Gennadi Gudkow ist einer der Organisatoren des Protests gegen Wahlfälschungen (Foto: Ballin/.rufo)
Freitag, 03.02.2012
Gennadi Gudkow: „Die Obrigkeit hat die Macht usurpiert“
Moskau. Der Abgeordnete Gennadi Gudkow hat sich einen Namen als kompromissloser Kämpfer gegen die Korruption gemacht. Im R-A-Interview erklärt er, worüber die Opposition verhandeln und was sich in Russland ändern sollte.
R-A: Trotz Wahlerfolgs Ihrer Partei haben Sie sich der Protestbewegung angeschlossen. Warum?
Gudkow: Ich habe vorher erklärt, wenn es Fälschungen gibt, gehen wir zusammen mit dem Volk auf die Straße, um friedlich zu demonstrieren. Ich habe nur Wort gehalten. Darüber hinaus hat die Partei jetzt beschlossen, dass ich sie im Organisationskomitee der Proteste vertrete.
R-A: Die zentrale Losung des Protests lautet "Für faire Wahlen". Wie soll das durchgesetzt werden?
Gudkow: Zunächst muss die Zusammensetzung der Kommission geändert werden. Derzeit werden mehr als die Hälfte der Posten von der Obrigkeit besetzt. Die kann damit Fälschungen oder die Vertreibung von Wahlbeobachtern und Kandidaten aus den Wahllokalen durchsetzen. Die Obrigkeit usurpiert auf diese Weise die Macht.
R-A: Worüber soll die Opposition dann verhandeln?
Gudkow: Nur über politische Reformen. Ohne die Absetzung Wladimir Tschurows, faire Neuwahlen und hoffentlich auch neue Präsidentenwahlen in zwei Jahren gibt es keine Einigung mit dem Kreml.
R-A: Ihr Parteichef Sergej Mironow tritt zum zweiten Mal bei Präsidentenwahlen an. Das erste Mal tat er es, um Wladimir Putin zu unterstützen. Und nun?
Gudkow: Nun tritt er an, um ihn zu besiegen.
R-A: Kann ihm das gelingen?
Gudkow: Das werden wir am 4. März erfahren. Wir hoffen es.
R-A: Sie wollten Ihr Mandat niederlegen, um Druck zu machen. Warum haben Sie es nicht getan?
Gudkow: Weil es sich als juristisch unlösbare Aufgabe erwies. Ich war bereit, mein Mandat abzugeben, aber nur gemeinsam mit allen. Mein Mandat allein niederzulegen, macht keinen Sinn. Ich habe es – im Gegensatz zu vielen Abgeordneten der Partei Einiges Russland – ehrlich erkämpft; und das in einer unehrlichen, weil diskriminierenden Auseinandersetzung. Der Kampf gegen uns wurde mit illegalen und unzivilisierten Methoden geführt. Aber es hat sich herausgestellt: Wenn ich mein Mandat abgebe, geht das automatisch an einen Nachrücker. Es hätten sich in den drei Fraktionen der Opposition stets genug Nachrücker gefunden, die das Mandat behalten und der Duma den Anschein von Legitimität gegeben hätten. Der einzige Weg ist die Auflösung der Duma.
R-A: Was ist Russlands größtes Problem? Wie ist es zu lösen?
Gudkow: Korruption. Wenn wir sie besiegen wollen, müssen wir die Obrigkeit kontrollieren. Bei uns hat die Exekutive die ganze Macht in ihren Händen. Das Parlament hat seine Kontrollfunktion verloren, wir Abgeordnete haben keinen Einfluss auf Ernennungen und Absetzungen. Die Gerichte werden direkt von der Exekutive besetzt, daher ist auch die Justiz abhängig. Wir brauchen politische Reformen, um die Korruption auszurotten, dass heißt: echte Gewaltenteilung, funktionierende Opposition und unabhängige Medien. Spezielle Rezepte für Russland zur Ausrottung der Korruption gibt es nicht. Wir müssen das durchsetzen, was in anderen zivilisierten Ländern gang und gäbe ist.
Andere Probleme Russlands sind eng mit der Korruption verknüpft. Das Problem „Kaukasus“ ist zu 85 Prozent ein Korruptionsproblem. Wir können jedes beliebige Problem in Russland nehmen und stoßen am Ende immer wieder auf das Übel Korruption: Die fehlende Rechtssicherheit genauso wie unsere berühmt-berüchtigten Milizionäre, ja selbst der Untergang von Schiffe ist letztlich auf Korruption zurückzuführen, weil nicht richtig kontrolliert wurde.
R-A: Wladimir Putin hat nun politische Reformen versprochen, u.a. die Auflösung der Klüngel in der Justiz und bei der Miliz. Wie sehr glauben Sie daran?
Gudkow: Noch glaube ich es nicht. Ohne reale Schritte glaube ich nicht daran. Schauen Sie: Selbst die versprochenen Gouverneurswahlen sind ein Betrug. Derzeit werden im Eilverfahren alle Gouverneure neu ernannt. Das Gesetz über die Gouverneurswahlen wird sicher verabschiedet, aber in den nächsten zwei bis drei Jahren hat es keine Wirkung. Den ersten Gouverneur wählen wir wohl 2015 in Kurgan. Das ist doch lächerlich. Es ist genauso wie mit der Senkung der Sieben-Prozent-Hürde. Sie wurde verabschiedet, gilt aber erst bei den nächsten Wahlen. Was bis dahin kommt, wissen wir nicht.
Gennadi Gudkow (geb. 1956) war KGB-Agent, später gründete er eine Sicherheitsfirma. Seit 2001 ist er Duma-Abgeordneter, 2007 Austritt aus der Fraktion Einiges Russland. Stellvertretender Fraktionschef der Partei Gerechtes Russland, Mitorganisator der Proteste gegen Wahlfälschungen.
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