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| Kasparow in Bedrängnis: Jetzt sitzt er 5 Tage in Haft (Foto: newsru) | |
Montag, 26.11.2007
Kasparow-Verhaftung bringt Putin in die Kritik
Moskau. Die Inhaftierung von Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow „wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt“ ist international heftig kritisiert worden. Die Partei SPS hingegen freut sich über einen PR-Erfolg.
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Terry Davis, der Generalsekretär des Europarates, erklärte, dass Russland als Mitglied der Organisation die Europäische Menschenrechts-Charta zu erfüllen habe, die Versammlungs- und Redefreiheit garantiere. „Dies sind Grundvoraussetzungen einer echten Demokratie“.
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Auch aus Deutschland kam offizielle Kritik an der Fünf-Tage-Haft für Garri Kasparow. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Gunter Nooke (CDU), sagte, der Oppositionspolitiker werde „völlig isoliert“ in Haft gehalten.
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Putin wird für Prügel und Arrest verantwortlich gemacht
Nooke forderte die Freilassung von Kasparow und kritisierte das Verhalten der russischen Führung scharf. „Man muss davon ausgehen, dass Wladimir Putin von der geplanten Verhaftung wusste und diese billigt“, so Nooke.
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Die US-Regierung äußerte ihre Besorgnis über die „aggressive Taktik“ der russischen Behörden gegen Anführer und Angehörige der Opposition. „Wir sind vor allem besorgt über die Festnahme und Inhaftierung von Anführern der Opposition, darunter Garri Kasparow“, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack in Washington.
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Legale Demo wurde massiv gestört
Es ist abzusehen, dass die russische Führung darauf erklären wird, das alles seine rechtsstaatliche Richtigkeit hat: Die Kreml-Kritiker durften am Samstag eine Kundgebung in der Moskauer Innenstadt abhalten, an der ca. 3.000 Menschen teilnahmen. Sie wurde allerdings von einem einschüchternden Polizeiaufgebot flankiert und zudem durch einen in der Nähe stehenden Lautsprecherwagen beschallt, der die Versammlung mit lautem Gelächter störte.
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Danach wollten die Demonstranten eine Petition bei der Wahlkommission abgeben. Obwohl die Organisatoren deutlich darauf hingewiesen hatten, dass die Teilnehmer ohne Fahnen und Transparente sich dorthin begeben, wurden von einigen Gruppen Signalfackeln entzündet und ein Durchbruch auf den Gartenring unternommen.
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Damit waren die OMON-Einheiten zum Eingreifen bemächtigt: Alle Demonstranten, deren sie habhaft werden konnten, wurden abgeführt – und zum Teil dabei mit Knüppeln traktiert. Zahlreiche Journalisten bekamen trotz gelber Warnwesten und Ausweisen Schläge ab.
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Lebensgefahr für Kasparow in der Haft?
Auch Kasparow wurde festgenommen und am Abend zu fünf Tagen Haft wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt verurteilt. Seine Anwälte bemängelten bei dem Schnellverfahren grobe juristische Mängel. Seine „Vereinigte Bürgerfront“ erklärte später, Kasparow sei geschlagen worden. Auch fürchte man nun um sein Leben, da er in der Haft essen und trinken müsse, was ihm vorgesetzt werde.
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Ähnliches ereignete sich am Sonntag dann auch in St. Petersburg. Hier griff die Miliz allerdings schon vor der genehmigten Kundgebung zu, die aber am Oktjabrski-Konzertsaal stattfinden sollte und nicht am Schlossplatz, wie von den Organisatoren des „Marsches der Unzufriedenen“ propagiert.
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Petersburg: SPS-Listenspitze in Polizeigewahrsam
Auch hier kam es zu kurzen, aber heftigen Scharmützeln zwischen etwa 500 Demonstranten und Polizeikräften. In deren Verlauf wurden die beiden führenden Politiker und Duma-Kandidaten der Partei SPS, Nikita Belych und Boris Nemzow von der Polizei abgeführt und auf Polizeireviere gebracht. Gegen sie ergingen allerdings keine Strafen, nach ein bis zwei Stunden waren sie wieder frei.
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Die staatlich kontrollierten Fernsehsender berichteten mit im Wortlauf ähnlichen Berichten über die Demonstrationen und stellten sie als Resultat von Politstrategen dar, die mit bekannten Methoden in Russland eine „orange Revolution“ provozieren wollten. Über die Inhaftierungen der prominenten Politiker schwiegen sie sich aus.
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Dennoch betrachtet zumindest die SPS ihre Aktion vom Wochenende als Erfolg: “Ich weiß nicht, ob der Marsch uns bei den Wahlen zusätzliche Stimmen gibt“, sagte Parteichef Belych. „Aber das wichtigste ist, wir haben unseren Protest gegen das politische System ausgedrückt. Das ist uns gelungen.“
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Die Staatsführung hat seinerseits ihre These untermauert, dass Putin-Kritiker nichts anderes als Unruhestifter und Rowdies sind – und deren Versuche, Boden zu gewinnen, zu nichts Gutem führen können.
(ld/rufo/St.Petersburg)
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