Medwedew fordert konkrete Schritte bei der Abschaffung der Visapflicht zwischen der EU und Russland (Foto: newsru)
Freitag, 27.06.2008
Medwedew Gastgeber bei EU-Russland-Gipfel in Sibirien
Moskau. Gleich eine ganze Reihe wichtiger Themen stehen auf der Agenda des EU-Russland-Gipfels in Chanty-Mansisk. Über Partnerschaftsabkommen, Visafreiheit und Raketenschirm, aber auch Fußball wurde diskutiert.
In diesen Tagen regiert „König Fußball“ ganz Europa. Selbst beim EU-Russland-Gipfel in Sibirien steht er im Blickpunkt. Russlands Präsident Dmitri Medwedew dankte Guus Hiddink und dem russischen Team für den gelungenen Auftritt bei der EM. „Schönen Fußball“ habe die Sbornaja Russland und Europa geschenkt, erklärte der Kremlchef.
Die Aussage dürfte bei seinen Gesprächspartnern Javier Solana (Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU), Jose Manuel Barroso (Präsident der EU-Kommission) und Janes Jansa (Premier Sloweniens und derzeit Ratspräsident der EU) auf Zustimmung gestoßen sein.
Partnerschaftsvertrag zwischen EU und Russland beschlossene Sache
Einig wurden sich die Politiker auch beim Thema Partnerschaftsvertrag zwischen der EU und Russland. Die erste Runde der Vertragsverhandlungen soll bereits am 4. Juli beginnen. „Wir haben vereinbart, dass das Ziel der Arbeit der Abschluss einer strategischen Vereinbarung sein wird, die eine allumfassende Basis für die Beziehungen zwischen der EU und Russland in absehbarer Zukunft schafft und bei der Entwicklung unseres Partnerschaftspotenzials hilft“, heißt es in der offiziellen Erklärung dazu.
Immerhin beruhigte Medwedew die anwesenden Journalisten, dass trotz der bürokratischen Formulierung die neue Basisvereinbarung zwischen Russland und der EU kurz sein werde und ausschließlich Rahmencharakter trage. Solange der neue Vertrag nicht ausgehandelt ist, bleibt der alte in Kraft. Erst vor kurzem hatten Polen und Litauen ihr Veto gegen die Verhandlungen über einen neuen Partnerschaftsvertrag zurückgezogen.
Der neue Partnerschaftsvertrag sieht die Schaffung der so genannten „vier gemeinsamen Räume“ vor. Das heißt, dass die Partner zukünftig in den Bereichen 1. Recht und innere Sicherheit, 2. äußere Sicherheit, 3. Wirtschaft und 4. Wissenschaft und Bildung zusammen arbeiten wollen.
Abschaffung der Visapflicht steht auf der Agenda
Dazu zählt auch die Abschaffung der Visa-Pflicht. Medwedew forderte in Chanty-Mansisk dazu mögliche Fristen und konkrete Schritte zu besprechen. Eine prinzipelle Einigung wurde bereits vor drei Jahren erzielt. In der Umsetzung allerdings ist bislang nicht viel geschehen.
Zwar wurde die Visa-Prozedur für bestimmte Personengruppen erleichtert (u.a. Diplomaten, Studenten und Forscher bei bestimmten Austauschprogrammen), doch gerade für Geschäftsleute ist das Prozedere eher komplizierter geworden.
Unterschiedliche Sicht auf die Geschichte
Eher Entfernung als Annäherung gibt es auch in anderen Bereichen zu beobachten. So kritisierte Medwedew die Versuche baltischer und einiger osteuropäischer Staaten die Sowjetunion mit dem Dritten Reich gleichzusetzen.
„Uns beunruhigt nach wie vor die Lage unserer Landsleute in Lettland und Estland, die unzulässig laxe Haltung gegenüber Versuchen, Nazihelfer zu heroisieren und einzelne Kapitel der Geschichte Europas im 20. Jahrhundert umzuschreiben“, betonte der Kremlchef.
Moskaus Kritik am Baltikum und US-Raketenplänen
Zuletzt hatte Litauen neben der Nazisymbolik auch das Demonstrieren von Sowjetsymbolen verboten. Zuvor lieferten sich Russland und Estland einen monatelangen Streit um den Abriss eines sowjetischen Kriegerdenkmals in Tallinn. Moskau reagiert sehr empfindlich auf die Verurteilung sowjetischer Verbrechen. Medwedew kritisierte dies als „Tendenz einer einseitigen und politisierten Herangehensweise an unsere gemeinsame Geschichte.“
Kritik übt Moskau auch an den US-Raketenplänen in Osteuropa. Medwedew nannte die Idee „schädlich“. Die Stationierung des Schildes werde Europa auseinanderdividieren, warnte er. Alle Fragen, die die Sicherheit Europas betreffen, müssten kollektiv gelöst werden, forderte er.
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