständischen in Bengasi und möglicherweise auch mit einem Vertrauten Gaddafis zur Absprache treffen.

Fehlt Medwedew das staatsmännische Können?


In der letzten Woche hatte der libysche Premierminister Bagdadi al-Mahmudi Moskau aufgefordert, die Vermittlerrolle zu übernehmen, denn Gaddafi sei nun bereit zu Waffenstillstandsverhandlungen. Beim G8-Gipfel hatten Frankreich und die USA Russland gedrängt, diesen Part zu spielen.

In der internationalen Presse wird gemutmaßt, inwieweit die Chancen auf einen Erfolg dieser Mission realistisch sind. Die Zeitschrift „Time“ konstatiert: „Die Parteien zu einem Konsens zu bringen, wird nicht leicht sein. Möglicherweise fehlt dem Staatsmann Medwedew das Können dafür.“

Medwedew riskiert viel für sein Prestige


Das Blatt erinnert an Viktor Tschernomyrdin, der 1999 als Sonderbeauftragter des damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin als Vermittler in der Balkankrise auftrat und Milosevic zum Rücktritt bewegte, worauf der serbische Führer festgenommen und vor das Haager Kriegstribunal gestellt wurde. Im Falle Gaddafis könnte es ähnlich ausgehen.

Die „New York Times“ schreibt, wenn es gelänge, Gaddafi zum Rücktritt zu bewegen, habe Russland das Lob im Ausland gewiss, es trage aber auch ein großes Stück Verantwortung für Gaddafis Sicherheit. Gelänge es nicht, hätte „Medwedew es schwerer, sich von der Militäraktion der NATO zu distanzieren, die Russland nicht gut heißt“.

Wichtiger als alle Risiken sei aber das Prestige, das Medwedew erwartet, wenn Russland es schafft, einen bewaffneten Konflikt zu lösen, nachdem ihn führende Staaten der Welt darum gebeten haben. Medwedew könnte sich so „erneut Gewicht in der Außenpolitik verschaffen“.

Erfolg ist durchaus möglich


Laut „Time“ hat aber niemand außer Russland überhaupt eine Chance auf Erfolg in dieser Vermittlermission, weil es „im Sicherheitsrat der UN eine neutrale Position eingenommen und sich zugleich nicht von der Libyen-Frage distanziert“ habe.

Zudem habe Moskau Vertreter der beiden verfeindeten libyschen Lager empfangen und einen Dialog mit ihnen begonnen: „Kein einziges westliches Land kann sich mit solchen Erfolgen brüsten.“



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ivanfi 01.06.2011 - 17:07

NATO = Täuschen, Lügen, Stehlen, Morden.

NATO = Täuschen, Lügen, Stehlen, Morden.

Sind die ATOMAREN Westmächte, die NATO der Herrgott selbst auf der Welt?

Wer zum Teufel hat es zu bestimmen, wer in Libyen der Staatschef ist?

Wer gibt im Völkerrecht irgendjemandem das Recht, (ausser dem libyschen Volk selbst) zu bestimmen, wer und was im souveränem Land Libyen zu bestimmen hat?

Hat die Resolution 1973 nicht ausdrücklich die Forderung nach Regimewechsel ausgeschlossen?

Haben nicht Russland, China, etc. andauernd betont, dass die 1973 KEINEN Regimewechsel oder Staatschef-Tausch beabsichtigt?

Wer gibt der NATO, den atomaren Westmächten das Recht GOTT AUF ERDEN zu spielen?

Gibt es denn keine akademische, journalistische Intelligenz in der BRD, die diese INTERNATIONALE Willkür, die RECHTLOSIGKEIT, das internationale Recht mit den Füßen tretende Politik und Praxis der atomaren Westmächte massiv, öffentlich, permanent, couragiert bekämpfen?

Wenn es beim Faustrecht des Westens bleibt, muss gefordert werden: FAUSTRECHT für Alle!

Dann kann auch China Taiwan einnehmen, zugleich werden sich Uiguren, Tibet, etc. abspalten, Argentinien die Falkland-Insel mit allen Mitteln zurückholen, die BRD in Polen und Tschechien einmarscheiren, Ungarn holt sich die Süd-Slovakei und Transsylvanien, Irland bombt Nordirland frei, die Kurden raffen alle Kurdengebiete zusammen, französische, holländische Übersee-Kolonien müssen durch China freigebombt werden, etc.

Was ist aus dem sooo lobenswerten, freiheitlichen, pluralistischen, friedliebendem Westen der 1980-er Jahre geworden?

Warum dulden und wählen die Menschen die Grünen, die KRIEGSTEREIBER, die NATO-Steigbügelhalter exellens, diese falschen Fünfziger immer und immer öfter?

Ist das BRD-Volk (der BRD-Journalismus) so blind, so egoistisch, die NATO-GEFÄLLIGKEITSDIKTATUR LIEBEND, dass sie diesen neuen Hitlers der Aussenpolitik in 2011 schon wieder nachlaufen wie damals, ab 1939?
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Medwedew: Steigbügelhalter des fiesen, kriegstreiberischen, bestialischen Westens, RüstungsHELFER Frankreichs, SCHÄMEN SIE SICH!
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NATO = Täuschen, Lügen, Stehlen, Morden.


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