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Flossen Rubel zur Bezahlung von Auslandsreisen von Beamten? Die Staatsanwaltschaft ermittelt (Foto: Ballin/.rufo)
Flossen Rubel zur Bezahlung von Auslandsreisen von Beamten? Die Staatsanwaltschaft ermittelt (Foto: Ballin/.rufo)
Donnerstag, 20.10.2011

Korruptionsskandal in Russlands Telekom-Ministerium

Moskau. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruption: Die Telekomfirma RosTelekom soll Auslandsflüge von Beamten des Telekom-Ministeriums bezahlt haben. Die Verantwortlichen erklären den Fall zur Bagatelle.

Der Fall hat Brisanz: Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Alexander Buksmann hat nach Angaben der Tageszeitung Wedomosti Materialien gegen führende Beamte des Ministeriums an das Ermittlungskomitee geschickt. Dieses soll die Dokumente prüfen und über die Einleitung eines Verfahrens entscheiden.

Premiere: Ermittlungen gegen hohe Beamte


Es wäre das erste Mal, dass gegen so hoch gestellte aktive Beamte in Russland ein Prozess angestrengt wird. Es ist auch das erste Mal, dass die Staatsanwaltschaft derartige Fälle überhaupt in Angriff nimmt.

Worum geht es: Der stellvertretende Telekom-Minister Naum Marder hat laut den Akten zwischen 2009 und 2011 rund 20 Briefe an den mehrheitlich staatlichen Konzern RosTelekom mit der Bitte geschickt, Hilfe bei der Organisation von Delegationsreisen des Ministeriums ins Ausland zu leisten.

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Rein organisatorische Hilfe


Marder bestreitet die Vorwürfe nicht. Er habe sich an mehrere Telekomfirmen, darunter auch an RosTelekom mit der Bitte um organisatorische Hilfe gewandt, erklärte er. Dabei sei es jedoch nicht um die Bezahlung von Flugtickets und Hotelrechnungen gegangen, sondern um rein organisatorische Dinge, wie die Bereitstellung eines Übersetzers. Warum sich das Ministerium keinen eigenen Übersetzer leisten kann, erklärte er nicht.

Doch die Informationen der Staatsanwaltschaft lauten ohnehin anders. Demnach hat RosTelekom im Mai 2009 den Flug von 13 Ministeriums-Mitarbeitern nach Ljubljana (Slowenien) bezahlt. Dort soll zu der Zeit eine internationale Telekom-Konferenz abgehalten worden sein. Die Kosten dafür beliefen sich auf 11 Mio. Rubel (275.000 Euro).

Ab zu den Olympischen Spielen auf Firmenkosten


Es geht auch teurer: So soll RosTelekom auch die Reisen von Beamten nach Vancouver zu den Olympischen Winterspielen bezahlt haben. Für Charterflüge, Hotels und Eintrittskarten für die Sportveranstaltungen hat der Konzern 71,7 Mio. Rubel (1,8 Mio. Euro) an ein Reisebüro überwiesen.

Laut Ex-Konzernchef Anton Kolpakow habe RosTelekom dem Ministerium selbst vorgeschlagen, den Trip zu bezahlen. Doch Minister Igor Schegolew habe abgesagt. Laut der Staatsanwaltschaft flog stattdessen aber sein Stellvertreter Oleg Duchownizki ins Wintervergnügen.

Amtsmissbrauch vermutet


Reisen anderer Beamter nach Havanna und Paris sollen noch einmal gut 25 Mio. Rubel (625.000 Euro) gekostet haben. Die Staatsanwaltschaft fordert laut Wedomosti (offiziell wird dies nicht bestätigt) die Einleitung eines Verfahrens wegen Amtsmissbrauchs.

RosTelekom steht schon im Fokus


Von der Kooperation dürfte auch RosTelekom profitiert haben. Gegen den Konzern ermittelt die Staatsanwaltschaft schon länger.

Wegen überhöhter Rechnungen bei der Durchführung des staatlichen Programms „Elektronisches Russland“ (Programm zur Vernetzung von Behörden und elektronische Dokumentenverarbeitung) laufen tatsächlich Untersuchungen. Die Staatsanwaltschaft spricht von der Veruntreuung von 270 Mio. Rubel (6,75 Mio. Euro). Möglich, dass neue Vorwürfe im Zuge der Ermittlungen auftauchen.



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