Gegen ein paar Hunderter drückt der Freund und Helfer gern ein Auge zu und der Fahrer behält trotz der überfahrenen roten Ampel seinen Führerschein (Foto: Djatschkow).
Mittwoch, 21.02.2007
Korruption wird zur Bedrohung für Russland
Moskau. In Russland ist die Korruption zu einer realen Bedrohung des Staats geworden, warnt der Korruptionsbericht der Bürgerkammer Russlands. In den letzten Jahren habe der Filz stark zugenommen.
Die Autoren des Berichts warnen eindringlich vor den Folgen der grassierenden Korruption. „Wenn in nächster Zeit keine radikalen Maßnahmen getroffen werden, dann triumphiert das konsolidierte Korruptionssystem, das auf die Bildung eines neuen wirtschaftlichen und sozialen Staatswesens auf dem Territorium Russlands abzielt, bei dem nur eine kleine Bevölkerungsschicht auf Kosten der Masse reich wird“, ist in dem Dokument zu lesen.
„Politik wird von Privatinteresse diktiert“
Boris Resnik, Matwej Saprykin und Andrej Przesdomski wollen die weiter wachsende Korruption bekämpfen (Foto: Ballin/.rufo).
Der Bericht unterscheidet vier Arten von Korruption: Alltagskorruption, Korruption in den Organen der staatlichen Gewalt, Korruption innerhalb der Justiz, der Rechtssicherheitsorgane und der Kontrollinstanzen sowie politische Korruption, wobei der Filz im Staatsapparat als die gefährlichste Variante eingestuft wird. Dessen „weite Verbreitung und der Systemcharakter haben dazu geführt, dass die staatliche und regionale Politik viel zu oft von Privatinteressen diktiert werden“, heißt es im Bericht.
„Es ist der erste Versuch einer frontalen Tiefenuntersuchung des Phänomens Korruption in unserem Land“, sagte der Duma-Abgeordnete Boris Resnik bei der Vorstellung des Berichts. Er zeige die Verbreitung des Problems auf und warne eindringlich vor den Gefahren für Russland.
Starke Zunahme der Korruption in den letzten Jahren
Die Korruption habe in den letzten zehn Jahren sehr stark zugenommen und betreffe praktisch alle gesellschaftlichen Ebenen, so Andrej Przesdomski, Leiter der Anti-Korruptionskommission in der Bürgerkammer. Bestechlichkeit sei wohl bis zur höchsten politischen Ebene anzutreffen, vermutete er. Der Bericht legt allerdings keine konkreten Zahlen vor „Statistiken in diesem Bereich sind absolut unglaubwürdig. Sie spiegeln niemals die tatsächliche Lage wider“, begründete Przesdomski. Die Analyse stützt sich auf Expertenschätzungen.
Zur Bekämpfung der Korruption schlagen die Spezialisten unter anderem die Wiederbelebung des präsidialen Anti-Korruptionsrats, die Erarbeitung eines Ethikkodexes für Staatsdiener und eine groß angelegte Informationskampagne der Bevölkerung über Rechte und Pflichten der Beamten vor. Die Bürgerkammer ist freilich nur ein beratendes Organ.
Uneinigkeit über Sinn eines neuen Gesetzes
Daher will die Duma nun in die Bresche springen. Der Abgeordnete Boris Resnik teilte mit, dass das Parlament noch in diesem Jahr ein spezielles Gesetz zum Kampf gegen die Korruption verabschieden werde.
Jelena Panfilowa, Direktorin von Transparency International in Moskau, kommentierte im Interview mit Russland-Aktuell den Bericht als „richtig und nützlich“. Auch sie warnte vor den Folgen der steigenden Korruption, die Russlands Transitionsphase überlebt habe und sich immer stärker breit mache. Ein neues Gesetz befürwortet sie allerdings nicht. „Das Problem ist nicht das Fehlen von Gesetzen, sondern deren mangelnde Einhaltung. Ein neues Gesetz bringt also nichts.“
Anti-Korruptions-Strategie soll zum Fortschritt führen
Stattdessen schlägt sie die Ausarbeitung einer nationalen Anti-Korruptions-Strategie vor, die auf drei Bausteinen basiert. Zum einen die konsequente, rechtliche Verfolgung von korrupten Kadern, zum zweiten die Verhinderung von Korruption durch eine transparente Strukturierung und Regulierung von Rechten und Pflichten der Staatsdiener und drittens durch Ethik-Schulungen für Beamte und Geschäftsleute.
Nach Angaben von Transparency International nimmt Russland derzeit nur den 126. Rang von 156 bewerteten Nationen ein. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Russlands, Alexander Buksman, hatte im November vergangenen Jahres in einem Interview den Schaden der russischen Volkswirtschaft durch die Korruption auf über 240 Milliarden US-Dollar pro Jahr beziffert (rund 195 Milliarden Euro).
Im Jahr 2005 beliefen sich die Einnahmen des russischen Staatshaushaltes auf umgerechnet 320 Milliarden US-Dollar (rund 260 Milliarden Euro).
(ab/.rufo)
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