Kasachstans Staatschef Nursultan Nasarbajew sitzt noch fest im Sattel (Foto: Archiv)
Dienstag, 22.02.2011
Greift der Twitter-Revolutionsvirus auf die GUS über?
Moskau. Der Nahe Osten wankt: Die Despoten in Tunis und Kairo wurden gestürzt, in Libyen herrscht rohe Gewalt. Auch in Aserbaidschan ruft nun die Opposition das Volk zur Twitter-Revolution heraus. Greift der „Virus“ über?
Die oppositionelle „Partei der Volksfront“ in Aserbaidschan ruft die Bürger dazu auf, verstärkt das Internet und soziale Netze wie Twitter und Facebook zu nutzen. „Unter den Bedingungen eines autoritären Regimes bleiben die sozialen Netze eine Insel der Freiheit und wir rufen unsere Mitbürger dazu auf, öfter ins Internet zu gehen“, erklärte ein Sprecher der Partei gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Regnum.
Parallelen zwischen Nahem Osten und Zentralasien
Tatsächlich weist die Situation in Aserbaidschan und einigen anderen zentralasiatischen GUS-Republiken Parallelen zur Lage im Nahen Osten auf. Auch dort regieren seit zwei Jahrzehnten die gleichen autoritären Herrscher mit ihren Clans. Die Partizipation des Volkes an der Macht ist gering. Radikale islamische Tendenzen werden hart bekämpft.
Von Thronfolgern und Parteichefs
In Aserbaidschan hat Präsident Ilham Alijew 2007 die Macht von seinem Vater Geydar in einer Art Thronfolge geerbt. In Kasachstan ist Staatschef Nursultan Nasarbajew bereits seit Sowjetzeiten an der Macht, genauso wie in Usbekistan Islam Karimow (Islom Karimov).
Tadschikistans Staatschef Emomali Rachmon ist seit 1992 an der Macht (seit 1994 als Präsident) und in Turkmenistan hat Gurbanguly Berdymuchamedow das Erbe seines „Ziehvaters“ Saparmyrat Nijasow, besser bekannt als Turkmenbaschi („Vater aller Turkmenen“) übernommen.
Politische Umstürze in Kirgisistan
Etwas anders ist die Lage in Kirgisien, wo es immerhin schon zweimal zu einem völligen Auswechseln der politischen Führung gekommen ist: 2005 wurde der erste Präsident Askar Akajew in die Wüste (genauer gesagt nach Moskau) gejagt, 2010 wurde sein Nachfolger Kurmanbek Bakijew nach blutigen Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Opposition gestürzt.
Das anschließende Gemetzel zwischen ethnischen Kirgisen und Usbeken im Süden des Landes hat das Konfliktpotenzial in der Region aufgezeigt. Allerdings scheint es, dass die Kirgisen nach den Unruhen, dem Chaos und den Plünderungen sich zunächst erst einmal nach Ruhe sehnen.
Islamisches Volk, säkulare Führer
In allen Ländern bekennt sich die Mehrheit der Bevölkerung mehrheitlich zum Islam. Die politische Führung hingegen stammt weitgehend noch aus der sowjetischen Nomenklatura. Die Parteigenossen Nasarbajew und Karimow haben natürlich die Zeichen der Zeit erkannt üben sich in den religiösen Riten des Islam.
Dass es sich bei ihnen aber um rein säkulare Machtpolitiker – wie im Fall der Militärs Muammar al-Gaddafi in Libyen, Muhammed Mubarak in Ägypten und Zine el-Abidine Ben Ali in Tunesien – und nicht um religiöse Führer handelt, ist klar.
Die demokratische Opposition in Zentralasien ist eher schwach – auch dies ist eine Parallele zum Nahen Osten. Stattdessen gibt es fundamentalislamistische Kräfte, die bereit sind, die Macht zu ergreifen
Tadschikistan kämpft so seit Jahren einen blutigen Kampf gegen islamische Fundamentalisten. Nachdem Anfang der 90iger Jahre der offene Bürgerkrieg an die 100.000 Tote forderte, herrschte jahrelang unter russischer Schirmherrschaft relative Ruhe.
In der jüngsten Vergangenheit haben sich diese Konflikte wieder stark zugespitzt. Die Islamisten erhalten Zulauf aus dem Volk – auch wegen der diktatorischen Herrschaftsweise Rachmons.
Somit könnte der Islam tatsächlich eine tragende Rolle bei einem Aufstand gegen eines der Regime in Zentralasien spielen.
Kein einheitliches Volk in Zentralasien
Im Gegensatz zum arabischen Raum gibt es freilich in den meisten zentralasiatischen GUS-Republiken eine viel stärker differenzierte Gesellschaft und starke ethnische Gegensätze, die sich in der Vergangenheit schon oft zu blutigen Pogromen steigerten.
Die Grenzziehung erfolgte willkürlich, so dass mehrere Völker auf dem Gebiet einer Republik leben. „Teile und herrsche“ – die Maxime der Römer wurde auch unter Stalin umgesetzt.
Bis heute stehen diese Völker oft untereinander im Konflikt. Eine einheitliche „Oppositionsfront“ herzustellen, dürfte damit zumindest deutlich schwerer fallen als in Ägypten.
Die Regierungen von Baku bis Astana verfolgen die Entwicklung dennoch mit Unruhe. Ali Gassanow, Abteilungsleiter in der Präsidialadministration von Aserbaidschan, warnte die Opposition eindringlich vor Versuchen, die Lage im Land anzuheizen.
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