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Putin steht „Jedinaja Rossija“ nah und soll den Saratower Journalisten gegen die Regionalorganisation der Partei beistehen (Foto: Newsru.com).
Putin steht „Jedinaja Rossija“ nah und soll den Saratower Journalisten gegen die Regionalorganisation der Partei beistehen (Foto: Newsru.com).
Donnerstag, 27.09.2007

Meinungsfreiheit: Journalisten schreiben an Putin

Saratow/Moskau. Die Chefredakteure von elf Medien aus dem Gebiet Saratow haben sich mit einem offenen Brief an den russischen Präsidenten Putin gewandt. Die Partei „Jedinaja Rossija“ führe eine Kampagne gegen die Medien.

Die Situation in der Region Saratow gebe Anlass, „von der Bildung eines staatlichen Strafsystems zu sprechen, das dem Zweck diene, jegliche kritische Äußerung über die Partei ‚Jedinaja Rossija’ und einzelnen ihrer Vertreter aus dem Umkreis des Vizesprechers der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin zu ersticken“, so der Wortlaut des Briefs an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Harpune der Partei



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Die Journalisten wollen in den vergangenen zwei Monaten den verstärkten Mißbrauch der Rechts- und Gerichtsbehörden der Region im Sinne von Parteimitgliedern von „Einiges Russland“ (Jedinaja Rossija) festgestellt haben.

Als Beispiel führen die Journalisten in ihrem offenen Brief einen Vorfall an, bei dem der Vizesprecher der Staatsduma Wolodin eine junge Frau mit einer Harpune verletzt hatte. Die Zeitung „Saratowski rasklad“ habe den Bericht über den Vorfall „Die Harpune der Partei“ betitelt.

Erhöhtes Arbeitstempo vor Gericht



„Die Reaktion auf die Veröffentlichung kam mit nie gesehener Geschwindigkeit“, heißt es in dem Brief der Journalisten. Bereits am Tag der Veröffentlichung habe die Staatsanwaltschaft des Gebiets eine Verfahren wegen Verleumdung angestrengt. Innerhalb von nur einer Sitzung habe das Gericht dann im Sinne der Partei „Jedinaja Rossija“ entschieden.

Laut dem Chefredakteur der Wochenzeitung „Saratower Gouvernements-Nachrichten“ entspreche die enorme Arbeitsgeschwindigkeit in dem benannten Fall so gar nicht dem üblichen Arbeitstempo der Gerichtsbeamten. Die Verhandlungen der Russland weit bekannten Korruptionsfälle mit Beteiligung von Abgeordneten der Partei „Jedinaja Rossija“ zögen sich über Monate hin.

Schließung wegen streitiger Kollage?



Putin in SS-Uniform: Diese Kollage könnte die Zeitung „Saratowski reporter“ ihre Lizenz kosten (Foto: Newsru).
Putin in SS-Uniform: Diese Kollage könnte die Zeitung „Saratowski reporter“ ihre Lizenz kosten (Foto: Newsru).
Als zweites Beispiel führen die Autoren des offenen Briefs eine Veröffentlichung in der Zeitung „Saratowski reporter“ an. In einer Fotokollage hatten die Redakteure den russischen Präsidenten Putin, der die Partei „Jedinaja Rossija“ unterstützt, in eine SS-Uniform gesteckt. Das Bild des SS-Mannes stammt aus der legendären sowjetischen TV-Serie über den Spion Stirlitz.

Fernseh-Held Stirlitz sammelte im feindlichen Nazi-Deutschland für die gute Sach der Sowjetunion Informationen. Die Redakteure hatten in ironischer Weise auf Putins Vergangenheit als Mitarbeiter des Geheimdiensts KGB in Ostdeutschland anspielen wollen.

Am 02. Oktober wird ein Gericht der Region über den Entzug der Lizenz von „Saratowski reporter“ entscheiden.

Die harsche Reaktion des Gerichts ist in Russland deshalb wenig verständlich, weil Stirlitz längst einen festen Platz in der russischen Witz-Kultur eingenommen hat. Es gibt tausende von Stirlitz-Witzen.
„Wir haben keinen Zweifel, dass alle diese Vorfälle zu einer breit angelegten Kampagne gehören, die zur Säuberung der Informations-Landschaft im Gebiet Saratow angestrengt wird, auf Betreiben der Partei ‚Jedinaja Rossija’ mit Unterstützung der Rechts- und Gerichtsorgane“, so die Autoren in ihrem Brief. „Deshalb sind wir gezwungen, uns an Sie zu wenden mit der Bitte, sich einzumischen.“ Man wolle verhindern, dass die Medien im Gebiet schließlich einer Partei das Informationsmonopol einräumten.

Im Wahlkampf gibt es keine unabhängige Presse



Der Abgeordnete der Saratower Stadtduma und Leiter des Regionalstabs von „Molodaja Gwardija Jedinoj Rossii“, einer Jugendorganisation der Partei „Jedinaja Rossija“, Sergej Nesterow hält hingegen den Brief der Journalisten für politische Propaganda. „Im Wahlkampf gibt es bei der Auseinandersetzung zwischen den konkurrierenden Kräften keine unabhängigen Journalisten“, so Nesterow.

Laut Nesterow hätten die Unterzeichner des offenen Briefs nicht einen Vorwurf gegen Parteimitglieder von „Jedinaja Rossija“, der in einer der Saratower Zeitung veröffentlicht worden sei, mit Fakten untermauern können.
„Das ist eine organisierte Propaganda-Aktion, die gegen ‚Jedinaja Rossija’ geführt wird“, erklärte Nesterow.


(cj/.rufo/Moskau)

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