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| Ex-Premier und Noch-Kandidat in Abchasien: Raul Chadschimba (foto: ntw.ru) | |
Donnerstag, 07.10.2004
Polit-Debakel in Abchasien nach Wahl-Chaos
St. Petersburg. Abchasiens kranker Präsident Wladislaw Ardsindba hat in den Hickhack um die Wahlen seines Nachfolgers eingegriffen: Er entließ den bisherigen Premierminister Raul Chadschimba, der ebenfalls um das Präsidentenamt kandidiert hatte. Zuvor hatte die Wahlbehörde beschlossen, die Wahlen in einem Teil der Republik zu wiederholen. Dies widerspricht jedoch der abchasischen Verfassung.
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Als neuer Regierungschef wurde Nodar Chaschbu eingesetzt. Er wollte ursprünglich selbst um das Präsidentenamt kandidieren, machte aber einige Tage vor der Wahl einen Rückzieher. Chaschbu erklärte, dass er am „außenpolitischen Kurs“ seines Landes nichts ändern werde. Die von Georgien abgespaltene Schwarzmeer-Region Abchasien strebt eine formelle Unabhängigkeit in enger Anbindung an Russland an.
Die Entscheidung zur Neuansetzung der Wahlen im Kreis Gali – der am nächsten zu Georgien gelegenen Teilprovinz – wurde nach Aussage von Präsident Ardsinba von der Zentralen Wahlkommission unter gewaltsamen Druck von Vertretern des Kandidaten Sergej Bagapsch getroffen. Gemäß der abchasischen Verfassung hätten die Wahlen aber nur komplett für ungültig erklärt werden können.
Der Oppositionspolitiker Bagapsch beansprucht seit den Wahlen am Sonntag den Wahlsieg für sich. Premier Chadschimdba, der seit einer Putin-Audienz in Sotschi auch als Wunschkandidat des Kreml gilt, hatte jedoch den Verlauf der Wahlen im Kreis Gali wegen Wahlfälschungen und zahlreicher Einmischungen von Bagapsch-Anhängern nicht anerkennen wollen. Die Wahlkommission gab seit Sonntag keine Resultate von dort bekannt. Unter Berücksichtigung der fragwürdigen Ergebnisse aus Gali wäre Bagapsch wohl auf über 50 Prozent der Stimmen gekommen, ohne Gali lagen die beiden Führenden fast gleichauf unter 50 Prozent.
„Die ersten alternativen Wahlen zum Präsident der Republik Abchasien haben die reale Gefahr eines Bürgerkriegs geschaffen“, sagte Präsident Ardsinba.
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Der neue Regierungschef Chaschbu sieht seine Funktion darin, das Machtvakuum in Abchasien zu füllen. In die Präsidentenwahlen wolle er nicht eingreifen. Vorerst blieb aber unklar, wie es mit ihnen weitergehen soll: Kommt es zu der verfassungswidrigen, aber offenbar als interner Kompromiss ausgehandelten Nachwahlen in Gali, zum zweiten Wahlgang mit einer Stichwahl zwischen Ex-Premier Chadschimba und seinem Herausforderer Bagapsch - oder muss die erste Fingerübung Abchasiens in Sachen Demokratie insgesamt annulliert werden?
(ld/.rufo)
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