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| Starke Polizei-Einheiten nahmen am Wochenende in Minsk die Opposition in die Zange. | |
Montag, 27.03.2006
Massenverhaftungen in Minsk nach Demo-Zerschlagung
St. Petersburg. Das Lukaschenko-Regime hat nach einigen Tagen Geduld mit der Opposition am Wochenende hart zugeschlagen: Demos wurden auseinandergetrieben, die Untersuchungs-Gefängnisse sind voll mit Oppositionellen.
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Heute werden in Minsk voraussichtlich reihenweise Urteile gegen die in den letzten Tagen festgenommenen Oppositionsanhänger gefällt. Vor Gericht steht auch der ehemalige Botschafter Polens in Minsk, Marius Maszkiewicz.
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Dutzende, wenn nicht Hunderte von Demonstranten wurden verhaftet, als die Polizei in der Nacht auf Freitag das Zeltlager der Opposion auf dem Oktoberplatz räumte – und dann noch einmal in der Nacht auf Sonntag, als der Ex-Präsidentschaftskandidat Alexander Kosulin einen Demonstrationszug zu einer Polizeistation führen wollte, wo angeblich einige hundert der zuvor Verhafteten eingesperrt waren.
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Opposition im letzten Kampf gespalten
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Diese Aktion spaltete die Opposition endgültig: "Ich bin ein mutiger Mensch, aber Politiker haben nicht das Recht zu solchen Aufrufen", sagte der andere oppositionelle Ex-Präsidentschaftskandidat, Alexander Milinkewitsch. Der Aufruf Kosulins sei eine Provokation gewesen, die dem Regime nütze, weil die Konfrontation auch Oppositionsanhänger abschrecke. Aufgabe der Opposition sei es jetzt, die Zahl ihrer Anhänger zu vergrößern und nicht „politische PR“ zu betreiben, so Milinkewitsch.
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Ex-Kandidat Kosulin verhaftet
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Kosulin selbst ist jetzt ebenfalls hinter Gittern. Nach Polizeiangaben gehört er zu den Beschuldigten, denen in Zusammenhang mit den samstäglichen Demonstrationen „Organisation oder Teilnahme an gemeinschaftlichen, die öffentliche Ordnung störenden Aktionen“ vorgeworfen werden. Die Maximalstrafe dafür beträgt drei Jahre Haft.
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Wie der „Kommersant“ heute berichtet, könnte die Staatsmacht Kosulin auch einen Mordaufruf gegen Lukaschenko vorwerfen: Er habe am Wochenende während einer Demonstration die Sonderpolizisten aufgefordert, „ihre Waffen gegen sich selbst zu richten und die letzte Kugel für Lukaschenko aufzuheben“.
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Die Masse der Oppositionellen dürfte hingegen wegen der Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen und/oder Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt werden. Beliebt zur Verhängung von bis zu zweiwöchigen Haftstrafen ist auch der Tatbestand des Fluchens in der Öffentlichkeit.
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Russischer Korrespondent hinter Gittern – wegen Fluchens
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Dieses absurde Verbrechen wurde auch Pawel Scheremet, dem Korrespondeten des russischen „Ersten Kanals“ vorgeworfen, der am Samstag in Minsk verhaftet wurde.
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Wie Scheremet in einem Telefoninterview schilderte, wurde er am Samstag Mittag auf offener Straße von fünf Personen in einen Kleinbus gezerrt. Man habe ihm eine Maske übergestülpt und während der etwa 20 Minuten dauernden Fahrt bis ins Polizeihauptquartier immer wieder geschlagen. Dabei hätten seine Peiniger ihm Vorwürfe wegen seiner Lukaschenko-kritischen Berichte und Bücher gemacht.
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Scheremet befand sich nach eigener Aussage nicht beruflich in Minsk. Er habe dort seine Eltern besucht, da er nach einer Lungenentzündung lange krank geschrieben gewesen sei. Aufgrund der Schläge habe er einen Gesundheitsprobleme bekommen, weshalb er zunächst am Samstag unter Bewachung in ein Krankenhaus kam, wo man ihm sämtliche persönlichen Dinge abnahm. Nur dank eines Mitpatienten, der ihm sein Mobiltelefon zusteckte, konnte sich Scheremet von dort melden. Am Sonntag wurde er in ein Untersuchungsgefängnis verlegt – und am Montag Mittag wieder freigelassen.
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Letzte Demo versammelte bis zu 20.000 Menschen
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Am Samstag wollte die Opposition eine letzte Massenkundgebung gegen die Manipulationen bei der Präsidentenwahl am letzten Sonntag veranstalten. Der Oktoberplatz, auf dem die Staatsmacht zuvor fünf Tage lang ein Protest-Camp der Lukaschenko-Gegner geduldet hatte, war jedoch von starken Polizeikräften abgeriegelt worden. Zu einer deshalb spontan an anderer Stelle ausgerufenen Versammlung waren dann nach unterschiedlichen Angaben zwischen 7.000 und 20.000 Menschen gekommen.
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Angeblich ein Todesopfer
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Nach Angaben des Helsinki-Komitees in Minsk wurde bei den Auseinandersetzungen mit der Opposition ein Mensch getötet. Das Regime halte diese Information aber geheim. Schätzungen über die Zahl der Verhafteten liegen bei etwa 500. Offenbar weil es in Minsk am Wochenende nicht genug Zellen für alle Inhaftierten gab, wurde ein Teil von ihnen aus der Stadt in das 80 Kilometer entfernte Shodino gebracht. (ld/.rufo)
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