Die OSZE wird durch die Instrumentalisierung für US-Politik immer weiter entwertet, kritisiert das Moskauer Aussenministerium. (Foto: Archiv)
Mittwoch, 02.07.2008
OSZE-Parlamentarier gegen Moskauer Politik im Kaukasus
Astana. Bei der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Astana hat die Mehrheit der Teilnehmerstaaten die russische Kaukasus-Politik verurteilt. Russische Politiker kritisieren die OSZE als „Lehranstalt“.
Die Resolution, die „Besorgnis“ über die derzeitige Situation in Georgien ausdrückt und die russische Kaukasus-Politik kritisiert, wurde vom US-amerikanischen Kongress-Abgeordneten Alcee Hastings vorbereitet. Das Dokument stellt sich in dem aktuellen Kaukasuskonflikt ganz auf die Seite Georgiens.
Hastings erklärt in dem Dokument, dass die Destabilisierung der Region Nordkaukasus vor allem durch die Aufnahme von offiziellen Beziehungen zu Abchasien und Südossetien durch Moskau verursacht worden sei.
Russland soll Kontakte zu Suchumi und Zchinwali begrenzen
Ebenfalls negativ auf die Stabilität in der Region wirkten sich die Aufstockung des russischen Kontingents der internationalen Friedenstruppen sowie die Ausgabe von russischen Pässen an die Einwohner von Abchasien und Südossetien aus.
Hastings appellierte an die OSZE-Teilnehmerstaaten, Russland zur Einhaltung der OSZE-Richtlinien und der internationalen Normen und Standards bei der Lösung von Konflikten einzuhalten. Außerdem, so Hastings, solle sich Moskau von allzu intensiven Kontakten zu Suchumi und Zchinwali, den Hauptstädten der Konfliktregionen, zurückhalten.
Die russische Delegation wies die in der Resolution formulierten Vorwürfe entschieden zurück. Der stellvertretende Leiter des Duma-Kommittee für internationale Angelegenheiten Alexander Koslowski bezeichnete das Dokument als äußerst widersprüchlich und verlangte, es nicht zur Abstimmung zuzulassen.
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„Weg ins Verderben“ - für die OSZE ?
Gegenüber russischen Medien erklärte der Politiker später: „Wir sind sehr enttäuscht von der Arbeit der Versammlung. Die OSZE unterscheidet weiter zwischen Lehrern und Schülern. Leider errichten die OSZE insgesamt und eine ganze Reihe russophober Abgeordneter eine Mauer des Unverständnisses. Das ist ein Weg ins Verderben.“
Das russische Aussenministerium kritisiert seit langem, dass die OSZE, die als Kooperationsinstanz in Europa entstand, jetzt durch Instrumentalisierung für US-Politik immer weiter entwertet wird.
Grossbritannien und Niederlande für Russland, Georgien, Balten und Ukraine gegen Moskau
Erstaunlicherweise stellte sich der engste Verbündete der USA, Großbritannien, auf die Seite Russlands. Die britischen OSZE-Vertreter erklärten, die Resolution könne zu einer Spaltung der Teilnehmerstaaten führen. Dasselbe könne bei einem Beitritt Georgiens zur Nato passieren. Auch die Niederlande unterstützten die britische Position.
Dennoch wurde das Dokument von der Mehrheit der Teilnehmerländer verabschiedet. Russische Medien weisen darauf hin, dass sich vor allem Parlamentarier aus Georgien, die Ukraine und die baltischen Staaten für die Verabschiedung einsetzten.
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