Medwedew in Petersburg: gegen Korruption, für modernes Russland und einen Föderationskreis Moskau. (Foto: newsru.com)
Freitag, 17.06.2011
Medwedew beim SPIEF: Modernisierung und mehr Moskau
St. Petersburg. In seiner Rede auf dem Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum spricht sich Präsident Medwedew u. a. für weniger Staat in der Wirtschaft aus. Der Stadt Moskau besteht eine radikale Reform bevor.
Bei seiner Rede vor den Teilnehmern des Petersburger Wirtschaftsforums (SPIEF) erklärte der russische Präsident Dmitri Medwedew am Freitag, für Russland käme „ein ruhiges, gleichmäßiges Anwachsen“ der Wirtschaftsleistung nicht in Frage.
Die Orientierung daran sei „eine schlechte Gewohnheit“ und „ein Fehler“. Damit erteilt er Premierminister Wladimir Putins These erneut eine Abfuhr. Auch von „Fünfjahresplänen“, wie sie Putins neu gegründete „Volksfront“ propagiert, will Medwedew nichts wissen.
So wenig Staat wie möglich
Der Staat müsse sich so weit wie möglich aus der Wirtschaft heraushalten. Investoren verspricht er „eine grundlegende Verbesserung des Investitions- und Unternehmensklimas und einen Qualitätssprung im Kampf gegen die Korruption“. Dazu kommen: eine „moderne Polizei“, ein effektiveres Gerichtssystem und die Modernisierung der Staatsverwaltung.
Die Modernisierung sei dringend nötig, dabei spiele es überhaupt keine Rolle, wer gerade an der Macht sei, so Medwedew. Dazu gehöre auch die Dezentralisierung zugunsten der lokalen Verwaltungen: „Wenn alles nur auf Signal aus dem Kreml funktioniert, muss das System grundlegend verändert werden.“
Im Würgegriff der Korruption
Was die Korruption betrifft, muss der russische Präsident ein weiteres Mal zugeben: Der Kampf gegen sie bringt bisher nicht den gewünschten Erfolg. Die Korruption „hält Russland im Würgegriff“: „Die Antwort ist offensichtlich und muss sozusagen symmetrisch sein: Die Schlinge am Hals der Korrupten muss sich ständig und erbarmungslos zusammenziehen.“
Ein wichtiges Mittel ist für Medwedew „die Erweiterung der Grundlagen für die Entlassung von Korruptionsverdächtigen aus dem Staatsdienst“. Andererseits bräuchte es „exakte Garantien für den Fall, dass Anschuldigungen sich als falsch erweisen“.
Föderationskreis Moskau in Sicht?
Medwedew schlägt für Moskau eine radikale Veränderung der städtischen und föderalen Verwaltungsstruktur vor: Man müsse über die Schaffung eines eigenen „Föderationskreises Hauptstadt“ nachdenken, mit den die Stadtgrenzen erweitert und „viele zentrale, föderale Verwaltungsfunktionen aus Moskau heraus verlegt werden können“.
Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin beeilte sich mit einem Kommentar zu Medwedews Vorschlag: Es ginge nicht um die Vereinigung von Moskau mit dem Moskauer Gebiet und ein Referendum würde es zu dieser Frage auch nicht geben.
Radikale Dezentralisierung - im Rahmen des Grossraums Moskau
Präsidentenberater Arkadi Dworkowitsch kommentierte die Worte seines Chefs so: Es gäbe „hunderte Zentralbehörden“ in Moskau; würden die ausgelagert, würde sich „das Gesicht der russischen Hauptstadt entscheidend verändern“.
Dworkowitsch, Sobjanin und andere sehen als Lösung die dezentrale Ansiedlung der Behörden u.U. weit ausserhalb der Moskauer Ringautobahn MKAD. Es könnten neue Satellitenstädte entstehen.
Im Gespräch ist u.a. die Gegend um Wolokolamsk, Selenograd, Krasnogorsk oder andere Himmelsrichtungen, wo es internationale Flughäfen gibt - oder geben könnte, wenn beispielsweise der Militärflughafen Kubinki aus- und umgebaut würde.
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Sicherheitsabstand sieht anders aus. Aber wenn an der Peter-Pauls-Festung in St. Petersburg der Rundflug-Helikopter startet und landet, sind Zuschauer immer ganz nah dabei. Sobald sie allerdings der Rotorwind samt Staubwolke erfasst, haben die Neugierigen wieder etwas Nützliches fürs Leben gelernt. (Topfoto: Deeg/.rufo)
