Der Petersbuger Dialog - hier Gorbatschow und Stolpe im Bild - machte sich für NGOs in Russland stark (Foto: Mrozek/.rufo)
Freitag, 09.12.2005
Putin lässt NGO-Gesetz nachbessern
Moskau. Putin tut, was Kritiker des neuen Vereinsgesetzes von ihm erhofften. Er forderte die Duma auf, den Gesetzentwurf zu überarbeiten. Russische NGOs und ausländische Stiftungen sollen nicht behindert werden.
Zumindest ein Teil der Kritik aus dem In- und Ausland scheint im Kreml angekommen zu sein. Nach zahlreichen russischen NGOs und Stiftungen hatten auch die Putin-Berater Ella Pamfilowa und Wladimir Lukin und die beim Präsidenten angesiedelte „Gesellschaftskammer“ – ein Beratungsorgan aus NGOs und Bürgerinitiativen – protestiert.
Auch der Petersburger Dialog, der deutsche Außenminister Frank Steinmeier und der Europarat warnten davor, das Gesetz in der jetzigen Form durchzupauken.
Kritiker des neuen Gesetzes verwiesen auch darauf, dass sich die Arbeit von Stiftungen und NGOs sowieso auf dem Boden der russischen Gesetze und im Rahmen des Strafgesetzbuches abspiele.
Erneute Registrierung nicht notwendig
Die Kernsätze in dem Kommentar zum Gesetzentwurf des Parlamentes, den Putin am Freitagnachmittag der Duma übermittelte ist, dass sich ausländische und internationale Organisationen und Stiftungen, die in Russland legal tätig sind, nicht noch einmal nach neuen Regeln registrieren lassen müssen.
Putin betont, dass für derartige Organisationen eine Anmeldeprozedur bei einer Regierungsstelle geschaffen werden soll. In dem neuen NGO-Gesetz müssten Regeln festgeschrieben werden, damit sich russische Behörden nicht in die rechtmäßige Tätigkeit internationaler Organisationen einmischen, heißt es in der Stellungnahme in trockenem Juristenrussisch. Die Verwendung ihrer Gelder müsse allerdings kontrolliert werden.
Putin – respektive der von ihm am vergangenen Wochenende mit der Kommentierung beauftragte Vize-Premier Dmitri Medwedjew – verweisen darauf, dass man von den internationalen Stiftungen auch nicht verlangen dürfe, dass sie sich in Russland als „gesellschaftliche Organisationen“ registrieren müssen. Dies ist eine Organisationsform, die dem westeuropäischen Verein entspricht.
Einige Stiftungen könnten sich in ihren Heimatländern nicht als Vereine registrieren, darum könne man dies von ihnen auch nicht in Russland verlangen, heißt es. Dies würde zu einer unbegründeten Behinderung ihrer Arbeit und zu einer Beeinträchtigung der Rechte der russischen Bürger und Organisationen führen, die mit diesen internationalen Stiftungen zusammenarbeiten.
Das Projekt müsse gründlich überarbeitet werden, schlussfolgert Putin schließlich.
Damit dürfte auch die bereits für den 16.Dezember angekündigte zweite Lesung des Gesetzes in der Duma hinfällig sein. Die zahlreichen russischen Kritiker des Gesetzes bekommen die Möglichkeit, sich noch stärker an der Diskussion zu beteiligen.
Jens Siegert von der Grünen Heinrich-Boell-Stiftung kommentierte, er sei von Putins Schritt erfreut. Der Kreml scheine verstanden zu haben, dass das NGO-Gesetz in seiner bisherigen Form der Entwicklung der Zivilgesellschaft in Russland schade.
(gim/.rufo)
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