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Putins "Einiges Russland" hat den Wahlsieg wieder einmal in der Tasche (Foto: kprf-don.ru)
Putins "Einiges Russland" hat den Wahlsieg wieder einmal in der Tasche (Foto: kprf-don.ru)
Montag, 15.10.2012

Wahlen als Minderheitenprogramm: Beteiligung miserabel

Moskau. Bei den Regionalwahlen hat die Kreml-Partei ihre Machtposition überall gewahrt – trotz erhöhter Konkurrenz, aber auch dank fieser Tricks. Die Unzufriedenen machen es ihr leicht: Viele sind einfach zuhause geblieben.


Erstmals seit gut einem Jahrzehnt wurden in Russland am Sonntag wieder fünf regionale Gouverneure vom Volk direkt gewählt. Die während der Protestwelle im Winter vom Kreml spendierte „demokratische Neuerung“ brachte nun aber keine anderen Ergebnisse als gehabt: In allen fünf Fällen gewannen die Kandidaten der Putin-Hauspartei „Einiges Russland“ hoch mit Ergebnissen zwischen 65 und 78 Prozent.

Bei Russland-Aktuell
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• Brjansk: Kandidaten-Schwund bei Gouverneurswahlen (09.10.2012)
• Putin unterzeichnet Gesetz über einheitlichen Wahltag (03.10.2012)
• Opposition marschiert für Präsidenten- und Duma-Neuwahl (15.09.2012)
• Gouverneurswahlen: Kandidatenfilter lässt wenige durch (10.09.2012)
Außerdem waren am „föderalen Wahltag“ auch die Wahlen zu sechs Regionalparlamenten angesetzt – sowie eine große Zahl von Bürgermeister- und Kommunalwahlen überall im Land.

Bisher ist nur ein einziger Ort bekannt geworden, wo ein Konkurrent von ER die Wahl definitiv gewonnen hat. Bei Bürgermeisterwahlen in der Siedlung Demjanowo im Gebiet Kirow kam der ER-Kandidat nur auf den dritten Platz. Der Gewinner war hier der von 1990 bis 2008 schon regierende Alt-Bürgermeister.

Russland erwacht politisch? Vorerst Fehlanzeige. Offenbar, so scheint es, sind die Russen mit der allumfassender Herrschaft der „Macht-Partei“ vom Kreml abwärts bis in den kleinsten Dorfsowjet voll und ganz einverstanden. Parteichef Dmitri Medwedew ist mit dem Gang der Wahl dann auch sehr zufrieden. Die Ergebnisse seien besser als bei der Duma-Wahl und somit „kein Fiasko“, erklärte er voller Understatement.

Ryschkow und Tschirikowa: Oppositionelle mit Gewicht


Die während der Demo-Welle im Winter – ausgelöst wegen der vielen Unregelmäßigkeiten bei der Duma-Wahl im Dezember – groß gewordene außerparlamentarische Oppositionsbewegung konnte bei diesen Wahlen nicht punkten, von zwei Achtungserfolgen einmal abgesehen: Bei den Wahlen zum Stadtrat der Altai-Metropole Barnaul überwand die Protest-Partei RPR-Parnas, angeführt von ihrem dort heimischen Co-Vorsitzenden Wladimir Ryschkow, die Fünf-Prozent-Hürde.

Und Jewgenia Tschirikowa, die mutige Demo-erfahrene Chefin der Waldschutz-Initiative in Chimki, kam bei den Bürgermeisterwahlen in der Moskauer Vorstadt mit 17 Prozent auf Platz zwei.

Alte Tricks - neu aufgelegt


Allerdings prangerten beide Oppositions-Promis hier wie dort massive Wahlfälschungsmanöver an: In Chimki manipulierte man, so Tschirikowa, massiv mit den Wählerlisten, die entweder unvollständig oder in einem Wahllokal noch über Nacht schnell um 200 „Neuansiedler“ ergänzt worden waren. Dabei hatten die Behörden gerade dort „kristallklare Wahlen“ versprochen und mehrere Kreml-Kritiker auch nicht – wie sonst fast Standard – vorab von den Wahlen ausgeschlossen.

Und Ryschow will in Barnaul 100 Autos beobachtet haben, in denen je drei bis vier junge Leute von einem Wahllokal zum anderen fuhren, um mehrfach abzustimmen. Erkennungsmerkmal der „Karussell-Fahrer“ sei eine Bleistiftunterstreichung der Worte „Russische Föderation“ im Ausweis gewesen.

Ein Aktivist der Oppositionspartei „Gerechtes Russland“ (SR ) manipulierte seinen Ausweis ebenso – und ließ dann das Schema in einem Wahllokal auffliegen. Diese Partei spricht nun gar von einer „gewaltsamen Machtergreifung mit Hilfe massenhafter Wahlfälschungen“ in Barnaul.

Laut SR-Parteichef Nikolai Lewitschow schrecken die Wahlorganisatoren inzwischen wegen der höheren Zahl oppositioneller Wahlbeobachter von offenen Fälschungen der Auszählungsergebnisse zurück und nutzen lieber den Trick der massenhaften mehrfachen Stimmabgabe. „Sie sind zu allem bereit, um das geplante Ergebnis zu erreichen und die Macht nicht in andere Hände abzugeben“, so der Oppositionspolitiker.

Polit-Frust: Nur jeder achte Wladiwostoker wählt


Allerdings macht das russische Wahlvolk es jedwedem Wahlergebnis-Designer auch leicht, die gewünschten Zahlen zu produzieren: Die Wahlbeteiligung lag zum Teil peinlich niedrig. An der Stadtratswahl in Wladiwostok – immerhin eine quirlige Hafenstadt mit 600.000 Einwohnern – nahmen nur 12,5 Prozent der Wähler teil.

Wahlbeteiligungen unter oder um die 20 Prozent meldeten gestern Abend auch die Großstädte Kaliningrad, Barnaul, Petropawlowsk-Kamtschatski, Kursk, Twer und Jaroslawl. Die höchste Wahlbeteiligung gab es noch bei den Gouverneurswahlen in Belgorod mit knapp unter 60 Prozent, ansonsten lag sie zwischen 37 und 47 Prozent.

Kreml hatte kein Interesse an Wählermobilisierung


Mehrere von der Zeitung „Kommersant“ befragte Politologen erklärten, dass die Staatsmacht diesmal mit einer "Stretegie der Stille" bewusst dafür gesorgt hat, dass die Wahlbeteiligung niedrig ausfällt – umso deutlicher fallen dann das verlässliche Stammwähler-Reservoir und bei Bedarf auch die am Wahltag aus der polittechnologischen Trickkiste gezogenen Manipulationen ins Gewicht.

Schließlich waren erstmals viele neu registrierte Parteien zugelassen und die Proteststimmung des Winters klingt im Prinzip noch nach – wobei diese allerdings die russische Provinz ohnehin nur marginal erreicht hatte.

Bei den Gouverneurswahlen sorgte das komplexe neue System des „munizipalen Filters“ bei der Aufstellung zudem dafür, dass polarisierende Gegenkandidaten (mit Ausnahme der Kommunisten) gar nicht erst zur Wahl antreten konnten. Geldmangel und fehlende politische Erfahrung bremsten hingegen die frisch formierten neuen Parteien aus. Und so mancher Oppositionskandidat strich vorzeitig die Segel, nicht immer freiwillig, schließlich gilt es auch noch über das Leben nach den Wahlen nachzudenken.

Die Bürger lassen Putins Mannen einfach machen


So kam es – vom hochpolitisierten Chimki einmal abgesehen - kaum zu echten offenen Wahlkämpfen, „unnötige Debatten“ wurden unterdrückt. Hingegen versauerten die vielen kleinen Skandale den Bürgern in Russland die Lust auf den Urnengang.

„Die niedrige Wahlbeteiligung spricht für die Enttäuschung der Wähler, sie glauben nicht mehr, dass ihre Stimme irgendetwas ändern kann. Das ist ein Boykott, ein Urteil über das fehlende Vertrauen in das Wahlsystem“, so Sergej Obuchow, Chef-Analyst im Vorstand der Kommunistischen Partei.

Nach Meinung der großen Masse der Russen ist seit der Präsidentenwahl im März die politische Linie in Person von Putin ohnehin für die nächsten Jahre festgelegt. Was soll sich angesichts von dessen Macht der kleine Bürger da noch einmischen - und zur Wahl gehen?



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Royaler 17.10.2012 - 12:54

Damit nichts verloren geht: Das Fragezeichen wächst

Mein Beitrag war unter dem entsprechenden Artikel verloren gegangen, jetzt zur Sicherheit der Veröffentlichungschance auch hier nochmal zum passenden Thema:

Royaler 17.10.2012 - 12:50

Wieder am Platz: Das Fragezeichen wächst

15.10.2012 20:22 Royaler

Zu:Russland-News | Gouverneurswahlen: ER-Kandidaten siegen durch die Bank
Das Fragezeichen wächst
Wahlbetrug ist nicht gestoppt - das ist die zweitwichtigste Meldung.
Eine Sondermeldung wert sind in der Tat Wahlbeteiligungen zwischen
12 und 20 %.
Wer will da in Russland eigentlich keine Demokratie?
Wer soll gewonnen haben?
Wieviel Prozent von der Gesamtbevölkerung vertreten denn die Gewählten, die Anhänger von Einiges Russland?
Das wirkt wenig überzeugend und gar nicht als Zustimmung zu einem System und seinen ER - Amtsinhabern, beides weitestgehend auf den Präsidenten und seine Richtung eingeschworen.
Also: Großes Fragezeichen.



Russland-News | Gouverneurswahlen: ER-Kandidaten siegen durch die Bank


Uwe Niemeier 17.10.2012 - 07:17

Paulsen-Consult, ich versuche mal ...

sie zu interpretieren. Mag sein, daß ich völlig danebenliege: Egal was der Russe macht,ob er zur Wahl geht, ob er nicht zur Wahl geht, wen er wählt, wen er nicht wählt ... alles hilft den jetzt herrschenden - habe ich das richtig verstanden?
Es ist das Recht eines jeden Bürgers NICHT zur Wahl zu gehen. Er entscheidet das selber. Die Gründe dafür sind eigentlich völlig unerheblich. Nur, wenn der Bürger nicht zur Wahl geht, dann hat er MORALISCH gesehen nicht das Recht die dann gewählte Macht zu kritisieren. Er hat ja nichts dazu beigetragen, das diese Macht NICHT gewählt wird. Hätte er die Opposition gewählt, hat er alle Rechte der Welt die Arbeit der Regierenden zu kritisieren - sehe ich das richtig?


Paulsen-Consult 16.10.2012 - 21:53

Vielen Leuten

in den Oblasten geht es schlecht. Man könnte auch sagen, schlecht genug aber nicht zu schlecht.
Es ist genau das Niveau auf dem Putin seine Provincen halten muss, m an der Macht zu bleiben. Die Ukraine zeigt und Belarus hat gezeigt, dass die Leute nur unruhig werden, wenn sie ihre Nudeln nicht mehr im Topf haben oder ihren Borscht oder wenn sie mehr als das haben, wie der zaghafte Mittelstand, der sich in Russland sogar etwas stärker entwickelt hat, als in den anderen beiden Ländern.
Gut für die Mächtigen, nicht zuviel Wohlstand zu erzeugen. Wer niht wählt und resigniert, wählt die bestehenden Verhältnisse. Wer sein Kreuzchen für ein paar kleine Vorteile an der richtigen Stelle macht, wählt auch die Regierung und wer sich einschüchtern lässt, wählt ebenfalls die Regierung.
Ein schwaches Volk ist das Kapital der Mächtigen. So funktioniert die Demokratie im Oblast Rostov und im Lugansker Oblast, obwohl sich eine Grenze dazwischen befindet. Auch Lukaschenko bleibt an der Macht, solange er das Minimum welches sein Volk braucht weder unterschreitet noch überschreitet.


Stoll 16.10.2012 - 08:24

Diktaturen ziehen Kriminelle , Hasardeure und Glücksspieler an, wie das Licht die Motten. Wer mit den Wölfen heult, der macht gute Geschäfte. Wer am besten schmiert, steigt auf und wird fast unantastbar. Wenn wie in Russland der Staat Wahlfälschung ungestraft zulässt, der muss sich nicht wundern, wenn es zu einem großen Knall kommt. Putin muss schon heute um sein Leben fürchten, denn auch der Machtkampf sucht sich seine Opfer. Chauchesku liegt nur ein paar Jahre zurück und sollte ihm ein Mahnmal sein.


Royaler 15.10.2012 - 20:41

Uneinheitlich, unverständlich, unberechenbar

Eine gewisse Sprachlosigkeit setzt sich fort - wenig Aufmerksamkeit für die Wahlen allüberall -
dennoch ein Signal aus der Provinz, aber welches?
Das Herrscher-Duo meint:
ER von Stimmenverlusten erholt.
Machtinstitute bestätigt.
Ich frage mich wovon die Herren reden?
Ist damit Folgendes gemeint?
\"Partei mit vielen Prozenten, aber wenig Wählern\" oder
Zeichen für \"Systemkrise\",
wie aus anderen Lagern zu hören war.
Wenn jetzt einer auf dem Land Revolution machen wollte, hätten
er oder sie eine feine Position der Legitimierbarkeit in dieser anarchisch anmutenden Gesellschaftkonstellation.
Das meine ich mit gewisser Neugier auf Erklärungsansätze, die
zumindest ein Verstehen ermöglichen.


Royaler 15.10.2012 - 20:06

Wahllos

Dann eben wahllos - ist das tatsächlich der Protest der Mehrheit, die ohnehin verstanden hat, dass massiv betrogen wird?
Neben denen, die sowieso nur die Mehrheit durch Nichtbeteiligung immer schon stärkten.
ER ist somit nahezu überall nur durch eine geringe Gefolgschaft
in die Ämter gelangt, nicht gerade
repräsentativ und mit geringer Legitimation, denkt man an wirkliche Rückendeckung aus dem Volk.
Die Umkehrung nahezu von 90 % Siegen, die man in Diktaturen gewöhnt ist, eine vermutlich neue russische Demokratievariante mit Wahlbeteiligungen mit ca. 1/3 der Wahlberechtigten.
Eine wirkliche Herausforderung für die Gesamtgesellschaft - oder ist das der \"nicht sichtbar\" ausgesprochene Wunsch von 2/3 der Bevölkerung nach Rückkehr zur totalitären Diktatur?

Manipulativ - einer Manipulation, die deutlicher an Gewicht gewinnt wegen der geringen Anzahl an abgegebenen Wahlzetteln - hat die Partei Einiges ihre bekannte Position eingenommen.
Umso bemerkenswerter, was dann im Schatten entstanden ist an politischer Aufbauarbeit ohne viel
Sponsertum, ein kleines Reich von Pflänzchen, wie sich zeigt.
Sollte das Pflänzchenreich etwas koordinierter aufgestellt durch weitere Aufbauarbeit gestärkt auftreten, wird es dann bei wenig
Wahlmobilität der Wahllosen auf Dauer eng für ER.


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