Intervenieren für die Zivilgesellschaft - Michail Gorbatschow und Manfred Stolpe beim Petersburger Dialog (Foto: Mrozek/.rufo)
Freitag, 02.12.2005
Petersburger Dialog stärkt NGOs in Russland
St.Petersburg. Der Petersburger Dialog empfiehlt der russischen Duma, das viel kritisierte neue NGO-Gesetz gründlich zu überdenken. „Hier darf nichts forciert werden“, so Gorbatschow. Der Petersburger Dialog geht weiter.
Das in der russischen Duma bereits in erster Lesung verabschiedete neue NGO-Gesetz, dass auch in Russland heftig kritisiert wurde, müsse noch einmal gründlich überarbeitet werden, so der Wunsch des Petersburger Dialogs. Er werde ein entsprechendes Schreiben noch in dieser Woche an den Duma-Vorsitzenden Boris Gryslow richten, versprach Michail Gorbatschow. Gryslow war von Putin 2001 als erster russischer Vorsitzender des Petersburger Dialogs nominiert worden.
Petersburger Dialog - Schirm und Schutz der russische Zivilgesellschaft
Die Intervention des Petersburger Dialogs zu Gunsten der russischen NGOs hat gute Chancen, war das Forum doch 2000 von Putin und Schröder ausdrücklich als \\"Dialog der Zivilgesellschaften\\" initiiert worden. Auch unter Merkel bleibt der Dialog ein für beide Seiten zentraler Ort für die Entwicklung der Beziehungen. Das wurde auch durch die beiden Grußbotschaften betont, die sowohl Angela Merkel als auch Wladimir Putin an den Dialog richteten.
Arbeitet sich schon ein: Lothar de Maiziere im Gespräch mit Martin Hoffmann (Foto: Mrozek/.rufo)
Petersburger Dialog bleibt ein zentraler Ort für die Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen
Als neuer deutscher Co-Vorsitzender des Dialogs ist der letzte DDR-Ministerpräsident, der Merkel-Vertraute Lothar de Maiziere im Gespräch. Jedenfalls wird der Petersburger Dialog, der ein Kind Schröders und Putins war, nicht verwaisen.
Die bereits fünfte Jahrestagung des Petersburger Dialoges war zwar deutlich davon geprägt, dass sie in kürzester Frist organisiert wurde, während Berlin noch ganz mit der Regierungsbildung beschäftigt ist. Statt etwa jeweils hundert Teilnehmern auf beiden Seiten gab es diesmal nur jeweils 40. Besonders auf russischer Seite fehlte viel Prominenz.
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Weniger Prominenz - mehr Effizienz?
Aber nach übereinstimmender Einschätzung aller Teilnehmer war das Arbeitstreffen 2005 unter Vorsitz von Michail Gorbatschow, Ludmilla Werbitskaja, Klaus Mangold und Manfred Stolpe fast noch produktiver als in der früheren Jahren. Ein runderneuertes Internetportal soll die Binnenkommunikation im Dialog und die Präsentation in der Öffentlichkeit verbessern. Teil des Portals soll ein Forum werden, in dem russische und deutsche NGOs kommunizieren können.
Effiziente Arbeit auch im Plenum des Petersburger Dialogs im Konstantinov-Palast in Petersburg (Foto: Mrozek/.rufo)
Ergebnis der intensiven Diskussionen in den vier Arbeitsgruppen wird eine ganze Reihe von neuen Fachkonferenzen im Laufe des Jahres 2006 werden, die schließlich im Herbst 2006 im neuen Jahrestreffen des Dialogs in Dresden gipfeln soll. Im Frühjahr 2006 soll mit der ersten deutsch-russischen Hochschulkonferenz die Wissenschaftskooperation vorangetrieben werden.
Mit einer Serie von Fachkonferenzen wird 2006 der Dialog intensiviert
In den nächsten Monaten sollen die Vorarbeiten dafür abgeschlossen werden, sagte Ludmilla Werbitskaja, Gastgeberin und Rektorin der Petersburger Universität, dass in Hamburg das deutsch-russische Jugendwerk seine Arbeit aufnehmen kann. Von deutscher Seite seien dafür bereits insgesamt 16 Millionen Euro bereitgestellt worden. Nur auf russischer Seite gebe es noch keine Haushaltmittel.
Das grandiose Feuerwerk, mit dem der Petersburger Dialog endete, gibt es sonst nur für Putin und seine Gäste (Mrozek/.rufo)
Einer der wichtigsten außenpolitischen Punkte im kommenden Jahr dürfte, so Botschafter a.D. Wladislaw Terechow, die Diskussion um die Fortschreibung des Russland-EU-Vertrages werden, der im Jahre 2007 ausläuft. Im Jahre 2007 übernimmt Deutschland den EU-Vorsitz.
Abbau von Klischees und Feindbildern - demnächst auf wissenschaftlicher Grundlage
Eines der Leitmotive in allen Arbeitsgruppen war wieder der Abbau von wechselseitigen Vorurteilen. Die Wirtschaftsarbeitsgruppe will sich um die Verbesserung des Russland-Images kümmern. Eine Historiker-Konferenz, die möglicherweise in Kaliningrad stattfinden wird, soll Feindbilder aus deutschen und russischen Schulbücher entfernen.
Russlandbilder und ihre Geschichte sollen in einer Ausstellung rekonstruiert werden, die von dem Moskauer Staatlichen historischen Museum und dem Museum Berlin-Karlshorst organisiert wird. Die Medienarbeitsgruppe will in 2006 erstmals die Diskussion um Klischees und ihren Abbau auf wissenschaftliche Grundlage stellen. Um den Umgang mit der \"steingewordenen Geschichte\" geht es bei einigen Architekturprojekten der Arbeitsgruppe Kultur, die die Probleme von Weiterbau und Neubau, Kommerz und Geschichte thematisieren.
Gisbert Mrozek (gim/.rufo)
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