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| Sergej Mironow wird Parteichef der neuen Kreml-Linke (Foto: Archiv/rufo) | |
Donnerstag, 12.10.2006
Mironow schmiedet neue Putin-treue Linkspartei
St. Petersburg. In zwei Wochen soll in Russland eine neue Linkspartei entstehen – aber kremlnah und Putin-treu. Bei Regionalwahlen am Sonntag schnitten ihre noch getrennt marschierenden Gründer recht gut ab.
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Am 28. Oktober sollen auf einem Vereinigungsparteitag die bisherigen Parteien „Rodina“ (Heimat), RPSh („Partei des Lebens“) und RPP ("Russische Partei der Pensionäre") fusionieren. Zum Vorsitzenden des sich provisorisch als „Union des Vertrauens“ oder „Aktuelle Linke“ titulierenden Bündnisses soll der einzige wirklich prominente und einflussreiche Politiker in den Reihen der drei Organisationen berufen werden: Sergej Mironow ist bisher weniger in seiner Rolle als Chef der kleinen RPSh denn als Vorsitzender der zweiten Parlamentskammer, des Föderationsrates, bekannt.
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Am Namen der neuen Partei wird noch gearbeitet
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Wie die neue Partei heißen soll, wurde noch nicht bekannt gegeben. Mehr aus „technischen Gründen“, so Mironow, werden bei dem Parteitag zunächst die RPSh und RPP der Heimat-Partei beitreten, bevor dann gemäß derer Satzung die Namensänderung und die Wahl einer neuen Führungsspitze erfolgen soll. „Entscheidendes Argument dafür war, dass nur Rodina über eine Fraktion in der Staatsduma verfügt“, so der „Speaker“ des Oberhauses.
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Das neue Bündnis erhabt den Anspruch, als zukünftige zweite Partei neben der vor allem von Beamten und Funktionären getragenen Putin-treuen Partei „Einiges Russland“ (ER) eine linkere und sozialer orientierte Politik zu vertreten. Faktisch soll der Dreibund damit den Kommunisten von der KPRF das Wasser abgraben.
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Doch anders als die zunehmen an Altersschwäche krankende KP von Gennadi Sjuganow, die sich als Opposition zum Kreml versteht, will die „Aktuelle Linke“ zwar eine Konkurrenz zu ER sein, versagt dem Präsidenten im Kreml aber nicht die Gefolgschaft – im Gegenteil: Mironow gehört zu jenen Politikern, die bislang mit besonderer Inbrunst das Hohelied auf Putin sangen.
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Nicht die erste Parteigründung mit Kreml-Hilfe
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Seine bislang eher als Spiltterpartei zu betrachtende „Lebenspartei“ entpuppt sich damit endgültig als ein schon vor Jahren mit Kreml-Rückendeckung geschaffene Reserve-Partei zur gelegentlichen Verwendung im politischen Alltagsbetrieb. Auch „Rodina“ war ursprünglich unter Kreml-Protektion entstanden, um Wähler mit eher nationalistischen Ansichten sowohl bei Kommunisten wie rechten Extremisten abzuwerben. Allerdings schlitterte diese Partei alsbald in eine Krise, die mit einer Spaltung endete.
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Putins Polit-Strategen im Kreml arbeiten jedenfalls schon länger darauf hin, in Russland ein Zwei-Parteien-System nach dem Muster der USA zu installieren, in dem nur zwei sich als systemloyal und staatstragend verstehende Parteien gegenüber stehen. Etwas demokratischer Pluralismus wäre so gewährleistet – aber die Herrschaft der unter Putin geformten neuen Elite nicht in Frage gestellt.
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Neue Duma ohne Direktmandate
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In diesem Sinne wurde auch das Wahlrecht reformiert: Bei den nächsten Duma-Wahlen Ende 2007 oder Anfang 2008 wird es keine Direktmandate mehr geben (bisher eine Quelle für viele nominell unabhängige Abgeordnete) und die Einzugshürde für Parteien wurde auf 7 Prozent erhöht.
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Bei Wahlen zu den Regionalparmamenten von neun der 88 russischen Föderationsgebiete am letzten Sonntag bewiesen die drei noch ein letztes Mal getrennt antretenden Kleinparteien jedenfalls bereits, dass sie in der Lage sind, die Kommunisten vom zweiten Platz hinter ER zu verdrängen: Während die KPRF insgesamt 31 Mandate errang, kam die Mironows „Lebenspartei“ auf 23, die „Pensionäre“ auf 19 und die „Heimat“ auf 7 Sitze. Putins Hauspartei ER dominiert diese Regionalparlamente aber weiterhin mit insgesamt 244 Abgeordneten.
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“Einiges Russland“ bald ohne Zweidrittel-Mehrheit“
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60 Prozent davon sind allerdings ER-Vertreter aus Direktwahlkreisen, da es diese auf regionaler Ebene nach wie vor noch gibt. In der neuen Duma dürfte hingegen in Zukunft die momentane Zweidrittelmehrheit von ER der Vergangenheit angehören: Bei den Zweitstimmen entschieden sich in den wählenden Regionen nämlich „nur noch“ zwischen 38 und 55 Prozent der Wähler für die Beamten-Partei.
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Und wenn bei den nächsten Duma-Wahlen dann tatsächlich zwei Parteien mit Fug und Recht erklären können, dass sie hinter dem populären Staats-Chef (und wohl auch dessen Wunsch- Nachfolger) stehen, dürfte sich der Abstand zwischen dem linken und dem rechten Kreml-Flügel noch verringern.
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Modellfall an der mongolischen Grenze
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In der abgelegenen Republik Tuwa an der mongolischen Grenze ist es jetzt schon so weit: Wie Boris Makarenko, Chef des „Zentrums für Politische Technologien“ erklärte, lief dort bereits vor den Regionalwahlen ein Teil der politischen Elite zu Mironows Lebenspartei über: Im Resultat erhielt ER 49 Prozent und die RPSh 31 Prozent. Die Kommunisten, vor noch gar nicht so langer Zeit stärkste politische Kraft in Russland, kamen mit unter 5 Prozent nicht mehr ins Parlament der Hauptstadt Kysyl.
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(ld/.rufo)
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