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Startschuss fürs Regieren: Präsident Putin hat die Ministerriege berufen (Foto: vesti.ru)
Startschuss fürs Regieren: Präsident Putin hat die Ministerriege berufen (Foto: vesti.ru)
Montag, 21.05.2012

Geheimoperation Regierungsbildung: Viele neue Köpfe

Moskau. Nach gut einer Woche eisigen Schweigens hat das Kreml-Tandem die Katzen aus dem Sack gelassen: Die Personalstruktur der neuen Regierung steht. Unter den Ministern sind in der Tat viele neue Gesichter.


Am letzten Dienstag hatte Premier Dmitri Medwedew seine Liste mit Personalvorschlägen bei Präsident Wladimir Putin eingereicht – und sich standhaft ausgeschwiegen, wessen Namen da auf dem Papier stehen. Weder aus dem Kreml noch aus Medwedews Apparat drangen in der Zwischenzeit verlässliche Insiderinformationen nach außen, wer gegangen werden soll und wer neu ein Portefeuille in der Regierung erhält.

Spekulationen, Falschmeldungen und Wunschvorstellungen einzelner Lobbyisten-Kreise kursierten zwar – aber es blieb dann den Pressesprechern des Führungstandems überlassen, diese Informationen zu dementieren.

Heute nun kam endlich Glasnost in die Sache: Putin und Medwedew präsentierten das neue Kabinett – wie Medwedew darlegte, handelt es sich zu drei Vierteln um Leute, die erst vor kurzem oder ganz neu in die Regierung kommen. Das Führungs-Duo hat also doch Wort gehalten, dass es bei der Kabinettsumbildung in Folge ihrer Posten-Rochade zu einer gründlichen personellen Erneuerung im Weißen Haus kommen soll.

Bei den Vizepremiers nur zwei von sieben neu


Dies betrifft allerdings eher die Ebene der einfachen Minister. Denn unter den – wie bisher – sieben Vizepremiers sind nur zwei neue Köpfe: Medwedews bisheriger Wirtschaftsberater Anatoli Dworkowitsch sowie für den Sozialsektor Olga Golodez, bisher in Moskau Vizebürgermeisterin für Sozialentwicklung.

Zweiter Mann in der Regierung ist wie bisher Igor Schuwalow, der nun allerdings als einziger den Titel „Erster Vizepremier“ trägt. Weitere Vizepremiers sind Wladislaw Surkow (zugleich Chef des REgierungs-Apparates), Dmitri Kosak, Alexander Chloponin (Nordkaukasus) und Dmitri Rogosin(Rüstung).

Die einzigen Minister, die ihren Posten behalten durften, sind Anton Siluanow (Finanzen), Anatoli Serdjukow(Verteidigung), Sportminister Vitali Mutko, Justizminister Alexander Konowalow und der international bestens bekannte Außenminister Sergej Lawrow.

14 neue Minister: Die neuen Namen


Ansonsten gibt es 14 neue Gesichter im russischen Verwaltungs-Olymp: Neuer Innenminister ist Wladimir Kolokolzew (bisher Polizeichef in Moskau), das Katastrophenschutzministerium leitet Waldimir Putschkow, das Wirtschaftsentwicklungsressort Andrej Beloussow, das Handelsministerium Denis Manturow, das Energieministerium Alexander Nowak, das Landwirtschaftsministerium Nikolai Fjodorow (bisher Gouverneur von Udmurtien).

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• G8 und APEC: Putins und Obamas Beziehungsprobleme (16.05.2012)
• Kabinettsbildung: Prochorow und Kirijenko nicht dabei (18.05.2012)
• Nach Regierungswechsel: das Köpferollen kann beginnen (15.05.2012)
• Wahl Medwedews zum Premier fordert Opfer im Kreml (15.05.2012)
• Gerechtes Russland lehnt Medwedew als Premier ab (08.05.2012)
Das Verkehrsministerium leitet nun Maxim Sokolow, das Natur- und Umweltministerium Sergej Donskoi, das Kulturministerium Wladimir Medinski (ein populärer, aber zuletzt durch Plagiatsvorwürfe belasteter Historiker), das Ministerium für Regionalentwicklung Oleg Goworun und das Bildungsministerium Dmitri Liwanow (bisher Rektor der Technologie-Universität MISiS).

Ein Youngster als e-Minister


Das Medien- und Fernmeldeministerium wird von Nikolai Nikiforow geleitet, der mit erst 30 Jahren der jüngste aller Minister ist. Er hatte bisher einen vergleichbaren Posten in Tatarstan inne.

Ein Ressort geteilt, zwei neue Ministerien


Das bisherige Superministerium für Gesundheit und Soziales wurde geteilt: In Zukunft leitet das Gesundheitsministerium Veronika Skworzowa, das Arbeits- und Sozialministerium Maxim Topilin.

Neugeschaffene Ressorts sind ein „Ministerium für die Entwicklung des Fernen Ostens“, geführt von Viktor Ischajew (bisheriger "Generalgouverneur" dieses Gebietes), und ein „Ministerium für die Verbindungen zur Offenen Regierung“, geführt von Michail Abysow. Letzteres Ressort soll für Transparenz und Online-Verknüpfungen der Regierungsarbeit sorgen.

Ballastabwurf von der Regierungsbank


Bei der Regierungsbildung sind damit einige Minister über Bord gegangen, die zum Teil lange Ketten von Skandalen und Pannen mit sich herumschleppten: Ausgemustert wurde beispielsweise Innenminister Raschid Nurgalijew, Bildungsminister Andrej Fursenko, Gesundheitsministerin Tatjana Golikowa und Wirtschaftsministerin Elvira Nabiullina sowie Verkehrsminister Igor Lewitin.

Ausgeschieden ist auch der bisherige Vizepremier Igor Setschin, der als Drahtzieher des Falles Chodorkowski gilt. Er bekam allerdings bereits einen Posten im Aufsichtsrat des Energiemultis Rosneftegaz.


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