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Sergej Mironow (links) will mit seiner Putin-treuen Partei neuen Schwung ins Parteiensystem bringen (Foto: Vesti)
Sergej Mironow (links) will mit seiner Putin-treuen Partei neuen Schwung ins Parteiensystem bringen (Foto: Vesti)
Montag, 30.10.2006

Neue Kreml-Partei heißt „Gerechtes Russland“

St. Petersburg. Drei Parteien fusionierten zur neuen Partei „Gerechtes Russland: Heimat/Pensionäre/Leben“. Die vorerst zungenbrecherisch SRRPSh heißende Kraft konkurriert nun mit der Kreml-Partei „Einiges Russland“.

Die neue Allianz versteht sich als sozial-demokratische Partei, erklärte ihr ebenfalls neu bestimmter Parteichef, der Föderationsrats-Vorsitzende Sergej Mironow. „Wir haben eine Partei für die Mehrheit gegründet, wir vertreten die arbeitende Bevölkerung“, sagte er nach der Parteigründung.

Die mit wohlwollender Billigung aus dem Kreml geschaffene neue Mitte-Links-Kraft zeigt sich entschlossen, der bisherigen, von Beamten durchsetzten Kreml-Hauspartei „Einiges Russland“ (ER) bei allen anstehenden Wahlen kräftig Konkurrenz zu machen. Man wolle dafür sorgen, dass die gewaltigen Einkommensunterschiede zwischen den reichsten und den ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung vom gegenwärtigen Faktor 30 auf 2 reduziert werden, erklärte Mironow.

Kleine Anleihe bei den Sozialrevolutionären


Die neue Partei ist aus dem Zusammenschluss der drei kleinen Parteien „Partei des Lebens“, „Russische Partei der Pensionäre“ und „Heimat“ hervorgegangen. Formell wandelten sich die beiden ersten am Samstag auf separaten Sitzungen in Vereine um, während sich „Heimat“ den neuen Namen gab. Kurz darauf erklärten die Führungsriegen von „Leben“ und „Pensionären“ ihren Beitritt zur SRRPSh, wo man sich der Einfachheit halber schon als „SRowzy“ bezeichnet – wie die russischen Sozialrevolutionäre zu Beginn des 20. Jahrhunderts.

Wie diese anno 1917 in Form der Bolschewisten sieht sich die Mironow-Partei nun mit ER einem vorherrschenden Hauptkonkurrenten gegenüber, mit dem man zwar grundlegend die Marschrichtung teilt, sich in Detailfragen aber kräftig streiten möchte.

Trotz Konkurrenz zu ER: Mironow steht hinter Putin


Bei Mironow heißt das, dass er uneingeschränkt hinter Putins Person und seinem Kurs steht: „Wir werden niemanden erlauben, nach 2008 von diesem Kurs abzuweichen“, erklärte er. Bei den Präsidentenwahlen 2008 wolle er nicht kandidieren – sprich, die SRRPSh wird den von Putin selbst abgesegneten Nachfolge-Kandidaten unterstützen.

Bei Russland-Aktuell
• Sjuganow will bei Präsidentschaftswahlen 2008 antreten (26.10.2006)
• Samara: Einiges Russland unterliegt Mironow-Partei (23.10.2006)
• Mironow schmiedet neue Putin-treue Linkspartei (12.10.2006)
• Matwijenko wird als Nachfolgerin Putins gehandelt (01.09.2006)
• Surkow will zweite Kremlpartei schaffen (16.08.2006)
Während aus dem Gebiet Saratow bereits das Überlaufen von drei ER-Abgeordneten gemeldet wird, hat Mironow in seiner eigenen Heimatstadt mit einem Problem beim Parteiaufbau zu kämpfen: Der Leiter der dortigen „Heimat“-Partei, der Dumaabgeordnete Juri Saweljew, erklärte, mit seinem Gefolgsleuten die Fusion nicht mit zu machen: „Rodina“ habe sich in der Duma immer als Opposition verstanden und gegen „volksfeindliche“ Gesetze votiert, die der Kreml-treue Mironow anschließend im Föderationsrat absegnen ließ.

Problem Nr. 2 an der Heimatfront könnte Mironow sogar seinen bisherigen Posten als nominell dritter Mann im Staate kosten: Moskauer wie Petersburger ER-Kader argumentieren, dass Mironow als neu erstandener politischer Gegner nicht mehr mit der Unterstützung von ER rechnen könne, wenn es darum gehe, ihn als Vertreter des Petersburger Stadtparlaments in den Föderationsrat zu wählen.

(ld/.rufo)


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