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Angesichts der geballten Parlamentsmehrheit seiner Hauspartei machte sich Putin zum Fürsprecher der Opposition (Foto: edinros.ru)
Angesichts der geballten Parlamentsmehrheit seiner Hauspartei machte sich Putin zum Fürsprecher der Opposition (Foto: edinros.ru)
Montag, 03.07.2006

Putin: Auch die Opposition muss zu Wort kommen

St. Petersburg. Präsident Wladimir Putin hat eine Lanze für die Opposition als solche gebrochen: Auch sie brauche eine Tribüne, um ihre Meinung zu sagen – die im übrigen grundsätzlich hilfreich für den Staat sei.

Putin traf am Wochenende in einem Sanatorium außerhalb Moskaus mit der über 300 Abgeordnete zählenden Duma-Fraktion der Kreml-treuen Mehrheitspartei „Einiges Russland“ zusammen.

Obwohl Putin der Partei nicht vorsteht und formell keine Funktion in ihr inne hat, sprach er mit den ER-Deputierten auch über parteistrategische Fragen, wobei er zumindest einmal in der „Wir“-Form sprach.

“Einiges Russland“ versteht sich als staatstragend – und Putin als Führer


Die von starkem Applaus begleitete direkte Aufforderung des Abgeordneten Martin Schakkum, doch – nach den Präsidentenwahlen 2008 – die Rolle eines „nationalen Führers“ anzunehmen, der „die Zukunft des Landes durch das Instrument einer Partei bestimmt“, provozierte dabei bei Putin eher das Gegenteil: eine Kurzlektion über Sinn und Zweck von Opposition – und dass man auch diese zu Wort kommen lassen muss.

Putin: “Opposition hilft richtige Entscheidungen zu treffen“



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„Damit unser politisches System ausbalaciert und standfest bleibt, muss denjenigen Kollegen, die sich heute oder morgen in der Opposition befinden, eine Tribüne zur Verfügung stehen, wo sie die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu sagen“, so Putin. Denn „nur im Streit und in der Diskussion kann man den optimalen Entwicklungsweg des Staates, des Landes und der Wirtschaft bestimmen.“

Die ihm von der ER-Fraktion also faktisch angetragene Jacke eines Generalsekretärs sowjetischem Machtzuschnitts lehnte Wladimir Putin also mit diesen Exkurs über einen Existenzgrundsatz des demokratischen Systems ab – ohne jedoch seine inoffizielle Führungsrolle bei ER auch nur eine Minute in Frage zu stellen.

Image-Arbeit im G8-Vorfeld


Putin kokettiert nicht das erste Mal mit seiner prinzipiellen Befürwortung der während seiner Regierungszeit weitgehend aus den wichtigsten Medien und dem politischen Prozess verdrängten Opposition. Unlängst in Shanghai scherzte er gegenüber Journalisten, er könne nach seinem Abtritt 2008 ja auch eine Oppositionspartei anführen.

Mit Sicherheit spielt dabei das Kalkül mit, sich vor dem G8-Gipfel mit der Aura eines echten Demokraten zu umgeben, um das weitverbreitete Image des alleinherrschenden Autokraten etwas zu relativieren und sich als Verteidiger der Demokratie darzustellen.

Sergej Iwanenko, Vizevorsitzender der nicht mehr in der Duma vertretenen westlich-liberalen Partei „Jabloko“, lobte Putins Aussage als positive Erscheinung. „Wenn der Präsident davon gesprochen hat, bedeutet das ja wohl, dass es diese Tribüne für die Opposition bislang nicht gab. Das ist eine wichtige Erkenntnis“, so Iwanenko. Allerdings gebe es genug historische Erfahrung in Russland, wonach „Worte und Taten fast nie zusammenfallen“.

(ld/.rufo)


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