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Montag, 15.10.2007
Putin und Merkel suchen friedliche Lösung für Iran
Wiesbaden/Moskau. Putin und Merkel setzen auf Kontinuität. Laut der Kanzlerin geht es in den deutsch-russischen Beziehungen nicht mehr nur um Öl und Gas. Im Iran wollen beide eine friedliche Lösung.
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Die Sicherung der Energieversorgung sei im Interesse der deutschen und der russischen Seite, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag zum Abschluss des „Petersburger Dialogs“. Während Deutschland von den russischen Energielieferungen abhänge, könne die russische Seite die Hilfe deutscher Unternehmen bei der Modernisierung der Branche brauchen.
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Der „Petersburger Dialog“ als Forum deutscher und russischer zivilgesellschaftlicher Organisationen tagte parallel zu den Regierungskonsultationen in Wiesbaden. Beim diesjährigen Treffen nahmen auch erstmals Vertreter der christlichen Kirchen beider Staaten teil.
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Putin setzt auf Kontinuität
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Die Kanzlerin kann zudem erkennen, dass sich die deutsch-russischen Beziehungen zusehends vertiefen: Sie beschränkten sich nicht ausschließlich auf die Öl- und Gas-Zusammenarbeit. Vielmehr sei eine Reihe von Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft, Forschung und Sicherheit eingegangen worden.
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Putin bekräftigte in Wiesbaden, dass sein Land auch nach den anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Dezember 2007 und März 2008 auf eine fruchtbare Zusammenarbeit mit Deutschland setzen werde.
Zu seiner persönlichen politischen Zukunft erklärte Putin, er werde sich an die Buchstaben der russischen Verfassung halten – eine dritte Amtszeit als Präsident wäre damit ausgeschlossen. Allerdings, so Putin, schließe die Verfassung seine Kandidatur für ein anderes Amt nicht aus.
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Friedliche Lösung gesucht
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Putin war am Sonntag mit einigen Stunden Verspätung in Deutschland angekommen – Grund war Schneegestöber in Moskau. Vom Flughafen fuhr der russische Präsident direkt weiter einem ersten Arbeitsessen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Auf dem Weingut Hattersheim sprachen die beiden Staatsoberhäupter über internationales Konfliktpotenzial – darunter das iranische Atomprogramm, die Lage im Kosovo und im Nahen Osten.
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Das iranische Atomprogramm war auch am Montag Thema der Regierungskonsultationen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Merkel, beide Seiten seien an einer baldigen, friedlichen Lösung im Iran interessiert. Komme es jedoch nicht zu einem Einlenken des Irans, so die Kanzlerin, so setzte die Bundesregierung auf neue Sanktionen.
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Dialog mit Iran
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Auch Putin machte seine Position klar: Es nutze nichts, das iranische Volk einzuschüchtern. Vielmehr müsse man auf den Dialog setzen. Das sei auch in den Verhandlungen mit Nordkorea die erfolgreiche Taktik gewesen.
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Am Dienstag reist Putin weiter nach Teheran. Dort will er an Konsultationen der Anrainer-Staaten des Kaspischen Meeres teilnehmen und über das iranische Atomprogramm sprechen. Putin reist trotz vorhergehender Geheimdienst-Warnungen vor Selbstmordanschlägen.
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Kritik an „Schmusekurs” der deutschen Regierung
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Am Rande des Treffens hatte die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Kanzlerin kritisiert. Merkel müsse negative Entwicklungen in Russland stärker kritisieren, so Leutheusser-Schnarrenberger. Seit dem letzten Zusammentreffen der Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten sei die Sowjetisierung Russlands beschleunigt vorangeschritten.
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Die Kandidatur Putins als Spitzenkandidat der Kreml nahen Partei „Jedinaja Rossija“ sei ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Einparteiensystem in Russland, so Schnarrenberger. Die Bundesregierung tue sich durch eine unentschlossene, abwartende Haltung hervor.
(cj/gim/.rufo)
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