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| Allenfalls als Werkzeuge werden Hammer und Sichel in Moldawien noch zulässig sein (Foto: photo.ru) | |
Freitag, 28.05.2010
Moldawien: Kommunisten droht Partei-Verbot
Chisinau. Mihai Gimpu, der amtierende Präsident Moldawiens, will die noch bis letztes Jahr herrschende Kommunistische Partei verbieten lassen. Dabei stellt sie die größte Fraktion im Parlament des kleinen Landes.
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Gimpu macht die Kommunisten nicht nur für Menschenrechtsverletzungen während der Sowjetzeit, sondern auch für die gegenwärtige Armut des Landes verantwortlich.
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Gimpu will dem Parlament einen entsprechenden Vorschlag machen. Dort hat die westorientierte Koalition zwar eine Mehrheit, die zuletzt acht Jahre lang herrschenden Kommunisten stellen aber mit 43 von 101 Abgeordneten nach wie vor die stärkste Fraktion.
Moldawien übt sich in Vergangenheits-Bewältigung
Nach dem Machtwechsel in Moldawien wurde eine „Kommission zur Untersuchung und Bewertung des totalitären kommunistischen Regimes“ eingesetzt. Laut ihrem Vorsitzenden George Kojokaru untersucht sie die Zeit von 1917 bis 1991, bewertet aber auch die postsowjetische Zeit bis 2009.
Laut Kojokaru wird die Kommission in ihrem Abschlussbericht unter anderem vorschlagen, das Sowjet-Symbol von Hammer und Sichel als „unwiderruflich kompromittiert“ zu verbieten.
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Gimpu erklärte, dass unter dem Zeichen von Hammer und Sichel Millionen Menschen in der ganzen ehemaligen UdSSR ermordet wurden und viele Andere zu Opfern von Massendeportationen und Hunger wurden.
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Die Kommunisten sehen das drohende Verbot ihrer Symbolik als Versuch, „den antidemokratischen Staats-Streich, der am 7.April (2009, d. Red.) begann und bis heute andauert, zu vollenden“.
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