Der russische Menschenrechtsbeauftragte will das Vorgehen der Polizei gegen die Opposition untersuchen (Foto: Ballin/.rufo)
Montag, 16.04.2007
Lukin kritisiert Vorgehen der Miliz bei Demo-Auflösung
Moskau. Der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin hat das Vorgehen der Miliz bei der Auflösung der Oppositionsmärsche kritisiert. Er sei bereit, die Interessen der Polizei-Opfer zu vertreten, sagte Lukin.
„Nach Ansicht der Fernsehbilder habe ich den Eindruck, dass einige Vertreter der Sicherheitsorgane ihre Befugnisse deutlich übertreten haben“, sagte Lukin. Sollten Geschädigte klagen, sei er bereit, deren Interessen zu vertreten. „Wenn ich die Klagen für begründet halte, dann werde ich nachdrücklich bei der Generalstaatsanwaltschaft auf die Einleitung eines Strafverfahrens dringen und diese auch vor Gericht unterstützen“, sagte Lukin.
Verletzte und zahlreiche Festnahmen bei den Protestkundgebungen
Am Wochenende hatten in Moskau und St. Petersburg insgesamt einige tausend Menschen gegen Präsident Wladimir Putin demonstriert. Nachdem am Samstag ein versuchter „Marsch der Unzufriedenen“ in Moskau am harten Polizei-Einsatz scheiterte, war es auch in St. Petersburg nach einer Oppositionskundgebung zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Bei den Handgreiflichkeiten wurden nach Medienberichten auch unbeteiligte Passanten und Journalisten verletzt. Die Sicherheitskräfte nahmen jeweils über 100 Personen fest.
Lukin kritisierte, dass die Polizei ihren Auftrag, „den friedlichen und sicheren Charakter von Meetings und Demonstrationen zu gewährleisten“ nicht erfüllt und stattdessen Leib und Leben von Bürgern in Gefahr gebracht habe. Die Rechtfertigung, dass sich die Demonstranten in Moskau über ein bestehendes Umzugsverbot hinweggesetzt haben, ließ der Menschenrechtsbeauftragte Putins nicht gelten. „Die Verfassung sagt klar, Russlands Bürger haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen auf Meetings und zu Demonstrationsumzügen zu versammeln“, sagte Lukin. Seiner Auffassung nach hätte der Marsch nicht verboten werden dürfen.
Opposition überlegt an Klage, FSB auch
Der Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow erklärte, dass er Foto- und Videomaterial zusammenstellen wolle, um sich damit an die Staatsanwaltschaft zu wenden. Ein anderer Organisator, Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow, hatte bereits angekündigt, sich wegen der Miliz-Ausschreitungen an das Straßburger Gericht für Menschenrechte zu wenden.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat freilich bereits eine Gegenstrategie ausgearbeitet. Der FSB will überprüfen, ob Kasparow bei seinem Auftritt beim Radiosender „Echo Moskaus“ zur „Ausübung extremistischer Gewalt“ aufgerufen habe. Ebenfalls überprüft werden soll der Auftritt von Eduard Limonow, dem Chef der verbotenen Nationalbolschewistischen Partei Russlands.
Bundesregierung reagiert „besorgt“
Die Bundesregierung zeigte sich besorgt über die „exzessive Gewaltanwendung“ und forderte eine „lückenlose Aufklärung“ der Vorgänge. Kanzlerin Angela Merkel werde das Thema bei ihrem nächsten Treffen mit Präsident Putin am 18. Mai in Samara ansprechen, kündigte ein Regierungssprecher an.
Die Polizei hatte u.a. einen Mitarbeiter des ZDF vorübergehend festgenommen. Nachdem die Deutsche Botschaft in Moskau dagegen protestierte, ist er wieder freigelassen worden. Dennoch nannte der Regierungssprecher das Vorgehen gegen Journalisten „inakzeptabel“.
(ab/.rufo/Moskau)
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Sicherheitsabstand sieht anders aus. Aber wenn an der Peter-Pauls-Festung in St. Petersburg der Rundflug-Helikopter startet und landet, sind Zuschauer immer ganz nah dabei. Sobald sie allerdings der Rotorwind samt Staubwolke erfasst, haben die Neugierigen wieder etwas Nützliches fürs Leben gelernt. (Topfoto: Deeg/.rufo)
