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Bidsina Iwanischwili ist der reichste Mann Georgiens und bald auch Mininsterpräsident. (Foto: newsru.com)
Bidsina Iwanischwili ist der reichste Mann Georgiens und bald auch Mininsterpräsident. (Foto: newsru.com)
Montag, 08.10.2012

Georgiens Wahlsieger stellt prowestliches Kabinett vor

Tiflis. Mit einer neuen prowestlichen Regierung will der Milliardär Iwanischwili Georgien in die EU und die Nato führen. Als Premier bemüht er sich aber auch um bessere Beziehungen zu Russland.

Eine Woche nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in dem Südkaukasusland Georgien hat der Milliardär Bidsina Iwanischwili ein prowestliches Kabinett vorgestellt. Der 56 Jahre alte künftige Ministerpräsident nominierte die fließend Deutsch sprechende Diplomatin Maja Pandschikidse als Außenministerin.

Wichtigster Partner Georgiens blieben die USA, sagte Pandschikidse am Montag in Tiflis. Gleichwohl wolle sich das neue Regierungsbündnis Georgischer Traum um bessere Beziehungen zum Nachbarn Russland bemühen, sagte die frühere georgische Botschafterin in Deutschland.

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• Georgiens Opposition führt bei der Parlamentswahl (02.10.2012)
• Säureattacke auf georgischen Oppositionspolitiker (24.09.2012)
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• Putin vs. Medwedew: wer reagierte auf Georgien-Angriff? (09.08.2012)
• Georgien hofft auf baldige Einladung zum EU-Beitritt (12.07.2012)

Früherer Fußballprofi wird Vizeregierungschef


Verteidigungsminister und Erster Vizeregierungschef wird der frühere UN-Botschafter Irakli Alassania, der Iwanischwilis Partei Georgischer Traum im Wahlkampf geführt hatte. Alassania hatte wie viele im Land mit Präsident Michail Saakaschwili, dem einstigen Helden der Rosenrevolution von 2003, gebrochen.

Der frühere Profi-Fußballer Kacha Kaladse, der bei AC Mailand gespielt hatte, soll Infrastrukturminister und Vizeregierungschef werden.

Saakaschwilis Partei wechselt nach der Wahlschlappe vom 1. Oktober in die Opposition. Sie begrüßte, dass das Land den Kurs in die EU und Nato beibehalte.

Saakaschwili bis Oktober 2013 im Amt


Parlament und Präsident müssen das Kabinett noch bestätigen. Saakaschwili, dem ein autoritärer Stil vorgeworfen wird, kann als Präsident noch bis Oktober 2013 das mächtigste Amt in Georgien führen. Dann muss er laut Verfassung abtreten.

Erst mit der nächsten Präsidentenwahl gehen gemäß einer Verfassungsänderung die wichtigsten Machtbefugnisse an den Regierungschef über. Iwanischwili, der auch der reichste Mann Georgiens ist, hat im Parlament eine Mehrheit von 83 der 150 Sitze.

Allerdings hofft sein neues Regierungsbündnis auf weitere Mandate. Hintergrund sind zahlreiche Gerichtsklagen gegen mutmaßliche Wahlfälschungen durch Saakaschwilis Partei.

(dpa)



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