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| Igor Golubizki, Leiter des Grenzübergangs Tschernyschewskoje, vor den neuen, von der EU geförderten Gebäuden (Foto: Jahn/.rufo). | |
Mittwoch, 17.10.2007
EU-Russland-Partnerschaft: High-Noon an der Grenze
Kaliningrad. In Kaliningrad fördern Europäische Union und Russland gemeinsam Projekte in Grenzverkehr und Umweltschutz. Wichtige Infrastruktur entsteht. Mit dem Programm „Nördliche Dimension“ wird die Arbeit fortgesetzt.
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Die Gebäude der neuen Grenzanlage in Tschernyschewskoje stehen noch leer. Kein Mensch, kein Auto ist weit und breit zu sehen. Alles ist ruhig. Fehlt nur, dass der leichte Wind einen „Tumbleweed“, einen rollenden Busch, vor sich her über das helle, neu verlegte Pflaster treibt.
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High-Noon am Grenzposten
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Doch die Stille trügt. So ruhig ist es am Grenzübergang an der russisch-litauischen Grenze nur von Montag bis Mittwoch. Ab Donnerstag bricht am Checkpoint Tschernyschewskoje die Hölle los. Dann herrscht hier Verkehrs-High-Noon: Neben den Lkw verstopfen dann auch viele Pkw die zweispurige Landstraße A 229, die auf EU-Seite E 28 heißt und das russische Kaliningrad mit dem litauischen Vilnius verbindet – und von dort weiter nach Minsk und Moskau führt.
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Noch müssen sämtliche Fahrzeuge am alten Übergang abgefertigt werden. Früher, in den 90er Jahren, sagt der Leiter des Checkpoints Igor Golubizki, hätten gerade einmal 9.000 Fahrzeuge pro Jahr den Grenzübergang Tschernyschewskoje passiert. Mittlerweile ist die Zahl auf fast 100.000 angeschwollen. Bis zu 600 Lkw und Pkw seien das pro Tag. Hinzu kommen 2.000 Personen, die täglich von Russland nach Litauen und umgekehrt über die Grenze wechselten. Man ahnt es: Der kleine, verwahrloste Grenzposten ist hoffnungslos überlastet.
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Bitte nicht bestechen!
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An einem rostigen Pfosten hängt ein Schild mit der Aufforderung an die Autofahrer, den Zollbeamten kein Geld zuzustecken. Die Beamten sollen ihren Dienst streng nach Vorschrift verrichten.
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Eine harte Probe bei nur 10.000 Rubeln Monatsverdienst. Von den rund 285 Euro müssen die Männer die Miete zahlen, Nahrungsmittel, Kleidung und Benzin einkaufen. Wer von ihnen „Nein“ sagt und das Schmiergeld für die schnelle Weiterfahrt ablehnt, den halten seine Kollegen wahrscheinlich für nicht zurechnungsfähig.
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Tatsächlich hat sich an den Grenzübergängen des Gebiets Kaliningrad auf beiden Seiten des Schlagbaums ein echtes System des Gebens und Nehmens eingespielt. In den Warteschlangen vor dem Grenzübergang zeichne ein Zollbeamte für fünfhundert Rubel (rund 15 Euro) ein fast nicht zu erkennendes „Y“ in den Reisepass und schon werde das Fahrzeug bei der Kontrolle schneller abgefertigt, berichten zwei Reisende. Ähnliche Anekdoten hört man im Gebiet Kaliningrad immer wieder.
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35 Euro für den Grenzgang
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| Noch sind die Metalldetektoren in Plastikfolie verpackt. Ab Ende 2007 können in Tschernyschewskoje bis zu 4.000 Personen täglich abgefertigt werden (Foto: Jahn/.rufo). |
Mit der neuen Grenzanlage soll sich die Situation bessern. Die EU hat in Tschernyschewskoje fast 8 Millionen Euro investiert. Laut Planung können an den fabrikneuen, hellblau-grauen Zollhäuschen täglich 1.500 Fahrzeuge und 4.000 Personen abgefertigt werden – also ungefährt doppelt so viele wie bisher. Ob mit der Öffnung der neuen Anlagen im vierten Quartal des laufenden Jahres und den voraussichtlich kürzeren Wartezeiten auch das „Zöllner-Schmieren“ ein Ende hat? Zweifel sind angebracht, denn am Wohlstandsgefälle ändert sich erst einmal nichts.
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Die EU will an ihren östlichen Außengrenzen einheitliche, strikte Standards einführen. Seit dem 1. Juli 2007 gilt an der Grenze mit Russland ein neues Visa-Abkommen. Jetzt müssen auch die russischen Bürger des Kaliningrader Gebiets für jeden Grenzübertritt ein Visum erwerben – früher konnte sie die Checkpoints ohne Visum passieren. Jeder Grenzgang kostet somit 35 Euro. Ein Dauervisum bekommen lediglich eng begrenzte Personenkreise – etwa Fernfahrer oder Pendler mit Arbeitgeber auf der anderen Seite der Grenze.
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Vielleicht nimmt der Schmuggel jetzt zu
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Wer bisher vom kleinen Grenzhandel lebte und beispielsweise billige Zigaretten aus Russland nach Litauen brachte, um sie dort zu verkaufen, der hat jetzt ein ernstes Problem. Zöllner Golubizki ahnt nichts Gutes. „Es ist möglich, dass der Schmuggel zunimmt. Die bekannten Gruppen werden Wege suchen und auch finden. Bisher sind uns aber noch keine Aktivitäten und Planungen bekannt geworden“, gibt sich Golubizki entspannt.
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Wenige Kilometer weiter, in der Nähe der Stadt Gusew, verlässt ein Feldweg die Landstraße. Der schlammig braune Boden ist durchwühlt von den schweren Profilreifen der Kipplaster und Bagger, die eine gewaltige Grube ausgehoben haben. Hier entsteht die einzige moderne Kläranlage in der Oblast Kaliningrad, einem Gebiet, das eine Ausdehnung von fast 14.000 Quadratkilometer hat und damit etwas kleiner ist als das Bundesland Thüringen.
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Starkes Interesse am Umweltschutz
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Bis vor kurzem nutzte man Kläranlagen, die noch aus der Zeit stammten, als Kaliningrad noch Königsberg hieß. Diese entsprachen in keiner Weise den Anforderungen an eine moderne Kläranlage. Fast ungefiltert plätscherte verseuchtes Abwasser in die Ostsee.
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| Sieht derzeit noch aus wie eine prähistorische Kultstätte: Ab 2009 soll die moderne Kläranlage bei Gusew sauberes Wasser liefern (Foto: Jahn/.rufo). | |
Verständlich, dass die EU und vor allem ihre neuen östlichen Mitgliedsstaaten ein starkes Interesse an der Förderung des Umweltschutzes in ihrer unmittelbaren russischen Nachbarschaft haben. Das Budget für das Klärwerk in Gusew beträgt insgesamt 6,6 Millionen Euro – drei Millionen kommen von der EU, 3,6 Millionen Euro ist aber auch der russischen Regierung sauberes Wasser wert.
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Sauberer als in der EU
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Bis Ende kommenden Jahres sollen die Arbeiten abgeschlossen sein und ab Januar 2009 werden dann die Abwässer aus Gusew und Umgebung in einer mechanischen und einer biologischen Stufe gereinigt werden.
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Müll-Business in Gusew
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Im Rathaus von Gusew, einem schmucklosen weißen Gebäude mit grauem Schieferdach, trumpft Bürgermeister Nikolaj Zukanow mit einem weiteren, für ein russisches Verwaltungsgebiet revolutionären Projekt auf: Mit einer halben Million Euro fördert die EU in dem verschlafen wirkenden Örtchen mit den schmuddeligen Häusern den Bau einer Müllsortieranlage. Kaum zu glauben, landen doch sonst russlandweit beschichtete Milchtüten mit alten Zeitungen, Bananenschalen, Kaffeefiltern und Plastikverpackungen auf einer gemeinsamen Halde.
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Wozu aber Trennung, wenn es in Russland ohnehin kein landesweit einheitliches Müllverwertungssystem gibt? Will die Stadtverwaltung in Gusew womöglich harte Euro verdienen und Müllladungen aus den europäischen Nachbarländern trennen?
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Ziel ist höhere Lebensqualität
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Bürgermeister Zukanow reagiert gelassen auf Zweifel und Fragen des Journalisten. „Die Mülltrennungsanlage ist sehr klein. Hier wird ausschließlich der Müll der Stadt und der Umgebung getrennt. Verschiedene Müllbestandteile werden dann in einer angeschlossenen Verbrennungsanlage verbrannt“, so der hochgewachsene blonde Mann, der in seiner Jugend boxte.
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„Wir wissen auch, dass Müllentsorgung ein Business ist. Dennoch werden wir nur unseren eigenen Müll verarbeiten“, erklärt der 42-jährige gelernte Elektro- und Gas-Installateur mit zusätzlichem Jura-Diplom einer Moskauer Hochschule. Langfristiges Ziel sei, die Wasserqualität der Flüsse Krasnaja und Pissa und in der Folge die Lebensqualität im Gebiet zu verbessern.
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Labor Kaliningrad
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Die Projekte im Gebiet Kaliningrad könnten Pioniercharakter für Russland haben. Auf diesem eng begrenzten Territorium direkt an der Ostgrenze der EU scheint es die idealen Bedingungen für eine erste „Marktforschung“ gegeben zu sein. Was sich in Kaliningrad bewährt, lässt sich später vielleicht in anderen russischen Regionen anwenden.
Doch ein neues Abkommen konnten die Parteien zum 01. Dezember nicht abschließen. Neu-EU-Mitglied Polen hat sein Veto eingelegt. Begründung: Solange Russland die Einfuhr von Schweinefleisch über Polen verbietet, sagt Polen entschlossen „Nie“, also „Nein“, zu einem neuen Abkommen zwischen Russland und der EU.
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Die Zukunft heißt „Nördliche Dimension“
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Dabei ist längst bewiesen, dass über Polen verdorbenes und falsch etikettiertes Gammelfleisch über die Grenze nach Russland verschoben wurde. Die wahren Gründe für das „Nein“ verschweigt Warschau lieber vor der Öffentlichkeit.
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So verlängert sich zunächst zum 01. Dezember 2007 das alte Abkommen, was die Planung und Finanzierung neuer Projekte erschwert. Da die meisten Ostsee-Anrainerstaaten jedoch vom Sinn der EU-Russland-Zusammenarbeit überzeugt sind, fanden sie einen Ausweg: Innerhalb des Programms „Nördliche Dimension“ wurden mehrere Zukunftsprojekte angebahnt, die demnächst umgesetzt werden sollen.
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(cj/.rufo/Moskau)
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