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Die Ermittlungen gegen Gennadi Gudkow wurden eingestellt. Sein Mandat ist er trotzdem los (Foto: Ballin/.rufo)
Die Ermittlungen gegen Gennadi Gudkow wurden eingestellt. Sein Mandat ist er trotzdem los (Foto: Ballin/.rufo)
Donnerstag, 01.11.2012

Oppositioneller Gudkow grundlos aus Duma vertrieben

Moskau. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Duma-Abgeordneten Gennadi Gudkow wegen Steuerhinterziehung und illegaler Geshäftstätigkeit eingestellt. Dabei war das der Grund für den Rauswurf.

Gudkow wurde am 14. September im Eilverfahren mit großer Mehrheit das Duma-Mandat entzogen. Für den Ausschluss stimmten damals 291 Abgeordnete, mehrheitlich Vertreter der Kremlpartei Einiges Russland und der populistischen LDPR, aber auch einige Überläufer aus den eigenen Reihen der Partei Gerechtes Russland, wo Gudkow bis zum Mandatsentzug stellvertretender Fraktionschef war.

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Nebenberuflich Unternehmer


Der Rauswurf erfolgte auf Anfrage der Ermittlungsbehörde, die Gudkow vorwarf, unternehmerisch tätig zu sein, was Parlamentariern in Russland grundsätzlich verboten ist. Konkret soll er die Wach- und Schließgesellschaft „Pantan“ und den Baumarkt „Kolomenski Stroitel“ operativ geleitet haben.

In den Medien kursierten darüber hinaus Berichte über angebliche Grundstücksspekulationen im Ausland. So soll Gudkow mit Immobilien in Bulgarien gehandelt haben, schrieben mehrere staatsnahe Medien.

Politisch motiviertes Verfahren


Gudkow hatte die Vorwürfe dementiert und erklärt, die Leitung seiner Unternehmen schon 2001, nachdem er erstmals in die Duma eingezogen sei, an seine Frau übergeben zu haben. Die Kampagne gegen ihn sei politisch motiviert. „Jetzt wird auch noch die Opposition auf dem Klo kaltgemacht“, griff Gudkow auf ein Zitat von Präsident Wladimir Putin aus dem Tschetschenienkrieg zurück. Der 56-Jährige einstige KGB-Offizier war einer der Wortführer der Proteste gegen die Rückkehr des Kremlchefs.

Nun hat auch der stellvertretende Generalstaatsanwalt Viktor Grin Gudkow in einem offiziellen Brief an den kommunistischen Abgeordneten Wadim Solowjow entlastet. Solowjow hatte sich über die zu langsame Aufklärung von Angriffen auf Parteigenossen beschwert. Die Behörden seien offenbar mehr damit beschäftigt, Fälle gegen Oppositionelle zu strecken, hatte der KP-Funktionär vermutet und in dem Zusammenhang auch den Fall Gudkow genannt.

Ermittlungen wegen erwiesener Unschuld eingestellt


In seiner Antwort schrieb Grin, dass die Behörden nach Vorermittlungen bereits im Juli auf ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung verzichtet hätten, „da kein Verbrechen vorliegt“. Das gleiche gelte für die angebliche Beteiligung kommerziellen Firmen. Die Entscheidungen zur Einstellung der Ermittlungen seien am 21. September („Pantan“) und am 8. Oktober („Kolomenski Stroitel“) getroffen worden.

Für Gudkow kommt dieser Bescheid zu spät. Er wurde bereits ausgeschlossen. Die Ethikkommission der Duma hat in der Zwischenzeit fleißig weitere Deklarationen von Parlamentariern kontrolliert. Dabei musste ein Abgeordneter der Kremlpartei Einiges Russland sein Mandat zurückgeben, nachdem auch gegen ihn Vorwürfe der illegalen Nebenbeschäftigung laut geworden waren.



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Paulsen-Consult 04.11.2012 - 13:02

Korruptionsbekämpfung unter Vorbehalt

In Russland gibt es zwei Prinzipien.
!. Korruption muss bekämpft werden
2. Korruptionsvorwürfe sind ein wertvolles Faustpfand die bei Bedarf gegen politische Widersacher eingeetzt werden können.
Daraus folgt: Korruption muss weiterhin ein zentraler Faktor in der russischen Machtarchitektur bleiben.
Weiterhin gilt der Satz:
Korruption muss weiterhin bekämpft werden.


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