Vor einem Jahr stürzten die Moldawier mit Protesten die kommunistische Regierung (Foto: rtvi/.rufo)
Donnerstag, 24.06.2010
Moldawischer Präsident gegen russische „Besatzer“
Chisinau. Moldawiens Interimspräsident Mihai Gimpu geht voll auf antirussischen Kurs: In einem Erlass fordert er den Abzug der russischen „Besatzungsstreitkräfte“ aus der umstrittenen Dnjestr-Provinz.
Von Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR fordert Gimpu in seinem Erlass den „bedingungslosen, unverzüglichen und transparenten Abzug seiner Truppen und Rüstungsgüter vom Territorium der Republik Moldawien“.
Gimpu führte zugleich einen neuen Gedenktag ein: Der 28. Juni soll in dem Kleinstaat zwischen Rumänien und der Ukraine in Zukunft als „Tag der sowjetischen Besatzung“ begangen werden, an dem der Opfer des kommunistischen Regimes gedacht werden soll.
Für die GUS-Staaten, die sich sonst durch die Bank alle mit gewissem Stolz auf ihre Sowjetvergangenheit berufen, ist dies ein Novum.
Vor 70 Jahren: Befreiung oder Anschluss?
Am 28. Juni 1940 hatte Rumänien auf sowjetischen Druck hin seine Truppen aus Bessarabien und der nördlichen Bukowina abgezogen, die es 1918 seinem Staatsgebiet angegliedert hatte. Kurz darauf wurde die Moldawische SSR im Bestand der UdSSR gegründet. Zu Sowjetzeiten wurde der 28. Juni deshalb als „Tag der Befreiung Bessarabiens und Kischinjows von der fürstlich-rumänischen Besatzung und Vereinigung mit der sowjetischen Heimat“ gefeiert.
Der Tag sei aber in Wirklichkeit ein schwarzes Datum in der Geschichte Moldawiens, so Gimpu. „Mit diesem Datum begann die Tragödie unseres Volkes, Deportationen, organisierter Hunger, Denationalisierung. Wir sollten uns daran erinnern“, sagte das amtierende Staatsoberhaupt.
Russische Truppen stehen nur in der Dnjestr-Republik
Gimpu erinnerte vor der Presse daran, dass Russland bereit 1999 auf einer OSZE-Konferenz in Istanbul sich zum Abzug seiner Truppen aus „Pridnestrowije“ (Transnistrien) verpflichtet hatte.
Russland unterhält im vorwiegend von Russen und Ukrainern bewohnten Dnjestr-Gebiet ein als Friedenstruppe deklariertes Kontingent. Der schmale Sprengel betrachtet sich dabei selbst als unabhängigen Staat, ist aber international nicht anerkannt.
Der antirussische Kurs Gimpus stößt dabei innerhalb der westorientierten Drei-Parteien-Koalition, die ihn ins Amt brachte, auf Unverständnis. Premierminister Vlad Filat erklärte, er wisse nichts von diesem Ukas und wolle ihn erst kommentieren, wenn er den Text gelesen habe.
Amtierender Präsident Gimpu mit Mini-Rückhalt
Wie die russische Agentur Ria Novosti berichtet, kommt der für seine radikal-prorumänische Position bekannte Gimpu bei Meinungsumfragen nur auf ein Rating von 2 Prozent. Wenn wie geplant nach einer Verfassungsänderung im November direkte Präsidentenwahlen stattfinden, habe er deshalb keine Chance, den zweiten Wahlgang zu erreichen.
„Gimpu ist zu unserem allgemeinen Leidwesen noch nicht aus den Schützengräben von Anfang der 90er Jahre gekommen. Die UdSSR gibt es schon lange nicht mehr, aber er kann nicht aufhören, mit ihr zu kämpfen“, kommentierte der Ehrenvorsitzende der Demokratischen Partei, Dmitri Djakow den letzten Präsidentenerlass.
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