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Abstimmen im Internet: Die Opposition schuf sich ein eigenes Wahlsystem (Foto: ren-tv.com)
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Dienstag, 23.10.2012

Opposition: Protestbewegung bildet Koordinationsrat

Moskau. Am Samstag wird erstmals ein neu gewählter „Koordinationsrat“ der außerparlamentarischer Opposition zusammentreten. Bestimmt wurde Gremium durch Wahlen, zu denen sich über 80.000 Personen angemeldet hatten.

Die Oppositionsbewegung hat sich damit eine Führungsebene mit 45 Mitgliedern geschaffen. Sie soll sowohl die Organisation weiterer Aktionen übernehmen als auch als Ansprechpartner für die Staatsführung dienen.

Zu den weitgehend über das Internet abgewickelten Wahlen hatten sich knapp 82.000 Wähler angemeldet, von denen 83 Prozent teilnahmen. Da der Vorgang am Samstag durch eine Hacker-Attacke behindert wurde, hatte das Wahlkomitee die Stimmabgabe um einen Tag verlängert.

Mawrodi-Anhänger wurden ausgesondert


Außerdem annullierte die Wahlleitung die Stimmen von etwa 10.000 Anhängern von Sergej Mawrodi ("MMM"), dem Begründer eines Finanzpyramidensystems. Sie wurden von der Opposition verdächtigt, im Auftrag des Kremls einen Versuch zur Unterwanderung und Sabotage der Wahlen unternommen zu haben.

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Starke demokratische Mitte - Extremisten am Rand


30, also zwei Drittel der aus über 200 Kandidaten bestimmten Ratsmitglieder hatten auf der „gesamtbürgerlichen Liste“ kandidiert. Je fünf weitere Mandatsträger kommen von den Seiten der Liberalen, der Sozialisten und der Nationalisten. Russische Kommentatoren legten Wert auf die Feststellung, dass die Wahlen bewiesen hätten, dass – anders als vom Kreml oft behauptet – nicht extreme Linke und Rechte, sondern die Vertreter westlich-demokratischer Wertvorstellungen die Mehrheit in der Protestbewegung stellen.

Nawalny bekommt die meisten Stimmen


Das beste Ergebnis mit über 60 Prozent der Stimmen errang der bekannte Blogger und Korruptionsbekämpfer Alexej Nawalny. Auf den weiteren Plätzen folgten der Schriftsteller Dmitri Bykow, der Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow, die Fernsehmoderatorin Xenia Sobtschak, Ilja Jaschin von der Bewegung „Solidarnost“, Jewgenia Tschirikowa von der Waldschutzinitiative aus Chimki und der RPR-Parnas-Covorsitzende Boris Nemzow.

Auch weitere prominente Köpfe aller Couleur der Oppositionsbewegung werden in dem Gremium vertreten sein: etwa Sergej Udalzow von der „Linken Front“ sowie der aus der Duma geworfene Ex-Abgeordnete Gennadi Gudkow wie auch sein noch über ein Mandat verfügenden Sohn Dmitri Gudkow.

Kreml ignoriert das neue Gremium - vorerst


Sowohl der Kreml wie auch die offizielle Zentrale Wahlkommission straften die internen Oppositions-Wahlen mit Missachtung: Putins Pressesprecher Dmitri Peskow erklärte gestern, man sei zu beschäftigt gewesen, um den Vorgang zu verfolgen. Aber man werde sich die Resultate nachträglich ansehen. Ob es nun zu einem Dialog kommt, ist damit mehr als fraglich.
Ein führender Vertreter der Wahlkommission bezeichnete den Wahlgang als „Hitparade“, an der nichts zu kommentieren sei.



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Royaler 24.10.2012 - 01:21

Es wird!

\"...die Vertreter westlich-demokratischer Wertvorstellungen die Mehrheit in der Protestbewegung stellen.\"
Und niemand will \"Hochverrat\" begehen.


Paulsen-Consult 23.10.2012 - 20:35

Ein richtiger Schritt - viel Erfolg!


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