Präsident Medwedew hat das erste Mal die außerparlamentarische Opposition empfangen (Foto: TV)
Dienstag, 21.02.2012
Opposition zum Plauderstündchen mit Medwedew
Moskau. Das erste Mal Aug in Aug: Präsident Dmitri Medwedew hat die russische Opposition empfangen, um seine Reformpläne zu erörtern. Es wurde viel geredet, konkrete Beschlüsse gab es nicht. Der Dialog soll fortgesetzt werden.
Das Treffen ist beispiellos. Weder Medwedew noch Regierungschef Wladimir Putin haben sich in der Vergangenheit mit Vertretern der außerparlamentarischen Opposition getroffen, obwohl Putin bereits im Dezember nach den ersten Massenprotesten erklärte, er sei zum Dialog bereit. Freilich, hatte er dabei gleich süffisant eingeschränkt, wisse er nicht, mit wem er reden solle, da die Opposition so zersplittert sei, dass es keine allgemein anerkannten Gesprächspartner gebe.
Parteichefs dürfen zum Präsidenten
Nach drei Monaten hat der Kreml nun eine Formel gefunden, um die richtigen Ansprechpartner zu finden. Zehn Führer der Opposition durften in die Präsidentenresidenz Gorki-4. Allesamt haben sie in der Vergangenheit Parteien gegründet, denen Wahlleiter Wladimir Tschurow und das Justizministerium vor der Dumawahl die Registrierung verweigert haben.
Neben den Liberalen Boris Nemzow und Wladimir Ryschkow durften so auch der Parteivorsitzende der radikalen Linken Front, Sergej Udalzow, der russische Grünen-Chef Anatoli Panfilow und Nationalistenführer Sergej Baburin teilnehmen. Offizieller Anlass des Treffens ist die von Medwedew angeschobene Wahlrechtsreform.
Medwedew hofft auf Unterstützung seiner Reform durch APO
Er erwarte die Unterstützung der Opposition bei seiner Reform, erklärte Medwedew zu Beginn des Treffens am Montag. „Für Sie ist die Liberalisierung des Parteiengesetzes und der politischen Landschaft viel wichtiger als für die Parteien, die schon seit langem am politischen Horizont zu sehen sind“, sagte er.
Die radikalen Änderungsvorschläge Medwedews sind freilich zuletzt seinem eigenem Beamtenapparat und der Duma stark zurechtgestutzt worden. Die Rückkehr zu den Direktmandaten wird es nicht geben, es bleibt beim reinen Parteienwahlrecht, das die Kremlpartei auch in der neuen Verfassung begünstigt.
Auch die Gouverneurswahlen werden nicht in der Medwedewschen Fassung, sondern wie von Putin gefordert mit „präsidialem Filter“, d.h. dem Recht einer Vorauswahl durch den Präsidenten wieder eingeführt. Vereinfachungen wird es wohl lediglich bei der Registrierung von Parteien und Präsidentschaftskandidaten geben. Die Zahl der nötigen Unterschriften dafür soll deutlich sinken.
Die „Kastration“ der von Medwedew angeregten Liberalisierungen zeigt, wie wenig Macht der Präsident derzeit tatsächlich hat. Zwar soll Medwedew nach seiner Amtszeit Premier werden, doch sein rasant schwindender Einfluss erinnert mehr und mehr an den scheidender US-Präsidenten, die im Volksmund „lame duck“ genannt werden. Es ist wohl kein Zufall, dass der Leiter des Instituts für moderne Entwicklung, der einflussreiche Unternehmensvertreter Igor Jürgens, Medwedew am Montag zum Verzicht auf das Ministerpräsidentenamt aufgerufen hat.
So erinnerte das Treffen Medwedews mit der außerparlamentarischen Opposition auch eher an einen Showakt als an reale Verhandlungen. Der Kreml hat damit seine Dialogbereitschaft nach außen hin demonstriert. Reale Versprechungen konnte Medwedew den Versammelten allerdings nicht machen.
Keine Neuwahlen und keine Verlegung der Präsidentenwahl
Vorgezogene Neuwahlen des Parlaments wird es nicht geben. Auch die Ablösung von Wahlleiter Tschurow steht für den Kreml nicht zur Debatte. „Interessant“ nannte Medwedew den Vorschlag Udalzows, seine eigene Amtszeit zu verlängern, um die Präsidentenwahlen auf den Sommer zu verschieben. Doch er sei dazu nicht bereit und außerdem sei es zu spät für eine solche Initiative, wies er ihn dann zurück.
„Ernsthaft nachdenken“ wollte er zudem über Nemzows Forderung, die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Perioden insgesamt zu beschränken. Eine feste Zusage dazu gab es freilich auch in diesem Fall nicht – immerhin strebt Putin gerade seiner dritten Amtszeit als Präsident entgegen.
„Der Präsident hat nichts konkretes gesagt und keine konkreten Garantien gegeben“, erklärte Udalzow daher nach der Unterredung. Trotzdem soll der Dialog weitergehen. Die Oppositionspolitiker sollen in einer Arbeitsgruppe unter Führung des Vizechefs der KremladministrationWjatscheslaw Wolodin an der weiteren Ausarbeitung der Medwedewschen Reformvorschläge beteiligt werden – ob diese umgesetzt werden, ist freilich unklar.
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